Konsultationspapier zum institutionellen Rahmenabkommen
Die Plattform-Schweiz-Europa (PSE) fordert den Bundesrat auf, seine Führungsverantwortung wahrzunehmen und das institutionelle Rahmenabkommen (InstA) zu unterzeichnen. Das InstA fördert die ordentlichen Beziehungen zur EU und ihrer Mitgliedstaaten. Die PSE ist der Auffassung, dass den Interessen der Schweiz souveränitäts- und wirtschaftspolitisch besser gedient ist als ohne InstA. Wesentliche schweizerische Begehren sind im Abkommen erfüllt: Begrenzter […]