Die Plattform Schweiz Europa (PSE) ruf den Bundesrat auf, das Rahmenabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Es wäre unserer Demokratie unwürdig, wenn das Schicksal dieses höchst bedeutungsvollen Abkommens am Souverän vorbei entschieden würde. Der Appell der P-S-E auf Deutsch L’appel de la P-S-E en français
Jean Zwahlen zum Brexit und welche Lehren die Schweiz für das Rahmenabkommen daraus ziehen kann: „Wir sollten verfolgen was in Großbritannien passiert und daraus lernen bevor wir unwiderrufliche Entscheidungen treffen, wohl wissend, dass wir weder die Grösse noch das Gewicht des Vereinigten Königreichs haben.“ Sie können den Artikel hier lesen.
Der Referenz-Informationstext im Frage- und Antwortstil von Christa Tobler und Jacques Beglinger zu den laufenden Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über ein bilaterales Abkommen hat im Februar 2021 einige weitere Ergänzungen erhalten. Die neueste Version des Dokuments findet sich stets auf der Webseite EUR-Charts zum freien Download. Zur aktuellen Version: Tobler/Beglinger-Brevier zum Institutionellen […]
Die Plattform Schweiz Europa (PSE) begrüsst die klare Verwerfung der Begrenzungsinitiative durch den Schweizer Souverän. Sie ruft Bundesrat und Parlament auf, den eingeschlagenen bilateralen Weg mit der EU auszubauen. Stillstand bedeutet Rückschritt, das wollen wir nicht! Die Medienmitteilung der PSE auf Deutsch Die Medienmitteilung der PSE auf Französisch
Die Plattform Schweiz Europa hält den aktuellen Stand der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU in einem kompakten Foliensatz fest. Dabei wird die Bedeutung des bilateralen Vertragswerks eingeordnet und das institutionelle Rahmenabkommen an den Interessen der Schweiz gemessen. Schliesslich werden realistische Möglichkeiten bezüglich Ergänzungen zu strittigen Abkommensbestimmungen erörtert. Der Foliensatz kann >hier kostenlos heruntergeladen werden.
Inwieweit könnte die Entscheidung der EU über die Datenschutz-Äquivalenz aufgrund der Verlangsamung unserer bilateralen Beziehungen im Zusammenhang mit den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen auf Schwierigkeiten stossen? Nach mehrjähriger, sehr enger Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten und dem Bundesamt für Justiz an einem wichtigen internationalen Datenschutzdossier hat Philippe G. Nell sich näher mit dem […]
Die Ideenwerkstatt Villa Vigoni hat in ihrer Interviewreihe „Europäische Dialoge“ mit GFGZ-Präsident und PSE-Vorstandsmitglied Florian Schmid über die Beziehungen Schweiz-Europa gesprochen. Im Video-Gespräch berichtet Florian Schmid von den Tätigkeiten der GFGZ, der Notwendigkeit von enger grenzüberschreitender Zusammenarbeit während Corona und auch danach, und er erklärt, warum bei der anstehenden Abstimmung über die Kündigungsinitiative ein NEIN […]
Die Plattform Schweiz Europa hat die Grenzöffnungen zum Anlass genommen, in einer gemeinsamen Pressemitteilung die intensive Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU in den letzten Monaten in Erinnerung zu rufen und darüber hinaus zu einer engen Zusammenarbeit nach Corona aufzurufen. Die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz war während der Corona-Zeit so intensiv […]
Rahmenabkommen: Antwort des Bundesrates auf die Petition PSE vom 31.10.19 Mit Schreiben vom 19. November 2019 hat Bundesrat Cassis die Petition beantwortet und das beschlossene Vorgehen des Bundesrates bestätigt. Auf die Argumente der Petition geht er dabei nicht ein. Das gilt sowohl für die rechtlichen wie die geopolitischen Überlegungen. Man muss daraus schliessen, dass sich […]
Die Plattform-Schweiz-Europa hat heute ihre Petition zum Rahmenabkommen eingereicht. In dieser Sache traten zudem Thomas Cottier, Präsident der Vereinigung Die Schweiz in Europa (ASE) und Initiant der Petition zusammen mit Jean-Daniel Gerber, Co-Präsident der PSE, Joëlle de Sépibus, Vize-Präsidentin ASE, und Raphaël Bez, Co-Generalsekretär der Nebs, heute vor die Medien und präsentierten die Petition. Die […]