Rechtsgerichtete Kreise wollen eine «immerwährendeNeutralität» zementieren. Dabei wurde die Neutralität ausGründen nie in die Verfassung aufgenommen. Nicht genug, dass die SVP unter dem populistischen und finanziel-len Diktat von Christoph Blocher Amok läuft gegen die BilateralenIII (das aktuelle Verhandlungspaket der Schweiz und der EU). Umjede Annäherung an Europa zu verunmöglichen, hat Blocher zu-sammen mit «Pro Schweiz» […]
Die Schweiz verliert zusehends das Recht und die Möglichkeit, am Aufbau eines geeinten Europa mitzuwirken. Ein Plädoyer für die Bilateralen Verträge III. Die Schweiz ist mehr denn je isoliert. Durch die Nichtmitgliedschaft in der EU und im EWR und die fortschreitende Erosion der bilateralen Verträge verlieren wir zusehends das Recht und die Möglichkeit, am Aufbau […]
Christa Tobler und Jacques Beglinger veröffentlichten ein Brevier zu den Verhandlungen der Schweiz mit der EU. Die Publikation fasst wesentliche Neuerungen und Fortschritte im Paketansatz zusammen und stellt sie in einen grösseren Kontext. Der Fokus liegt auf den institutionellen Fragen. Das Brevier wurde am 27. Dezember 2023 publiziert und wird regelmässig aktualisiert. Hier können Sie […]
Medienmitteilung vom 9. Februar Prioritäten zum Mandat für die Verhandlungen mit der EU Hier die Medienmitteilung herunterladen Die Europäische Bewegung Schweiz, die Gesellschaft zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, Operation Libero, Regio Basiliensis, die Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik, Unser Recht und La Suisse en Europe – als Mitgliederorganisationen der Plattform-Schweiz-Europa (P-S-E) – sowie die Groupe de […]
Der Bundesrat präsentierte am 15. Dezember 2023 das Mandat für Verhandlungen mit der EU über ein Paket von Marktzugangs- und Kooperationsabkommen. Dieses sieht ein Streitschlichtungsverfahren mit Schiedsgerichten vor, aber auch mit Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für die Auslegung von EU-Recht. Da trifft es sich gut, dass kurz zuvor das Buch «Der EuGH und die […]
Die Politischen Kommission der Europäischen Bewegung Schweiz hat ein Argumentariumfür eine neue Partnerschaft zwischen der Schweiz und der Europäischen Union erstellt. Dieses kann hier heruntergeladen werden: Argumentarium
Zehn Fragen an Dr. Kathrin Amacker, Präsidentin der Regio Basiliensis, zum 60. Jubiläumsjahr der Regio Basiliensis Das 60. Jubiläumsjahr der Regio Basiliensis neigt sich dem Ende zu. Auf was blickst Du gerne zurück in diesem Jahr? Was war Dein Highlight? Mein Highlight war definitiv die Konferenz der Schweizer Grenzregionen im Oktober 2023. Die Konferenz mit […]
Mit seinen ABU-Klassen besucht Kursleiter Florian Schmid regelmässig das Europäische Parlament in Strassburg. Dabei erhalten die Kursteilnehmenden einen direkten Einblick in demokratische Prozesse und erleben, wie Politik in der Praxis funktioniert. «Ich hätte nie gedacht, dass ich einmal ein Parlament besuche und sehe, wie Abstimmungen ablaufen.» Dickyi kommt ursprünglich aus Tibet, arbeitet in der Pflege […]
Im Staatsanzeiger Baden – Württembergs ist im Zuge eines Beschlusses, der massgeblich vom GFGZ Präsident Florian Schmid initiiert wurde ein spannender Artikel über die Wichtigkeit der Beziehungen zwischen Süddeutschland und der Schweiz erschienen. Lesen lohnt sich! Hier lesen
Die Zeit drängt. EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic (links) und der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis – hier bei ihrem letzten Treffen in Bern im vergangenen März – werden bald wieder miteinander reden müssen. Bild Peter Schneider/Keystone Nach den Wahlen wartet die Europafrage Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU bröckeln. Trotzdem sind sie im aktuellen Wahlkampf […]