Daniel Woker: „Welche Neutralität?“

Die volle Übernahme der EU-Sanktionen gegen Putins Russland war ein notwendiger und richtiger Entscheid schweizerischer Aussenpolitik. Notwendig, weil alles andere zur Isolation der Schweiz im Kreise zivilisierter Staaten geführt hätte. Richtig, weil alles andere Unterstützung von Putins Kriegsmaschinerie bedeutet hätte.

Schwergewicht Schweiz

Denn die Schweiz ist kein Leichtgewicht im Wirtschaftsverkehr mit Russland; wie andere wichtige westliche Wirtschaftsmächte – die USA, das UK, zahlreiche EU-Staaten – befinden wir uns im wirtschaftlichen Kriegsstatus mit Russland, der uns durch die zügellose Aggression Putins aufgezwungen worden ist. 80% der russischen Mineralenergieexporte werden via Schweiz gehandelt. Der Finanzmarkt Schweiz ist, einem Bericht der schweizerischen Botschaft in Moskau zufolge, bei weitem der beliebteste internationale Hafen für die Verwaltung der Gelder reicher Russinnen und Russen.

Die Beteuerungen unseres Finanzministers anlässlich der Verkündigung des schweizerischen Sanktionsentscheides, der gegenseitige Wirtschaftsverkehr sei «eher geringfügig», war im besten Falle eine fahrlässige Verniedlichung des wahren Sachverhalts. Sollte es nämlich zum westlichen Grundsatzentscheid kommen, auch alle russischen Mineralexporte zu unterbinden, wäre der Rohstoffhandelsplatz Schweiz an erster Stelle gefordert. Dies ist bislang primär mit Rücksicht auf wirtschaftliche Schwergewichte in der EU nicht geschehen, könnte aber mit dem Andauern der Kriegsgräuel in der Ukraine durchaus und schnell Tatsache werden. Rund ein Drittel der russischen Staatsausgaben werden via Steuern gedeckt, der Rest durch eben diese Rohstoffexporte. Putin würde sehr schnell das Geld für seinen Aggressionskrieg ausgehen.

Veckselberg und Sulzer

Keineswegs auszuschliessen ist das weitere Anziehen der westlichen Sanktionsschrauben gegen alle Oligarchen, welche Geld und Macht letztlich dem System Putin verdanken. Das hat auch Präsident Selinskyj am vergangenen Samstag auf dem Bundesplatz, eingeführt durch Bundespräsident Cassis, in einer aufwühlenden Videobotschaft explizit und speziell von der Schweiz gefordert.

Es dürfte eine Frage der Zeit sein, bis alle Werte russischer Oligarchen im westlichen Ausland, von Bankkonten über Sachwerte und Immobilien bis hin zu  Beteiligungen, unter genauere Prüfung kommen. Das kann durchaus allseits unangenehm werden, so wenn etwa die wahren – über Strohmänner gehaltenen – Anteile des notorischen Putinfreundes Viktor Veckselberg an Sulzer sequestriert werden. Allein schon diese harten wirtschaftlichen Tatsachen zeigen die Absurdität eines als Neutralität deklarierten Abseitsstehens der Schweiz von der westlichen Boykottfront.

Gute Dienste?

Ebenso absurd wäre eine vermeintlich «neutrale» Haltung, weil die Schweiz doch traditionell Gute Dienste im Sinne von Vermittlung leiste. Diese haben nichts mit Neutralität zu tun. Sie werden durch jenen Staat geleistet, der in einem gegebenen Moment sowohl von der Sache als auch den eigenen Mitteln her dazu in der Lage ist. Das war in den letzten Jahrzehnten oft das Nato-Mitglied Norwegen, im Falle des Ukrainekrieges allenfalls das Nato-Mitglied Türkei. Ankara verfügt, primär wegen seines Rüstungspotentials und seiner strategischen Lage am Ausgang des Schwarzen Meeres noch am ehesten über Hebel, welche auch einem irrationalen Putin nicht ganz gleichgültig sein können.

Die Übernahme von Schutzmachtmandaten und die Bedeutung von Genf als Begegnungsort ist eine Funktion von Geschichte und Standortförderung, hat aber höchstens in historischer Perspektive mit Guten Diensten zu tun.

Rückzugsgefecht

Die Folge des Ukrainekrieges wirken sich bereits deutlich auf die internen Diskussionen über schweizerische Sicherheits- und Europapolitik aus. Es wird offenbar, dass wir allein politisch und militärisch nicht in der Lage sind, schweizerische Interessen und Werte gegen nackte autokratische Aggression zu verteidigen. Diese gehen weit über unsere Landesgrenzen hinaus; sie sind auch mit 20 zusätzlichen Kampfflugzeugen und 200 Kampfpanzern der neuesten Generation nicht besser zu schützen. Hier wird eine resolute Annäherung an die EU und ihre nach dem Ukraineshock schnell sich weiter entwickelte Sicherheitsidentität unausweichlich sein.

Der aussenpolitische Alt-Polemiker in Herrliberg hat das bereits gewittert. Blocher sieht seine europhoben Felle zunehmend davonschwimmen, wie sein unsinniger Vorschlag zeigt, ein «neutrales Sanktionsverbot» in der Verfassung  festzuschreiben. Er entfernt sich damit weiter von der Volksmeinung, welche die Sanktionen gegen den Kriegsverbrecher Putin unterstützt. Gewichtige Exponenten seiner SVP folgen ihm blind ins Verderben, wenn etwa Fraktionschef Aeschi im Plenarsaal des Nationalrates rassistisch entgleist oder die Partei Bundespräsident Cassis ob seiner einfühlsamen rhetorischen Umrandung der erwähnten Videobotschaft von Selinskyj wegen «Neutralitätsverletzung» rügt.

Eiertanz

René Rhinow, ehemaliger FdP-Ständerat und Rechtsprofessor, einer der wohl versiertesten Kenner von Theorie und Praxis der schweizerischen Neutralität, hat eben «mit Befremden festgestellt, dass gegenwärtig ein Eiertanz um den Mythos der Neutralität stattfindet», und dies nicht nur bei den notorischen Neinsagern aus der rechten SVP-Ecke.

Rhinow fährt fort: «Die schweizerische Aussenpolitik muss sich nach den in der Bundesverfassung verankerten Zielen richten.» Diese sind: Wahrung der Unabhängigkeit der Schweiz und ihrer Wohlfahrt, Linderung von Not und Armut in der Welt, Achtung der Menschenrechte und Förderung der Demokratie, friedliches Zusammenleben der Völker und Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen. Rhinow folgert daraus: «Gefordert ist eine kluge und vorausschauende Aussen- und Sicherheitspolitik auf der Grundlage unserer Verfassungsziele, die sich nicht hinter einem diffusen und geschichtswidrigen Bild der Neutralität versteckt.»

Dem ist nichts beizufügen, was voraussichtlich auch von einer Mehrheit von Schweizerinnen und Schweizer so gesehen wird, sollte Blocher seine Volksinitiative tatsächlich lancieren.