von Josef Aregger, Wien 24.4.2023

Wie die Schweizer sind auch die Österreicher und die Österreicherinnen grossmehrheitlich überzeugt, dass die Neutralität ihres Landes identitätsstiftend und wertvoll ist. Sie hat dem Land massgeblich geholfen, den Staatsvertrags von 1955 abzuschliessen und damit entscheidend zur Wiedererlangung der vollen Souveränität beigetragen. In einer Umfrage angesichts des Ukrainekriegs haben 70 % der Befragten erklärt, die Neutralität sei ihnen sehr wichtig und für weitere 21 % war sie eher wichtig.[1] Und trotzdem wird Österreich wegen des Status als immerwährend neutrales Land nach dem Vorbild der Schweiz deutlich weniger an den Pranger gestellt als die Schweiz.

Dies ist allerdings nicht erstaunlich. Denn seit dem Beitritt zur EU gilt laut dem Artikel 23j des österreichischen Verfassungsgesetzes, dass die Neutralität nicht zur Anwendung kommt, wenn die EU im Rahmen der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP) einschliesslich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik handelt. In der österreichischen Presse liest man den Satz: „Die Neutralität stellt in den Augen der Partnerstaaten kein Problem dar, solange Vertreter aus Wien sich daran halten, was das Land bereits 1995 beim EU-Beitritt vertraglich zugesichert hat: im Krisenfall steht Solidarität über der Neutralität. Samt Beistandspflicht.“[2]

Somit trägt Österreich in solidarischer Weise seinen Teil zur Finanzierung der Friedensfazilität bei. Unter dem Namen Friedensfazilität hat die EU einen haushaltexternen Fonds eingerichtet zur Verbesserung der Fähigkeit zur Konfliktverhütung, zur Friedenskonsolidierung und zur Stärkung der internationalen Sicherheit Die Obergrenze des Fonds wurde am 13. März 2023 für den Zeitrahmen bis 2027 auf insgesamt knapp 8 Mrd. € angehoben. Der Rat der Europäischen Union hat am 20. März 2023 im Rahmen der Friedensfazilität die Lieferung und Beschaffung von Munition für die Ukraine beschlossen. Das neutrale Österreich bezahlt seinen Beitrag nach dem Schlüssel, der sich nach dem BIP der Mitgliedstaaten richtet. Sodann gibt’s einen Beschluss der EU, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, Waffentransport in die Ukraine durch ihr Staatsgebiet zuzulassen. Auch diesen Beschluss trägt Österreich mit.

Aber nicht nur als EU-Mitglied sind im Verfassungsgesetz Grenzen der Neutralität festgeschrieben. Die Neutralität kommt ebenfalls nicht zur Anwendung, wenn der UNO-Sicherheitsrat Massnahmen nach Kapitel VII der Satzung der Vereinten Nationen anordnet. Dies gilt aufgrund einem seit 1990 (Überfall auf Kuweit) geltenden revidierten[3] Verständnis der aus der Satzung der Vereinten Nationen erwachsenden Verpflichtungen.

Die FPÖ kritisiert die Regierungspolitik und lehnt die Verpflichtungen, die durch den EU-Beitritt eingegangen wurden ab genauso, wie dies die SVP und weite Kreise darüber hinaus in der Schweiz praktizieren. Jedoch in Österreich sind die Entscheidungen im Sinne des oben ausgeführten längst gefallen und erlauben dem Land als neutraler Staat Solidarität zu zeigen, weil die Neutralität klar auf den militärischen Teil derselben beschränkt ist.

Was ist daraus zu schliessen? Österreichs Neutralität unterscheidet sich beträchtlich von der Praxis der schweizerischen Neutralität. Die Schweiz hingegen scheut die innenpolitische Auseinandersetzung, obwohl es nicht darum geht, die Neutralität abzuschaffen. Es ist lediglich notwendig, die Handhabung des Instruments der Neutralität an die Anforderungen der heutigen Situation und an die aussenpolitischen Interessen des Landes anzupassen.

• Um die Zustimmung in der Volksabstimmung über den UNO-Beitritt nicht zu gefährden haben die Befürworter im Vorfeld der Abstimmung von 2002 daran festgehalten, dass sich mit der Mitgliedschaft in der UNO für die Neutralität nichts ändert. Die Schweiz hält an ihrer Praxis der Neutralität vollumfänglich fest, obwohl es wenig sinnvoll ist, der Weltöffentlichkeit erklären zu wollen, dass wir in einem Konflikt, in dem der UNO-Sicherheitsrat Massnahmen ergreift, die UNO nicht unterstützen können, weil wir neutral sind. Im Ukrainekrieg kommt dies ohnehin nicht infrage, weil Russland jede Massnahme des Sicherheitsrates mit seinem Veto verhindert. Abgesehen davon können wir jedoch auch unsere nächsten Partner, auf die wir wirtschaftlich und politisch und letztlich auch sicherheitspolitisch angewiesen sind nicht überzeugen, dass wir ein wichtiger Partner bleiben, wenn wir im Krieg Russlands gegen die Ukraine abseits stehen. Die Neutralität der Schweiz muss um sinnvoll zu sein auch im Interesse der Staaten bleiben, die die Neutralität anerkennen.
• Im aktuellen Konflikt in der Ukraine werden wir als nicht neutral betrachtet, weil wir mit unserer Weigerung, der Weiterlieferung von schweizerischen Gepardpanzern und der dazugehörigen Munition aus Deutschland an die Ukraine zuzustimmen, in den Augen unserer Kritiker gleichsam Russland helfen. Österreich hingegen gilt weiterhin als neutral. Natürlich ist der an die Schweiz gerichtete Vorwurf rein rechtlich nicht haltbar. Beim Beharren auf unserem Standpunkt in koolhaasscher Manier geht jedoch viel aussenpolitische Reputation verloren.
• Und es wäre wohl sinnvoll, wenn die Schweiz bei der Aufspürung der Oligarchengelder mit den westlichen Partner enger zusammenarbeitete. Damit würde sie zeigen, wie sehr ihr daran liegt, solidarisch zu sein. Ob Gelder aus eigentumsrechtlichen Gründen zu sperren oder zu konfiszieren sind, kann ja erst entschieden werden, wenn die Konten und Vermögen bekannt sind. Sich hinter der Neutralität zu verstecken ist allemal für den Status der schweizerischen Neutralität schädlich.

[1] 3. und 4. März 2022 online durchgeführte Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE).

[2] Der Standard vom 11.4.2023: Österreich in Europas Sicherheitspolitik, und doch nicht ganz dabei.

[3] Am 9. August 1990 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat einstimmig die Resolution 662, welche die Annexion Kuwaits durch den Irak für „null und nichtig“ erklärte und die Wiederherstellung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität Kuwaits forderte.

Einmal mehr geht eine Welle selbstgerechter Entrüstung durch die Schweiz: Die G-7 schilt die Schweiz wegen ungenügender Unterstützung der Ukraine und fehlender Gründlichkeit bei den Sanktionen gegen Russland; die Botschafter dieser Länder in Bern werden zu einem ‘klärenden’ Gespräch’ zitiert. 

Behördliche Reaktionen und jene in den Medien sind eindeutig: wie können sie das wagen, wo wir doch alle Sanktionen mitmachen und eben gleichzeitig ein sprichwörtlicher Rechtsstaat sind. Aber ist diese Pose selbstgerechten Patriotismus’, die Rolle der beleidigten Souveränitäts-Leberwurst angebracht? Eine nüchterne Betrachtung fällt klar negativ aus; es wäre vielmehr angebracht, die Demarche unserer wichtigsten Partnerländer als Alarmzeichen aufzufassen und unsere gesamte Ukrainepolitik einer Prüfung zu unterziehen.

Schlusslicht Schweiz

Die Schweiz ist am Schwanz der Rangliste aller westlichen Länder bei der Unterstützung der Ukraine gegen den Kriegsverbrecher Putin und seinen Aggressionskrieg. Die G-7 hat recht, die Schweiz muss und kann mehr tun. Die Lieferung von Kriegsmaterial, auch im Ringverkauf via eine dritte Partei, ist im Moment blockiert durch den Bundesrat. Die gegenwärtige offizielle Politik der Schweiz liegt damit auf der Linie rechter Nationalisten in der SVP und naiver Pazifisten in der grünen Partei, dürfte aber kaum einer Mehrheit in der Schweiz entsprechen.

Die viel zitierte und zur Verteidigung der offiziellen Position gern vorgebrachte humanitäre Hilfe, welche die Schweiz doch liefere – welche uns bislang nicht von den hintersten Rängen westlicher Unterstützung fortgebracht hat – reicht keineswegs aus, um den völligen Mangel an handfester Unterstützung zu kompensieren. Damit ist primär Kriegsmaterial und sind weiter Milliardenbeträge zur Zahlungsbilanzhilfe gemeint. Dieser Mangel wird auch keineswegs kompensiert durch die neu von BR Cassis genannten, höheren Beträge von humanitärer Hilfe, welche zudem teilweise auf Kosten anderer, eigentlich bereits zugesprochener Unterstützung im Ausland gehen.

Hinhaltepolitik

Vollends offensichtlich ist die Hinhaltepolitik des offiziellen Bern, was sowohl die Verwendung russischer Vermögenswerte als auch die Tätigkeit, und die Finanzen von in der Schweiz domizilierten Handelsunternehmen mit russischen Rohstoffen anbelangt. Als weltweiter Leader in der Vermögensverwaltung und Rohstoffhandelsplatz ist der Finanzplatz Schweiz eben auch Hauptdrehscheibe für russische Vermögen. Ein abstraktes Recht auf russisches Eigentum mit den buchstäblich von Tod und Vernichtung bedrohten Ukrainerinnen und Ukrainer – und deren Unterstützung durch beschlagnahmte russische Vermögenswerte – auf dieselbe Ebene zu stellen, ist lächerlich. Die russischen Gelder in der Schweiz stammen mindestens von Diebstahl am russischen Volksvermögen her – Stichwort überstürzte Privatisierung nach dem Zusammenbruch der UdSSR – und maximal von Korruption und der Umgehung von rechtsgültigen Sanktionen. Dies sind alles strafrechtliche Tatbestände, die hier das ‘Recht auf Eigentum’ absurd erscheinen lassen.

Schweizerisches Echo

Die Charakterisierung der diplomatischen Vertreter der G-7 Staaten, welche entsprechend beim Bundesrat vorstellig werden, als ‘Radau Diplomaten’, zu bezeichnen, so ein TA-Journalist, ist unklug und kontraproduktiv. Dies weil das Ansehen der Schweiz und damit auch die Einstellung unserer Partnerländer gegenüber schweizerischen Begehren, wie beispielsweise in der Europapolitik, sich momentan auf einem Tiefstand befindet. Zum selben Zeitpunkt, da letztere völlig festgefahren ist und ein globaler Bankencrash auch in der Folge der selbstverschuldeten Kernschmelze der Credit Suisse nur knapp abgewendet worden ist, stellen wir gegenüber der Ukraine auf stur. Wenn uns dies unsere wichtigsten und besten Partner via ihre Vertreter in der Schweiz in Erinnerung rufen, sind diese nicht ‚Radaubrüder‘, sondern tun ihren Job als Vertreter ihrer Regierungen.

Auch ein Rechtsprofessor, der in einem TA-Interview meint, es gäbe keinerlei Beweise für unrechtmässige Vermögenswerte von Russland und seinen Staatsangehörigen in der Schweiz, müsste vorsichtig sein. Die Vorwürfe der G-7 und speziell der USA würden wohl kaum in dieser öffentlichen Form vorgebracht werden, wenn nicht geheimdienstliche Erkenntnisse vorliegen würden, die das Gegenteil beweisen. Eine schweizerische Teilnahme an der internationalen Taskforce zur Überwachung der Ukrainesanktionen ist überfällig. Wenn diese dereinst die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte beschliesst, wird sich die Schweiz ohnehin anschliessen müssen. Wenn nötig mit Notrecht. Der Bundesrat hat mit der eigenmächtigen Abschreibung auf Null von international breit gestreuten CS-Obligationen eben erst gezeigt, dass dies im Notfall ohne weiteres möglich ist.

Der Notfall ist da

Hier liegt denn auch der springende Punkt. Im Gegensatz zum übrigen Westen hat man in Helvetien offenbar noch nicht begriffen, dass mit russischer Aggression und Putins Völkermord gegen die Ukraine ein wirklicher Notfall bereits eingetreten ist, für die Schweiz, für Europa und, zumindest, die Gesamtheit westlicher Länder. Um Putins Expansionswahn wirklich zu begegnen, muss er zunächst eine deutliche sichtbare Niederlage erleiden. Dies ist nur mit schneller und handfester Hilfe aus dem Westen möglich; erst dann kann über einen Waffenstillstand , damit den Wiederaufbau der Ukraine und später über vom Westen garantierte Grenzen gegen Russland gesprochen werden.

Wir sollten also die G-7 Mahnungen ernst nehmen, anstatt mit gekränktem Patriotismus wild um uns zu schlagen. Bekanntlich folgen auf diplomatische Demarchen Massnahmen, welche dann wirklich weh tun können, wie Boykotte und weiteres mehr.

Die Schweiz muss gegenüber der EU ihre Interessen verfolgen. Gleichzeitig muss sie aber auch darlegen können, wie sie sich ihre Rolle in einem zukünftigen Europa vorstellt.

Anfang Dezember 2022 publizierte der Bundesrat seine «Lagebeurteilung über die Beziehungen Schweiz – EU». Die Regierung gibt sich in ihrer Beurteilung vorsichtig optimistisch. Die EU respektiere den Schweizer Ansatz, bei der Personenfreizügigkeit Ausnahmen vorzusehen, und zeige Offenheit, diese Ausnahmen nicht der Auslegungskompetenz des Europäischen Gerichtshofs zu unterstellen.

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