«Die Grosskonzerne interessieren sich nicht für die Unabhängigkeit der Schweiz»
Dieser Artikel erschien am 16.09.2024 bei Schweizer Monat.
Einträge von P-S-E
NEUTRALITÄT – Ein Recht oder eine Pflicht?
Die Sicht eines politisch interessierten Bürgers. Im Zusammenhang mit der Neutralitätsdebatte wird oft auf das HAAGER Abkommen betreffend «Rechte und Pflichten neutraler Mächte und Personen im Falle eines Landkrieges» verwiesen. Es ist eines von 13 Abkommen der HAAGER Friedenskonferenz von 1907. Dieses zwischenzeitlich 117 Jahre alte HAAGER Abkommen wurde noch zu Kaiser-, Königs- und Zaren- […]
Warum wurde das FHA mit der EWG 1972 dem obligatorischen Referendum unterstellt?
Präzedenzfälle werden – und die Diskussion darüber hat bereits begonnen – eine Rolle spielen beim Entscheid, ob die Bilateralen III dem fakultativen oder obligatorischen Referendum unterstellt werden. Der Entscheid ist nicht unwesentlich. Ob eine Mehrheit der Abstimmenden oder auch noch eine Mehrheit der Kantone dem Abkommen zustimmen müssen, kann in einer umstrittenen Materie entscheidend sein. […]
Obligatorisches Staatsvertragsreferendum für Abkommen mit der EU? (Von Walter Haller)
Wie ein Abkommen mit der EU aussehen wird, wissen wir noch nicht. Schon jetzt wird eifrig gestritten, ob ein solches Abkommen nur dem Volks- oder auch dem Ständemehr zu unterstellen sei. Eine renommierte Professorin für Staats- und Völkerrecht , die sich gegen die Notwendigkeit eines Kantonsmehrs aussprach, wurde in einer hässlichen Inseratenpolemik sogar als Landesverräterin […]
Das Ständemehr der Bundesverfassung aus individualrechtlicher Sicht
I. Einleitung 1. Die Frage der Erforderlichkeit eines Ständemehrs für die anstehenden Verträge mit der Europäischen Union (Bilaterale III) ist umstritten. Das Bundesamt für Justiz hat in seinem Gutachten vom 27. Mai 2024 stringent und überzeugend dargelegt, dass in diesem Fall rechtlich die Voraussetzungen für die Unterstellung unter das Ständemehr nicht erfüllt sind. Der Bundesrat […]
«Bilaterale III» und obligatorisches Referendum
Dieses Papier wurde von Astrid Epiney (die Thomas Cottier, Paul Fivat, Markus Notter und Christa Tobler für wertvolle Anregungen sehr herzlich dankt) verfasst und der Groupe de réflexion von P-S-E (Plattform Schweiz Europa) zur Diskussion am 15. Juli 2024 unterbreitet und genehmigt. Im Zuge der laufenden Diskussionen um den Entwurf des Verhandlungsmandats des Bundesrates mit […]
Ein Freihandelsabkommen wäre kein vollwertiger Ersatz für die Bilateralen III
Es sei verfrüht, die ‚Bilateralen III‘ zu beurteilen, solange die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind, argumentiert Jean-Daniel Gerber, ehemaliger Staatssekretär für Wirtschaft (Seco). Er nimmt jedoch einige der Argumente der Kritiker der aktuellen Verhandlungen der Schweiz mit der EU unter der Lupe und zeigt, wieso ein Freihandelsabkommen nicht die gleiche Wirkung wie die ‚Bilateralen III‘ […]
Manifest eine Neutralität für das 21. Jahrhundert
Politiker und Wissenschaftler lancieren 10-Punkte-Plan gegen Christoph Blocher 87 Persönlichkeiten fordern, dass die Schweiz die Neutralität neu denkt. Sie skizzieren ein Gegenmodell zur Initiative des SVP-Doyens – und setzen den Bundesrat unter Druck. Am späten Nachmittag des 5. März 2024 trifft sich am World Trade Institute der Universität Bern eine Gruppe von Leuten aus ganz […]
Lecture conseillée: Suisse-Europe, je t’aime moi non plus
Gilbert Casasus Je t’aime, moi non plus ! En opposition avec la pensée dominante, cet ouvrage prend le contrepied d’une lecture technique et trop juridique de la relation entre la Suisse et l’Union européenne. Provocateur, mais surtout lucide dans son constat et dans sa critique, il offre aux lecteurs ce dont ils furent privés depuis […]
Die Europa-Initiative ist das beste Mittel gegen den Reduit-Patriotismus von Sanjia Ameti
Seit Jahrzehnten bestimmt das nationalkonservative Lager in der Schweiz die Debatte um Europa. Höchste Zeit, dass die fortschrittlichen Kräfte die Deutungsmacht zurückgewinnen – und neue Chancen für das Land schaffen. Viel zu lange liessen sich die proeuropäischen Kräfte der Schweiz in die Abwehrrolle drängen, anstatt ihre eigene Geschichte der Schweiz in Europa zu erzählen. Mit […]