Jean-Daniel Gerber: „Wie weiter?“

Das Rahmenabkommen wurde nicht unterzeichnet. Ein tauglicher Plan B, obwohl im Vorfeld des Abbruchs der Verhandlungen von verschiedener Seite angekündigt, existiert nicht. Was nun?

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Bei diesem Artikel handelt es sich um eine leicht angepasste Version des Gastkommentars vpn Jean-Daniel Gerber, welcher  am 27-12-2021 in der NZZ publiziert hat. 

Euractiv: „EU members agree on resilience of critical infrastructure“

EU members approved a negotiating position on a draft directive on the resilience of critical entities for talks with the European Parliament on Monday.  The directive aims at reducing vulnerability and increasing the resilience of critical infrastructure and systems in nine sectors, ranging from energy to health.

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Euractiv: „EU Council agrees negotiating position on minimum wage directive“

Two weeks after the European Parliament agreed its negotiating position on the minimum wage directive, a large majority of national ministers also agreed on a common position, with the only dissent coming from Denmark and Hungary.

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Euractiv: „Everything you need to know ahead of the CAP final vote“

It’s crunch time for the EU’s Common Agricultural Policy (CAP), with lawmakers in the European Parliament set to give their green light to the reform of the EU’s farming policy once and for all on Tuesday (23 November). So, what should you know ahead of the vote?

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Euractiv: „Calls to boost trust between EU and Switzerland as foreign ministers meet“

Slovenia’s Foreign Minister Anže Logar met his Swiss counterpart Ignazio Cassis in Ljubljana on Thursday (18 November), with the pair calling for trust between the EU and Switzerland to be further enhanced.

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Euractiv: „Wie kann verhindert werden, dass Europa ins Stocken gerät?“

Die soeben abgehaltenen Wahlen in Deutschland und die bevorstehenden Wahlen in Frankreich berauben Europa seiner politischen Führung. Wahltechnische Anpassungen könnten dieses Problem aber lösen.

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Euractiv: „Brüssel bringt EU-Steuerreform auf den Weg und will grüne Investitionen fördern“

Die EU-Kommission hat am 19. Oktober einen weiteren Schritt zur Reform der viel diskutierten EU-Steuervorschriften unternommen, einschließlich der im Stabilitäts- und Wachstumspakt verankerten strengen Schulden- und Defizitgrenzen der EU.

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Daniel Woker: „Strategische Autonomie für Europa“

Wie viele Tanks hat der Vatikan?’ Stalin’s rhetorische Gretchenfrage nach harter militärischer Sicherheit lässt sich auch auf das supranationale Konstrukt der EU anwenden.

Wie weit muss und kann sich Europa selbstständig verteidigen? Nach Trump, dem chaotischen Rückzug von Biden und der NATO aus Afghanistan und der gestärkten Verteidigungsallianz AUKUS (Australien/UK/USA) gegen China, ohne Einbezug Frankreichs, stellt sich diese Frage erneut mit aller Dringlichkeit.

Was würde eine Europäische Sicherheitsallianz für das Verhältnis zur NATO bedeuten? Ist Frankreich, als nunmehr einzige EU-Macht mit globaler sicherheitspolitischer Bedeutung  bereit, seine entsprechende Kernsouveränität europäisch zu teilen? Ist Deutschland soweit, aus dem Schatten seiner Vergangenheit herauszutreten, um den ihm auf der Basis seiner Wirtschaft zufallenden Hauptteil an der strategischen Autonomie Europa zu übernehmen? Können die naturgemäss treuesten Atlantiker unter den EU-Mitgliedern (Osteuropa, Baltikum, Skandinavien) dazu bewegt werden, vermehrt auch sicherheitspolitisch auf Europa zu setzen? Würden Realität und speziell Perzeption vermehrter strategischer Autonomie für Europa dessen globale Hauptwidersacher   –  China und Russland  –  tatsächlich überzeugen? Mit der eingangs formulierten, vermeintlich klaren Frage stellen sich gleichzeitig  komplexe Detailfragen, welche  eine klare Antwort im Moment schwierig machen.

 

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Kathrin Amacker, Präsidentin Regio Basiliensis: „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit als Chance für bessere Beziehungen Schweiz-EU“

Die gute und langjährig erfolgreiche trinationale Zusammenarbeit am Oberrhein ermöglicht eine Pandemiebewältigung nahe bei den Bürgerinnen und Bürgern und kann zur Verbesserung der eingetrübten bilateralen Beziehungen Schweiz-EU beitragen. Denn hier finden europäische Themen im grenzüberschreitenden Alltag statt, es werden pragmatische Lösungen gesucht und geerdete Projekte realisiert. Ganz nach dem Motto «gemeinsam über Grenzen zusammenwachsen».

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Raphaël Bez, Generalsekretär der europäischen Bewegung Schweiz: „Schluss mit der Lethargie – auch hier soll Europa leben!“

In einer kürzlich erschienen Newsletter betont Raphaël Bez, Generalsekretär der europäischen Bewegung Schweiz, dass auch wir in einem Europa leben, dass sich bewegt und verändert. Nur die Schweiz scheint wie gelähmt, unfähig sich zu bewegen und sich mit Europa auseinanderzusetzen, geschweige denn eine grundlegende Debatte zum Platz der Schweiz in Europa zu lancieren. Es ist an der Zeit, dass die Schweiz sich mit diesen Fragen auseinandersetzt. Hierfür braucht es auch eine pro-europäische Bewegung, die keine Angst davor hat, vorwärtszugehen.

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