Publikationen

Auf dieser Seite finden Sie die Publikationen der Plattform-Schweiz-Europa.

Positionspapier zur "Selbstbestimmungsinitiative"

Stellungnahme zur „Selbstbestimmungsinitiative“ Die am 25. November 2018 zur Abstimmung kommende sogenannte „Selbstbestimmungsinitiative“ (Volksinitiative „Schweizer Recht gegen fremde Richter“) ist unnötig, schafft Unsicherheit und würde bei einer Annahme unabsehbaren politischen und wirtschaftlichen Schaden anrichten. Die „Selbstbestimmungsinitiative“ löst keine Probleme, sondern schafft ohne Not solche. Die bestehenden Verfahren, um interne Rechtsordnung und internationale Verpflichtungen in Einklang zu bringen, sind ausreichend und funktionieren zufriedenstellend.

Treffen des Unterstützungskomitees 22. Oktober 2018

Die Plattform-Schweiz-Europa (PSE) lud am Montag, 22. Oktober, zum ersten Treffen des Unterstützungskomitees ein. Ungefähr 25 Personen begaben sich ins Raiffeisen Forum in Bern, um Näheres über die Aktivitäten der PSE zu erfahren und der Präsentation von Patrick Dümmler (Avenir Suisse) und über das „Weissbuch Schweiz“ und der anschliessenden Diskussion beizuwohnen. Die beiden Co-Präsidenten Flavia Kleiner und Jean-Daniel Gerber begrüssten die Teilnehmenden zur ersten Sitzung des Unterstützungskomitees.

Wer Souveränität leben will, muss Einfluss ausüben können

von Jean-Daniel Gerber, Co-Präsident der PSE. Erschienen in der NZZ am Sonntag, 6. Oktober 2018 Unabhängig ist, wer frei in seinen Entscheiden ist, lautet eine gängige Definition der Souveränität. Internationale Abkommen begrenzten diese Freiheit. A la limite stünden sie sogar im Gegensatz zur schweizerischen Verfassung und müssten nötigenfalls gekündigt werden. Eine solche Argumentation verkennt die Realität. Souverän ist nicht das Land, das am wenigsten zwischenstaatliche Verträge abgeschlossen hat. Souverän ist das Land, das auf der internationalen Bühne seinen Einfluss ausüben kann.

Konsultationspapier zum institutionellen Rahmenabkommen

Die Plattform-Schweiz-Europa (PSE) fordert den Bundesrat auf, seine Führungsverantwortung wahrzunehmen und das institutionelle Rahmenabkommen (InstA) zu unterzeichnen. Das InstA fördert die ordentlichen Beziehungen zur EU und ihrer Mitgliedstaaten. Die PSE ist der Auffassung, dass den Interessen der Schweiz souveränitäts- und wirtschaftspolitisch besser gedient ist als ohne InstA.