Positionspapier zur "Selbstbestimmungsinitiative"

Stellungnahme zur „Selbstbestimmungsinitiative“

 

Die am 25. November 2018 zur Abstimmung kommende sogenannte „Selbstbestimmungsinitiative“ (Volksinitiative „Schweizer Recht gegen fremde Richter“) ist unnötig, schafft Unsicherheit und würde bei einer Annahme unabsehbaren politischen und wirtschaftlichen Schaden anrichten.

Die „Selbstbestimmungsinitiative“ löst keine Probleme, sondern schafft ohne Not solche. Die bestehenden Verfahren, um interne Rechtsordnung und internationale Verpflichtungen in Einklang zu bringen, sind ausreichend und funktionieren zufriedenstellend.

Die Bestimmung, wonach die Bundesverfassung über dem Völkerrecht stehe und diesem vorgehe, ist mit dem Grundsatz „pacta sunt servanda“ nicht vereinbar. Durch die rückwirkende Anwendbarkeit werden bisher eingegangene Verpflichtungen generell in Frage gestellt. Dadurch würde sich die Schweiz als völkerrechtliche Vertragspartnerin disqualifizieren. Die Initiative stellt die Hierarchie der Rechtsebenen auf dem Kopf. Anstatt die Rechtssicherheit zu erhöhen, schafft sie Unsicherheit und Konfliktstoff in den Aussenbeziehungen unseres Landes.

Die Initiative ist mit der schweizerischen Rechtstradition nicht vereinbar. Diese beruht auf dem Grundsatz von Treu und Glauben. Die Initiative steht im Widerspruch zur bewährten Aussenpolitik des Landes, das sich – aus Überzeugung und Eigeninteresse – seit jeher für eine solide, berechenbare internationale Rechtsordnung stark macht. Völkerrecht ist nicht einseitig als Einschränkung der Verfügungsfreiheit zu verstehen. Völkerrecht schafft vielmehr Berechenbarkeit und bietet Schutz, namentlich dem Schwächeren.

Mit einer Annahme der Initiative würde die Schweiz ihren Ruf als vertrauenswürdiger, verlässlicher Vertragspartner preisgeben und ihre Verhandlungsposition nachhaltig schwächen. Als Welthandelsnation ist sie aber besonders auf stabile bilaterale und multilaterale Vereinbarungen und auf zuverlässig funktionierende internationale Organismen angewiesen. Völkerrechtliche Regelungen durch eine einseitige Umstülpung der Normenhierarchie in Frage zu stellen, kann nicht im Interesse eines kleinen, weltwirtschaftlich stark verflochtenen Landes und seiner im globalen Wettbewerb stehenden Wirtschaft liegen. Die Annahme der Initiative käme einer Selbstisolierung der Schweiz mit unabsehbaren ökonomischen Folgen gleich. Sie würde die Prosperität des Landes nachhaltig belasten.

Laut Initianten zielt die Initiative nicht zuletzt auf den übernationalen Grundrechteschutz durch die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK. Zur Debatte steht eine Einschränkung der Menschenrechtsgerichtsbarkeit, mithin ein Abbau des gemeinschaftlichen Schutzniveaus, allenfalls eine Kündigung der von der Schweiz 1974 ratifizierten Konvention. Das Ergebnis wäre ein empfindlicher Abbau des individuellen Rechtsschutzes der Bewohner unseres Landes. Eine Infragestellung des gemeinsamen europäischen Grundrechteschutzes durch die demokratisch-rechtsstaatliche Schweiz wäre ein Freipass für autoritäre Führerfiguren in Europa und in Übersee.

Die Kündigung der EMRK dürfte das Ausscheiden aus dem Europarat, dem die Schweiz 1963 beigetreten ist, nach sich ziehen. Damit würde unser Land eine wichtige Plattform intergouvernementaler und interparlamentarischer Zusammenarbeit verlieren und sich in Europa zusätzlich isolieren.

Der von der Initiative implizierte Angriff auf die EMRK zielt nicht so sehr auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dem auch schweizerische Richter angehören, als vielmehr auf die Rechtsprechung durch das Schweizerische Bundesgericht. Im Visier der Initianten stehen also nicht „fremde“, sondern unsere eigenen Richter. Damit stellt die Initiative einen Angriff auf die verfassungsmässige Gewaltenteilung in der Schweizerischen Eidgenossenschaft dar.

Die Annahme der „Selbstbestimmungsinitiative“ wäre ein mutwilliges, groteskes Eigentor. Sie käme das Land politisch und wirtschaftlich teuer zu stehen.

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