Rahmenabkommen: Appell an den Bundesrat und das Parlament, den Souverän nicht zu übergehen

Die Plattform Schweiz Europa (PSE) ruf den Bundesrat auf, das Rahmenabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Es wäre unserer Demokratie unwürdig, wenn das Schicksal dieses höchst bedeutungsvollen Abkommens am Souverän vorbei entschieden würde.

Der Appell der P-S-E auf Deutsch

L’appel de la P-S-E en français

Abstimmungsresultat: Stillstand bedeutet Rückschritt, das wollen wir nicht!

Die Plattform Schweiz Europa (PSE) begrüsst die klare Verwerfung der Begrenzungsinitiative durch den Schweizer Souverän. Sie ruft Bundesrat und Parlament auf, den eingeschlagenen bilateralen Weg mit der EU auszubauen. Stillstand bedeutet Rückschritt, das wollen wir nicht!

Die Medienmitteilung der PSE auf Deutsch

Die Medienmitteilung der PSE auf Französisch

Eine enge Zusammenarbeit mit der EU ist auch nach Corona unabdingbar

Die Plattform Schweiz Europa hat die Grenzöffnungen zum Anlass genommen, in einer gemeinsamen Pressemitteilung die intensive Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU in den letzten Monaten in Erinnerung zu rufen und darüber hinaus zu einer engen Zusammenarbeit nach Corona aufzurufen.

Die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz war während der Corona-Zeit so
intensiv wie selten zuvor. Beide Seiten haben davon profitiert. Daran ist nun anzuknüpfen. Es gilt, das geschaffene Momentum zu nutzen und das durch ständige Unstimmigkeiten
gestörte Verhältnis Schweiz–EU durch langfristig geregelte Beziehungen zu ersetzen.
Covid-19 darf nicht zu neuem Nationalismus und Protektionismus führen. Im Gegenteil:
Gerade jetzt, wo praktisch in allen europäischen Ländern eine Rezession droht, ist eine
vermehrte grenzüberschreitende Zusammenarbeit nötig. Für die Schweiz sind geregelte
Beziehungen zur EU lebenswichtig. Nutzen wir die Chance zu einem Aufbruch, unser
Verhältnis zu Europa zu beiderseitigem Nutzen endlich auf eine langfristig gültige Grundlage
zu stellen.

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