Einträge von Samuel Huber

Rahmenabkommen:  Antwort des Bundesrates auf die Petition PSE vom 31.10.19

Rahmenabkommen:  Antwort des Bundesrates auf die Petition PSE vom 31.10.19 Mit Schreiben vom 19. November 2019 hat Bundesrat Cassis die Petition beantwortet und das beschlossene Vorgehen des Bundesrates bestätigt. Auf die Argumente der Petition geht er dabei nicht ein. Das gilt sowohl für die rechtlichen wie die geopolitischen Überlegungen. Man muss daraus schliessen, dass sich […]

PSE Petition zum Rahmenabkommen eingereicht!

Die Plattform-Schweiz-Europa hat heute ihre Petition zum Rahmenabkommen eingereicht. In dieser Sache traten zudem Thomas Cottier, Präsident der Vereinigung Die Schweiz in Europa (ASE) und Initiant der Petition zusammen mit Jean-Daniel Gerber, Co-Präsident der PSE, Joëlle de Sépibus, Vize-Präsidentin ASE, und Raphaël Bez, Co-Generalsekretär der Nebs, heute vor die Medien und präsentierten die Petition. Die […]