Schweiz – EU: 10 Klarstellungen von Philppe Nell Die Verhandlungen mit der EU über die Erneuerung des bilateralen Wegs durch einen Paketansatz wurden am 20. Dezember 2024 in Bern von Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission und Viola Amherd, Präsidentin der Schweizerischen Eidgenossenschaft, erfolgreich abgeschlossen. Die SVP nutzte ihre jüngste Delegiertenversammlung in Balstahl […]
Wir Schweizer tun uns bei Abstimmungen über internationale Verpflichtungen schwer. Unweigerlich kommt der Vorwurf aus rechtkonservativen Kreisen, dass unsere Souveränität und Neutralität in Gefahr sind. Die Schweiz als weltoffenes Land So geschehen bei früheren Abstimmungen zum EWR, Beitritt zu Weltbank und IMF, der UNO (einschliesslich Kritik später an Teilnahme als Sicherheitsrat Mitglied). Geschehen ist in […]
Dieser Artikel erschien am 16.09.2024 bei Schweizer Monat.
Die Sicht eines politisch interessierten Bürgers. Im Zusammenhang mit der Neutralitätsdebatte wird oft auf das HAAGER Abkommen betreffend «Rechte und Pflichten neutraler Mächte und Personen im Falle eines Landkrieges» verwiesen. Es ist eines von 13 Abkommen der HAAGER Friedenskonferenz von 1907. Dieses zwischenzeitlich 117 Jahre alte HAAGER Abkommen wurde noch zu Kaiser-, Königs- und Zaren- […]
Präzedenzfälle werden – und die Diskussion darüber hat bereits begonnen – eine Rolle spielen beim Entscheid, ob die Bilateralen III dem fakultativen oder obligatorischen Referendum unterstellt werden. Der Entscheid ist nicht unwesentlich. Ob eine Mehrheit der Abstimmenden oder auch noch eine Mehrheit der Kantone dem Abkommen zustimmen müssen, kann in einer umstrittenen Materie entscheidend sein. […]
Wie ein Abkommen mit der EU aussehen wird, wissen wir noch nicht. Schon jetzt wird eifrig gestritten, ob ein solches Abkommen nur dem Volks- oder auch dem Ständemehr zu unterstellen sei. Eine renommierte Professorin für Staats- und Völkerrecht , die sich gegen die Notwendigkeit eines Kantonsmehrs aussprach, wurde in einer hässlichen Inseratenpolemik sogar als Landesverräterin […]
I. Einleitung 1. Die Frage der Erforderlichkeit eines Ständemehrs für die anstehenden Verträge mit der Europäischen Union (Bilaterale III) ist umstritten. Das Bundesamt für Justiz hat in seinem Gutachten vom 27. Mai 2024 stringent und überzeugend dargelegt, dass in diesem Fall rechtlich die Voraussetzungen für die Unterstellung unter das Ständemehr nicht erfüllt sind. Der Bundesrat […]
Dieses Papier wurde von Astrid Epiney (die Thomas Cottier, Paul Fivat, Markus Notter und Christa Tobler für wertvolle Anregungen sehr herzlich dankt) verfasst und der Groupe de réflexion von P-S-E (Plattform Schweiz Europa) zur Diskussion am 15. Juli 2024 unterbreitet und genehmigt. Im Zuge der laufenden Diskussionen um den Entwurf des Verhandlungsmandats des Bundesrates mit […]
Es sei verfrüht, die ‚Bilateralen III‘ zu beurteilen, solange die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind, argumentiert Jean-Daniel Gerber, ehemaliger Staatssekretär für Wirtschaft (Seco). Er nimmt jedoch einige der Argumente der Kritiker der aktuellen Verhandlungen der Schweiz mit der EU unter der Lupe und zeigt, wieso ein Freihandelsabkommen nicht die gleiche Wirkung wie die ‚Bilateralen III‘ […]
Politiker und Wissenschaftler lancieren 10-Punkte-Plan gegen Christoph Blocher 87 Persönlichkeiten fordern, dass die Schweiz die Neutralität neu denkt. Sie skizzieren ein Gegenmodell zur Initiative des SVP-Doyens – und setzen den Bundesrat unter Druck. Am späten Nachmittag des 5. März 2024 trifft sich am World Trade Institute der Universität Bern eine Gruppe von Leuten aus ganz […]