Le Temps: „France: la dissolution est inévitable“ (Gilbert Casasus)

Toute réaction à chaud est malvenue. Pas celle-ci. Les faits sont têtus, les chiffres aussi. Une majorité politique n’existe qu’après l’obtention de 50% des voix plus une, qu’après celle de 50% des sièges plus un. Emmanuel Macron a largement été réélu le 24 avril dernier. Il a largement été mis en minorité le 19 juin 2022. En d’autres termes, il est en mesure de présider son pays, mais pas de le gouverner.

Jacques Chirac croyait avoir fait le nécessaire en l’an 2000. Pourtant son référendum sur le quinquennat n’a pas évité le séisme du scrutin de la présidentielle du 21 avril 2002, lorsque Jean-Marie Le Pen arriva au second tour de la présidentielle. Pendant deux décennies, la République française a vécu dans une illusion politique à laquelle tous ses partis s’étaient habitués. Elle baignait nolens volens dans le paradoxe d’un système semi-présidentiel qui vient de dévoiler une nouvelle fois ses propres faiblesses. Sous-estimant une crise constitutionnelle larvée, la France s’est contentée d’un statu quo institutionnel qui, peu ou prou, était condamné à plus ou moins brève échéance. En toute bonne foi, les élections législatives ne devaient être que pure formalité pour le président élu ou réélu. Cela a fonctionné, mais cela ne fonctionne plus. Président le mieux réélu depuis Jacques Chirac, Emmanuel Macron vient d’en faire l’amère expérience.

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Medienmitteilung: „EU-Förderprogramm Interreg Oberrhein startet in seine sechste Programmlaufzeit“

Gefördert werden grenzüberschreitende Projekte für eine erfolgreiche Entwicklung des gemeinsamen Wirtschafts-, Lebens- und Kulturraums am Oberrhein. Unterstützt werden unter anderem Projekte in den Bereichen Klima und Energie, Mobilität, Innovation und Soziales sowie Begegnungen der Bevölkerungen der drei Länder. Dazu hat die EU-Kommission am 29. April 2022 die Programmstrategie genehmigt. Für den Programmzeitraum bis 2027 stehen somit 125 Mio. Euro EU-Mittel und 16.4 Mio. Franken Fördermittel vom Bund und den Nordwestschweizer Kantonen für grenzüberschreitende Projekte zur Verfügung.

Bei einer Veranstaltung im Volkshaus in Basel wurde heute das neue Interreg VI Oberrhein-Programm auf Nordwestschweizer Seite über 130 potenziellen Projektinteressenten vorgestellt. Im Fokus standen Akteure der Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft. Bei seiner Begrüssung machte der basel-städtische Regierungspräsident Beat Jans deutlich: «Dank Interreg haben wir ein bewährtes Instrument, den trinationalen Wirtschafts- Forschungs- und Lebensraum Oberrhein gemeinsam vorwärtszubringen. Seit über 30 Jahren engagiert sich Basel-Stadt deshalb ohne Unterbruch Seite an Seite mit den Nordwestschweizer Kantonen und unseren Nachbarn in Baden und im Elsass für diese projektbasierte Zusammenarbeit über Grenzen.»

Die fünf Förderachsen der neuen Programmperiode beinhalten die Themenbereiche Klimawandel und Energiewende, Mobilität, Arbeitsmarkt, Wissens- und Technologietransfer sowie die Zusammenarbeit auf zivilgesellschaftlicher und institutioneller Ebene. Durch Interreg Oberrhein werden auch durch die Coronakrise gebeutelte Bereiche wie die Kultur und der Tourismus gestärkt und die Gesundheitskooperation im Allgemeinen intensiviert. Mit dem Programm verbunden sind Fördermittel aus dem Europäischen Fonds für Regionalentwicklung (EFRE) in der Höhe von 125 Mio. Euro und damit rund 15% mehr als in der Vorperiode. Auf Schweizer Seite unterstützen die fünf Nordwestschweizer Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Jura und Solothurn sowie der Bund über die Neue Regionalpolitik (NRP) mit über 16 Mio. Franken dieses wichtige Instrument der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am trinationalen Oberrhein. Im Fokus der Bundesförderung stehen wiederum die Innovation und die Steigerung der regionalen Wertschöpfung. Kathrin Schweizer, Regierungsrätin des Kantons Basel-Landschaft, resümiert: «Interreg bietet die Chance, Wissen über Ländergrenzen hinweg zu bündeln und Erfahrungen auszutauschen. Die vielfältigen kulturellen, regionalen und thematischen Hintergründe der Projektpartner helfen dabei, gemeinsame Lösungen für gemeinsame Herausforderungen der Zukunft zu entwickeln.»

Projektanträge können ab sofort und laufend über ein Kurzformular eingegeben werden. Eine Frist für die Einreichung des Formulars besteht nicht. Die Interkantonale Koordinationsstelle bei der Regio Basiliensis (IKRB) koordiniert in der Nordwestschweiz das Programm Interreg Oberrhein und informiert und berät Projektinteressierte.

Für Informationen zu Projektanträgen und weitere Fragen steht Ihnen gerne zur Verfügung:
Andreas Doppler, Leiter Förderprogramme der Regio Basiliensis (IKRB), +41 61 915 15 15 oder +41 79 394 45 77, andreas.doppler@regbas.ch.


Das Programm Interreg VI Oberrhein verfügt für den Zeitraum von 2021-2027 über europäische Fördermittel in Höhe von 125 Mio. Euro. Auf Schweizer Seite stellt der Bund aus dem Fonds für Neue Regionalpolitik (NRP) insgesamt 8.2 Mio. Franken für grenzüberschreitende Projekte zur Verfügung. Die Kantone steuern weitere 8.2 Mio. Franken bei. Das erfolgreiche Instrument der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit geht somit in die sechste Periode. In der Vergangenheit wurden mit Interreg etliche Projekte realisiert, welche das Zusammenleben und Arbeiten der Menschen, Institutionen und Unternehmen am Oberrhein bedeutend vereinfachten und die Region zusammenwachsen liessen. In einer interaktive Karte mit zahlreichen Standorten kann die Geschichte von Interreg am Oberrhein entdeckt werden.

Im Begleitausschuss sind die regionalen Programmpartner aus der Südpfalz, Baden, dem El-sass und der Nordwestschweiz vertreten. Für die Beteiligung der Nordwestschweiz an Interreg ist die Interkantonale Koordinationsstelle bei der Regio Basiliensis (IKRB) zuständig.


Daniel Woker: „Die Nato, die EU und die Schweiz“

Die Zeitenwende des Ukrainekriegs bringt auch die schweizerische Aussenpolitik in Bewegung. Allein bleiben ist kaum mehr eine Option. Eine Hinwendung muss aber primär Richtung EU erfolgen, welche allein eine umfassende, auch soziale Alternative zum Sonderweg Schweiz bietet.

Der FDP Präsident Thierry Burkart fordert eine engere Anlehnung an die NATO, da die Schweiz, wie der Ukrainekrieg zeigt, sich allein nicht gegen nackte Aggression verteidigen kann. Er schliesst zwar eine Nato-Mitgliedschaft für die neutrale Schweiz aus, aber engere Zusammenarbeit geschieht via gemeinsame Übungen, Rüstungsbeschaffung und Vernetzung von Kommandostrukturen.

Wenn die Forderung nach engerer Anlehnung wirklich ernst gemeint ist, wird sie über die bisherige, lose Zusammenarbeit im Rahmen der sogenannten Partnership for Peace – der sich die Schweiz unter dem staatsmännischen Führung des damaligen Verteidigungsministers Dölf Ogi zu Beginn der 90er Jahre angeschlossen hat – hinausgehen müssen in Richtung assoziierte Nato-Mitgliedschaft. Das ist ein durchaus ernsthaft zu prüfender, immerhin aber entscheidender Schritt weg vom Dogma des neutralen und bewaffneten Igels, das offiziell weiterhin gilt.

Sicherheitspolitik in der EU

Weniger radikal ist eine resolute Annäherung an die EU, welche zwar sicherheitspolitisch nicht mit der NATO verglichen werden kann, aber auch in diesem Bereich vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges vor
entscheidenden Schritten steht. Die im Gegensatz zu früheren Ankündigungen konkrete Schaffung einer «Raschen Eingreiftruppe», die aus verschiedenen europäischen Streitkräften zusammengesetzt ist, aber unter einem einheitlichen EU-Kommando stehen soll, ist bereits beschlossen.

Die anderen bisherigen Neutralen in Europa sind alle drei Mitglied der EU und werden sich voraussichtlich daran beteiligen. Finnland, allenfalls auch Schweden werden voraussichtlich nun auch der Nato beitreten, befinden sich geopolitisch aber in einer offensichtlich anderen Situation als unser Land mit ihren weit offenen Flanken zu Putins aggressivem Russland. Falls die Schweiz sich wirklich sicherheitspolitisch internationaler ausrichten will, wäre eine Mitbeteiligung im Rahmen dieser Eingreiftruppe ein erster Schritt, der in Brüssel wohl auch von einem EU-Nichtmitgliedsland begrüsst würde. Zumal von einem Land wie der Schweiz, das über durchaus ernst zu nehmende Streitkräfte verfügt und wo laut einer ersten Umfrage eine Mehrheit militärische Zusammenarbeit mit der EU wünscht.

Schnelle Aufnahme der Ukraine in die EU?

Die Frage nach der Relevanz oder Berechtigung einer sicherheitspolitischen EU neben der Nato ist durchaus angebracht. Dies insbesondere in einer Zeit, in der ohne partielle Unterstützung durch Nato-Länder die Ukraine möglicherweise durch die russische Aggression bereits überrollt und zumindest das Baltikum durch den Putinschen Wahn eines imperialen Russlands akut gefährdet wäre. Allerdings bleibt die Nato mit der schweren Hypothek einer allfälligen Wiederkehr von Trump ins Weisse und seinem Desinteresse an diesem Bündnis belastet.

Die Aktualität zeigt, dass die EU-Mitgliedschaft auch sicherheitspolitische Relevanz hat. So etwa, wenn die Ukraine parallel zu ihrem heldenhaften Verteidigungskrieg und auch das ebenfalls akut gefährdete Moldawien um Eilaufnahme in die EU ersuchen. Ohne Lukaschenko dürfte dies auch die überwiegenden Mehrheit in Belarus so anstreben, wie die dort mit Hilfe von Moskau brutal niedergeschlagene Bürgerrevolte gezeigt hat. Alle drei wären wohl bessere Mitglieder als der langjährige Kandidat Serbien unter dem russophilen Präsidenten Vucic oder auch als Ungarn unter dem autokratischen Putin-Freund Orban. Im Gegensatz zu einer Nato-Mitgliedschaft dieser drei EU-Kandidaten (welche auch bei einem allfälligen Sturz von Putin kaum möglich erscheint) ist die Aufnahme in die EU keineswegs ausgeschlossen.

Auftritt von EU-Kommissar Schmit in Zürich

Natürlich nicht nur sicherheitspolitisch sondern, und hauptsächlich als breite Organisation für demokratische und soziale Marktwirtschaft bietet «Brüssel» für diese drei Länder eine attraktive Alternative zu politischer Autokratie und Planwirtschaft oder oligarchengesteuertem Neoliberalismus.

In einer eindrücklichen Präsentation in der Churchill-Aula der Universität Zürich hat der Luxemburger EU-Kommissar Nicolas Schmit am vergangenen Freitag dargelegt, dass und wie die EU – neben dem, und ergänzend zum gemeinsamen Binnenmarkt – auch schon weit fortgeschritten ist bei der Schaffung eines sozialen Raumes in Europa. Er räumte zu Beginn ein, dass es parallel zu globalen Strömungen um die Jahrtausendwende durchaus eine gewisse Tendenz in grossen EU-Mitgliedstaaten Richtung Neoliberalismus gegeben hätte. Spätestens nach der Wirtschaftskrise ab 2004 habe sich aber die Einsicht Bahn gebrochen, dass neben dem wirtschaftlichen Hauptpfeiler Binnenmarkt eine ebenso wichtige europäische Säule sozialer Rechte errichtet werden müsse.

Solidarität und Subsidiarität

Schmit legte detailliert dar, wie Brüssel nicht einen Sozialstaat Europa – Eckpunkte der Sozialpolitik wie beispielsweise die Ausgestaltung der Rentenpolitik bleiben bei den einzelnen Mitgliedstaaten – aber ein soziales Europa errichtet als notwendige Ergänzung zum grenzüberschreitendem Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr. Dies einerseits in Form von Direktiven zur Aufrechterhaltung von EU-weiten Mindeststandards (Mindestlöhne, Tarifpolitik) und andererseits durch gezielten Beihilfen zur Behebung von Missständen (Kinderarmut, Obdachlosigkeit). Zu den letzteren Problemen, die ja auch in der Schweiz nicht unbekannt seien, machte er auf die innovative Politik Finnlands aufmerksam, wo tatsächlich kaum mehr Leute auf der Strasse leben.

Mit Blick auf die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU fügte er freundlich, aber unmissverständlich bei, dass in einem solchen kontinentweiten Sozialraum eben auch dieselben Regeln für alle Teilnehmer zur Anwendung kommen, welche in letzter Instanz von einem gerichtlichen Gremium entschieden werden müssen.

Helvetisches Klein-Klein

Die an Schmits Ausführungen anschliessende Podiums- und Publikumsdiskussion begann recht gehaltvoll mit einem Plädoyer von Monika Rühl, Direktorin von Economiesuisse. Sie betonte die Bedeutung der Zeitenwende des Ukraine-Kriegs für eine Neuorientierung unserer Europapolitik. Daran schloss sich zunächst auch der zweite Panelist, der SP-Nationalrat Eric Nussbaumer, Präsident der EBS (Europäische Bewegung Schweiz) an. Der folgerte daraus allerdings, die EU müsse doch bei der Regelung der Schiedsgerichtsbarkeit auch an einer politischen Lösung mit der Schweiz interessiert sein – was Schmit wiederum höflich aber kategorisch ausschloss.

Erstaunlich angesichts des Europa-affinen Publikums sackte anschliessend das Diskussionsniveau ab, mit den bekannten helvetischen Nörgeleien an sozialen Standards der EU. Dabei tat sich ein hoher Gewerkschaftsfunktionär speziell hervor, der beleidigt verstummte, als seine langfädigen Ausführungen von ungeduldigen Zurufen aus dem Publikum unterbrochen wurden. Das dürfte wohl einigermassen typisch sein für die doppelbödige Europapolitik der schweizerischen Linken.

Einerseits wird EU-Nähe beschworen, andererseits werden europäische Schlüsselmomente für die Schweiz sabotiert – so im Zusammenhang mit dem einseitigen Abbruch der Rahmenverhandlungen und jetzt wieder bei der Unterstützung des selbstzerstörerischen Referendums gegen den Schweizerischen Frontex-Beitrag. Als wirklicher Europafreund ist man da versucht, gemäss dem bekannten Diktum auszurufen: «Mit solchen Europafreunden, wer braucht da noch die Europafeinde aus der SVP?»

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Dieser Artikel wurde am 14. April im Journal21 veröffentlicht: https://www.journal21.ch/artikel/die-nato-die-eu-und-die-schweiz

Daniel Woker: „Welche Neutralität?“

Neutralität war immer ein Mittel, nicht ein Zweck der schweizerischen Aussenpolitik. In der globalisierten  Wirtschaftswelt des 21. Jahrhunderts spielt sie praktisch keine Rolle mehr, wie der Ukrainekrieg zeigt.

Die volle Übernahme der EU-Sanktionen gegen Putins Russland war ein notwendiger und richtiger Entscheid schweizerischer Aussenpolitik. Notwendig, weil alles andere zur Isolation der Schweiz im Kreise zivilisierter Staaten geführt hätte. Richtig, weil alles andere Unterstützung von Putins Kriegsmaschinerie bedeutet hätte.

Schwergewicht Schweiz

Denn die Schweiz ist kein Leichtgewicht im Wirtschaftsverkehr mit Russland; wie andere wichtige westliche Wirtschaftsmächte – die USA, das UK, zahlreiche EU-Staaten – befinden wir uns im wirtschaftlichen Kriegsstatus mit Russland, der uns durch die zügellose Aggression Putins aufgezwungen worden ist. 80% der russischen Mineralenergieexporte werden via Schweiz gehandelt. Der Finanzmarkt Schweiz ist, einem Bericht der schweizerischen Botschaft in Moskau zufolge, bei weitem der beliebteste internationale Hafen für die Verwaltung der Gelder reicher Russinnen und Russen.

Die Beteuerungen unseres Finanzministers anlässlich der Verkündigung des schweizerischen Sanktionsentscheides, der gegenseitige Wirtschaftsverkehr sei «eher geringfügig», war im besten Falle eine fahrlässige Verniedlichung des wahren Sachverhalts. Sollte es nämlich zum westlichen Grundsatzentscheid kommen, auch alle russischen Mineralexporte zu unterbinden, wäre der Rohstoffhandelsplatz Schweiz an erster Stelle gefordert. Dies ist bislang primär mit Rücksicht auf wirtschaftliche Schwergewichte in der EU nicht geschehen, könnte aber mit dem Andauern der Kriegsgräuel in der Ukraine durchaus und schnell Tatsache werden. Rund ein Drittel der russischen Staatsausgaben werden via Steuern gedeckt, der Rest durch eben diese Rohstoffexporte. Putin würde sehr schnell das Geld für seinen Aggressionskrieg ausgehen.

Veckselberg und Sulzer

Keineswegs auszuschliessen ist das weitere Anziehen der westlichen Sanktionsschrauben gegen alle Oligarchen, welche Geld und Macht letztlich dem System Putin verdanken. Das hat auch Präsident Selinskyj am vergangenen Samstag auf dem Bundesplatz, eingeführt durch Bundespräsident Cassis, in einer aufwühlenden Videobotschaft explizit und speziell von der Schweiz gefordert.

Es dürfte eine Frage der Zeit sein, bis alle Werte russischer Oligarchen im westlichen Ausland, von Bankkonten über Sachwerte und Immobilien bis hin zu  Beteiligungen, unter genauere Prüfung kommen. Das kann durchaus allseits unangenehm werden, so wenn etwa die wahren – über Strohmänner gehaltenen – Anteile des notorischen Putinfreundes Viktor Veckselberg an Sulzer sequestriert werden. Allein schon diese harten wirtschaftlichen Tatsachen zeigen die Absurdität eines als Neutralität deklarierten Abseitsstehens der Schweiz von der westlichen Boykottfront.

Gute Dienste?

Ebenso absurd wäre eine vermeintlich «neutrale» Haltung, weil die Schweiz doch traditionell Gute Dienste im Sinne von Vermittlung leiste. Diese haben nichts mit Neutralität zu tun. Sie werden durch jenen Staat geleistet, der in einem gegebenen Moment sowohl von der Sache als auch den eigenen Mitteln her dazu in der Lage ist. Das war in den letzten Jahrzehnten oft das Nato-Mitglied Norwegen, im Falle des Ukrainekrieges allenfalls das Nato-Mitglied Türkei. Ankara verfügt, primär wegen seines Rüstungspotentials und seiner strategischen Lage am Ausgang des Schwarzen Meeres noch am ehesten über Hebel, welche auch einem irrationalen Putin nicht ganz gleichgültig sein können.

Die Übernahme von Schutzmachtmandaten und die Bedeutung von Genf als Begegnungsort ist eine Funktion von Geschichte und Standortförderung, hat aber höchstens in historischer Perspektive mit Guten Diensten zu tun.

Rückzugsgefecht

Die Folge des Ukrainekrieges wirken sich bereits deutlich auf die internen Diskussionen über schweizerische Sicherheits- und Europapolitik aus. Es wird offenbar, dass wir allein politisch und militärisch nicht in der Lage sind, schweizerische Interessen und Werte gegen nackte autokratische Aggression zu verteidigen. Diese gehen weit über unsere Landesgrenzen hinaus; sie sind auch mit 20 zusätzlichen Kampfflugzeugen und 200 Kampfpanzern der neuesten Generation nicht besser zu schützen. Hier wird eine resolute Annäherung an die EU und ihre nach dem Ukraineshock schnell sich weiter entwickelte Sicherheitsidentität unausweichlich sein.

Der aussenpolitische Alt-Polemiker in Herrliberg hat das bereits gewittert. Blocher sieht seine europhoben Felle zunehmend davonschwimmen, wie sein unsinniger Vorschlag zeigt, ein «neutrales Sanktionsverbot» in der Verfassung  festzuschreiben. Er entfernt sich damit weiter von der Volksmeinung, welche die Sanktionen gegen den Kriegsverbrecher Putin unterstützt. Gewichtige Exponenten seiner SVP folgen ihm blind ins Verderben, wenn etwa Fraktionschef Aeschi im Plenarsaal des Nationalrates rassistisch entgleist oder die Partei Bundespräsident Cassis ob seiner einfühlsamen rhetorischen Umrandung der erwähnten Videobotschaft von Selinskyj wegen «Neutralitätsverletzung» rügt.

Eiertanz

René Rhinow, ehemaliger FdP-Ständerat und Rechtsprofessor, einer der wohl versiertesten Kenner von Theorie und Praxis der schweizerischen Neutralität, hat eben «mit Befremden festgestellt, dass gegenwärtig ein Eiertanz um den Mythos der Neutralität stattfindet», und dies nicht nur bei den notorischen Neinsagern aus der rechten SVP-Ecke.

Rhinow fährt fort: «Die schweizerische Aussenpolitik muss sich nach den in der Bundesverfassung verankerten Zielen richten.» Diese sind: Wahrung der Unabhängigkeit der Schweiz und ihrer Wohlfahrt, Linderung von Not und Armut in der Welt, Achtung der Menschenrechte und Förderung der Demokratie, friedliches Zusammenleben der Völker und Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen. Rhinow folgert daraus: «Gefordert ist eine kluge und vorausschauende Aussen- und Sicherheitspolitik auf der Grundlage unserer Verfassungsziele, die sich nicht hinter einem diffusen und geschichtswidrigen Bild der Neutralität versteckt.»

Dem ist nichts beizufügen, was voraussichtlich auch von einer Mehrheit von Schweizerinnen und Schweizer so gesehen wird, sollte Blocher seine Volksinitiative tatsächlich lancieren.

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Dieser Artikel wurde am 21. März im Journal21 veröffentlicht: https://www.journal21.ch/artikel/welche-neutralitaet 

Daniel Woker: „Krieg in Europa“

Wladimir Putin schickt russische Truppen in die separatistischen Donbass-Gebiete. Eskaliert der Konflikt in der Ukraine weiter, droht geopolitisch und wirtschaftspolitisch eine Situation, wie sie Europa – und die Welt – seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt haben.

Den vollständigen Meinungsbeitrag können Sie >hier lesen.

 

Dieser Meinungsbeitrag wurde am 22.02.2022 in der NZZ veröffentlicht

Paul Fivat: „Urgence de la relance de la négociation Suisse-UE „

n einer neuen Kolumne präsentiert Paul Fivat, ehem. Schweizer Botschafter und Mitglied des Groupe de réflexion der Plattform-Schweiz-Europa, welche nächsten Schritte der Schweizer Bundesrat in Bezug auf die Beziehungen Schweiz-EU einleiten sollte. Basierend auf der Tatsache, dass die Schweiz in mehreren Bereichen auf eine Zusammenarbeit mit der EU angewiesen ist und dass der Entscheid des Bundesrats, die Verhandlungen zum Rahmenabkommen abzubrechen den Ruf und die Position der Schweiz gegenüber der Union stark geschwächt hat, schlägt Paul Fivat eine detaillierte Botschaft vor, die der Bundesrat an die EU senden könnte und die den Stand der Beziehungen deutlich verbessern kann.

Den vollständigen Meinungsbeitrag können Sie >hier in Französisch lesen.

Hans Werder: „Von der „Lebenslüge“ zu einer realistischen Europapolitik“

Die Schweiz findet nur aus der europapolitischen Sackgasse, wenn sie ihre Lebenslüge überwindet und die Realitäten anerkennt: Wer im EU-Binnenmarkt mitwirken will, muss auch seine Spielregeln übernehmen.

Den vollständigen Meinungsbeitrag können Sie >hier lesen.

In der Reihe Standpunkte veröffentlicht EIZ Publishing Stellungnahmen zu aktuellen politischen Entwicklungen, insbesondere im Bereich der Europäischen Integration, der Beziehungen der Schweiz zur EU und im Europäischen Wirtschaftsrecht. 

Jean-Daniel Gerber: „Wie weiter?“

Das Rahmenabkommen wurde nicht unterzeichnet. Ein tauglicher Plan B, obwohl im Vorfeld des Abbruchs der Verhandlungen von verschiedener Seite angekündigt, existiert nicht. Was nun?

Den Vollständigen Artikel können Sie unter folgendem > Link abrufen.

Bei diesem Artikel handelt es sich um eine leicht angepasste Version des Gastkommentars vpn Jean-Daniel Gerber, welcher  am 27-12-2021 in der NZZ publiziert hat. 

Daniel Woker: „Strategische Autonomie für Europa“

Wie viele Tanks hat der Vatikan?’ Stalin’s rhetorische Gretchenfrage nach harter militärischer Sicherheit lässt sich auch auf das supranationale Konstrukt der EU anwenden.

Wie weit muss und kann sich Europa selbstständig verteidigen? Nach Trump, dem chaotischen Rückzug von Biden und der NATO aus Afghanistan und der gestärkten Verteidigungsallianz AUKUS (Australien/UK/USA) gegen China, ohne Einbezug Frankreichs, stellt sich diese Frage erneut mit aller Dringlichkeit.

Was würde eine Europäische Sicherheitsallianz für das Verhältnis zur NATO bedeuten? Ist Frankreich, als nunmehr einzige EU-Macht mit globaler sicherheitspolitischer Bedeutung  bereit, seine entsprechende Kernsouveränität europäisch zu teilen? Ist Deutschland soweit, aus dem Schatten seiner Vergangenheit herauszutreten, um den ihm auf der Basis seiner Wirtschaft zufallenden Hauptteil an der strategischen Autonomie Europa zu übernehmen? Können die naturgemäss treuesten Atlantiker unter den EU-Mitgliedern (Osteuropa, Baltikum, Skandinavien) dazu bewegt werden, vermehrt auch sicherheitspolitisch auf Europa zu setzen? Würden Realität und speziell Perzeption vermehrter strategischer Autonomie für Europa dessen globale Hauptwidersacher   –  China und Russland  –  tatsächlich überzeugen? Mit der eingangs formulierten, vermeintlich klaren Frage stellen sich gleichzeitig  komplexe Detailfragen, welche  eine klare Antwort im Moment schwierig machen.

 

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Kathrin Amacker, Präsidentin Regio Basiliensis: „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit als Chance für bessere Beziehungen Schweiz-EU“

Die gute und langjährig erfolgreiche trinationale Zusammenarbeit am Oberrhein ermöglicht eine Pandemiebewältigung nahe bei den Bürgerinnen und Bürgern und kann zur Verbesserung der eingetrübten bilateralen Beziehungen Schweiz-EU beitragen. Denn hier finden europäische Themen im grenzüberschreitenden Alltag statt, es werden pragmatische Lösungen gesucht und geerdete Projekte realisiert. Ganz nach dem Motto «gemeinsam über Grenzen zusammenwachsen».

Das vollständige Artikel können Sie >hier lesen.