Neutralität war immer ein Mittel, nicht ein Zweck der schweizerischen Aussenpolitik. In der globalisierten Wirtschaftswelt des 21. Jahrhunderts spielt sie praktisch keine Rolle mehr, wie der Ukrainekrieg zeigt. Die volle Übernahme der EU-Sanktionen gegen Putins Russland war ein notwendiger und richtiger Entscheid schweizerischer Aussenpolitik. Notwendig, weil alles andere zur Isolation der Schweiz im Kreise zivilisierter […]
Operation Libero kündigte im Oktober 2021 eine Initiative an, um die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU auf eine neue Grundlage zu stellen. Konkret soll der Bundesrat dazu verpflichtet werden, mit der EU ein breites Vertragsgeflecht auszuhandeln und die bereits bestehenden bilateralen Verträge abzusichern. Die Initiative fordert vom Bundesrat «eine gesicherte Beteiligung am Binnenmarkt […]
Die Groupe de réflexion der Plattform-Schweiz-Europa hat an ihrem Treffen vom 1.3. 2022 beschlossen, einen offenen Brief an den Bundesrat zu richten. In diesem Brief ruft sie ihn dazu auf, die EU im Konflikt mit Russland vollumfänglich zu unterstützen und aktiv mitzuwirken, grosszügig und rasch flüchtende Menschen aufzunehmen und umfassende humanitäre Hilfe für die Betroffenen […]
Wladimir Putin schickt russische Truppen in die separatistischen Donbass-Gebiete. Eskaliert der Konflikt in der Ukraine weiter, droht geopolitisch und wirtschaftspolitisch eine Situation, wie sie Europa – und die Welt – seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt haben. Den vollständigen Meinungsbeitrag können Sie >hier lesen. Dieser Meinungsbeitrag wurde am 22.02.2022 in der NZZ veröffentlicht
n einer neuen Kolumne präsentiert Paul Fivat, ehem. Schweizer Botschafter und Mitglied des Groupe de réflexion der Plattform-Schweiz-Europa, welche nächsten Schritte der Schweizer Bundesrat in Bezug auf die Beziehungen Schweiz-EU einleiten sollte. Basierend auf der Tatsache, dass die Schweiz in mehreren Bereichen auf eine Zusammenarbeit mit der EU angewiesen ist und dass der Entscheid des […]
Die Schweiz findet nur aus der europapolitischen Sackgasse, wenn sie ihre Lebenslüge überwindet und die Realitäten anerkennt: Wer im EU-Binnenmarkt mitwirken will, muss auch seine Spielregeln übernehmen. Den vollständigen Meinungsbeitrag können Sie >hier lesen. In der Reihe Standpunkte veröffentlicht EIZ Publishing Stellungnahmen zu aktuellen politischen Entwicklungen, insbesondere im Bereich der Europäischen Integration, der Beziehungen der Schweiz zur […]
Das Rahmenabkommen wurde nicht unterzeichnet. Ein tauglicher Plan B, obwohl im Vorfeld des Abbruchs der Verhandlungen von verschiedener Seite angekündigt, existiert nicht. Was nun? Den Vollständigen Artikel können Sie unter folgendem > Link abrufen. Bei diesem Artikel handelt es sich um eine leicht angepasste Version des Gastkommentars vpn Jean-Daniel Gerber, welcher am 27-12-2021 in der […]
EU members approved a negotiating position on a draft directive on the resilience of critical entities for talks with the European Parliament on Monday. The directive aims at reducing vulnerability and increasing the resilience of critical infrastructure and systems in nine sectors, ranging from energy to health. Den vollständigen Artikel können Sie >hier lesen.
EU members approved a negotiating position on a draft directive on the resilience of critical entities for talks with the European Parliament on Monday. The directive aims at reducing vulnerability and increasing the resilience of critical infrastructure and systems in nine sectors, ranging from energy to health. Den vollständigen Artikel können Sie >hier lesen.
Two weeks after the European Parliament agreed its negotiating position on the minimum wage directive, a large majority of national ministers also agreed on a common position, with the only dissent coming from Denmark and Hungary. Den vollständigen Artikel können Sie >hier lesen.