Mitglieder der SP haben in einem Aufruf an das SP-Präsidium und die SP-Spitze dazu aufgefordert, innerhalb der Partei eine breite und engagierte europapolitische Debatte zu führen damit eine aktive Diskussion zum Rahmenabkommen lanciert werden kann. Der Appell wurde von mehr als 50 SP-Persönlichkeiten unterzeichnet. Den vollständigen Aufruf können Sie hier lesen.
Das Rahmenabkommen mit der EU steckt in der Sackgasse, weil ein wichtiger Teil der schweizerischen Politprominenz es dorthin geführt hat. Zu Unrecht. Denn es steht zu viel auf dem Spiel. Das Rahmenabkommen (InstA) ist die einzig mögliche Brücke, ausser einem EU-Beitritt, wie die Schweiz im Moment ihre Teilnahme am europäischen Binnenmarkt fortführen kann. Eine Lösung für […]
Von den drei in der Verhandlung noch offenen – aus Schweizer Sicht präzisierungsbedürftigen – Fragen müsste jene des Lohnschutzes ohne Konzessionen seitens der EU lösbar sein. Während langer Zeit wurde glauben gemacht, es bestünden beim Lohnschutz namhafte sachliche Differenzen. Zwar hat man in der Schweiz schon seit längerem argumentiert, neben der Höhe des Schutzes […]
Nach dem Treffen vom 23. April 2021 zwischen Bundespräsident Parmelin und EU-Kommissionschefin von der Leyen drängt sich immer mehr der Eindruck auf, dass die Mehrheit der Regierung in ihrer heutigen personellen Besetzung das Rahmenabkommen nicht will. Doch damit verkennt der Bundesrat einen zentralen Punkt: Nur das Rahmenabkommen wird es der Schweiz ermöglichen weiterhin privilegierten à la […]
In der Debatte rund um das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU kommt es immer wieder zu falschen Annahmen und Äusserungen. Um diesen Falschaussagen entgegenzuwirken haben Thomas Cottier und Daniel Woker mehrere kurze Argumente für die Befürworter des Rahmenabkommens erstellt. Die Kurzmitteilungen von Thomas Cottier sind >hier gesammelt. Die Argumente von Daniel Woker können >hier […]
Die Gesellschaft zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (GFGZ) hat am Freitag 23. April einen Appell publiziert. In diesem Einwurf thematisieren sie die Tatsache, dass die Grenzregionen die ersten sein werden, die die Folgen der Entscheidung über das Rahmenabkommen zu spüren bekommen, im positiven wie auch im negativen Sinne. Dennoch wird ihre Stimme kaum gehört. > […]
In einem kurzen Argumentarium befasst sich Christian Etter mit den 10 häufigsten Missverständnissen rund um das Rahmenabkommen. Das Rahmenabkommen garantiert der Schweiz nämlich einen privilegierten und massgeschneiderten Zugang zu ausgewählten Sektoren den EU-Binnenmarkts und die Möglichkeit eines Opting-Outs zu fairen Bedingungen. Das komplette Argumentarium, welches laufend aktualisiert wird, können Sie >hier lesen.
Die Plattform Schweiz Europa (PSE) ruf den Bundesrat auf, das Rahmenabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Es wäre unserer Demokratie unwürdig, wenn das Schicksal dieses höchst bedeutungsvollen Abkommens am Souverän vorbei entschieden würde. Der Appell der P-S-E auf Deutsch L’appel de la P-S-E en français
Jean Zwahlen zum Brexit und welche Lehren die Schweiz für das Rahmenabkommen daraus ziehen kann: „Wir sollten verfolgen was in Großbritannien passiert und daraus lernen bevor wir unwiderrufliche Entscheidungen treffen, wohl wissend, dass wir weder die Grösse noch das Gewicht des Vereinigten Königreichs haben.“ Sie können den Artikel hier lesen.
Der Referenz-Informationstext im Frage- und Antwortstil von Christa Tobler und Jacques Beglinger zu den laufenden Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über ein bilaterales Abkommen hat im Februar 2021 einige weitere Ergänzungen erhalten. Die neueste Version des Dokuments findet sich stets auf der Webseite EUR-Charts zum freien Download. Zur aktuellen Version: Tobler/Beglinger-Brevier zum Institutionellen […]