Die «Pro-Putin-Initiative» von Christoph Blocher von Daniel Woker

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Rechtsgerichtete Kreise wollen eine «immerwährendeNeutralität» zementieren. Dabei wurde die Neutralität ausGründen nie in die Verfassung aufgenommen.

Nicht genug, dass die SVP unter dem populistischen und finanziel-len Diktat von Christoph Blocher Amok läuft gegen die BilateralenIII (das aktuelle Verhandlungspaket der Schweiz und der EU). Umjede Annäherung an Europa zu verunmöglichen, hat Blocher zu-sammen mit «Pro Schweiz» auch die sogenannte «Neutralitätsinitia-tive» lanciert. Von kritischen Beobachtern wird diese zu Recht als«Pro-Putin-Initiative» etikettiert.

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EU-Blockaden können wir uns nicht mehr leisten

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Die Schweiz verliert zusehends das Recht und die Möglichkeit, am Aufbau eines geeinten Europa mitzuwirken. Ein Plädoyer für die Bilateralen Verträge III.

Die Schweiz ist mehr denn je isoliert. Durch die Nichtmitgliedschaft in der EU und im EWR und die fortschreitende Erosion der bilateralen Verträge verlieren wir zusehends das Recht und die Möglichkeit, am Aufbau eines geeinten Europa mitzuwirken und von den Vorteilen eines grossen Binnenmarktes zu profitieren.

Die vermeintliche Souveränität der Schweiz wird immer mehr zum Schein. Wir übernehmen weitgehend die Rechtsakte der EU, ohne an deren Ausarbeitung beteiligt gewesen zu sein, was eines so eng mit seinen europäischen Partnern verbundenen Staates unwürdig ist.

Es ist deshalb höchste Zeit, die Beziehungen mit der EU langfristig in geordnete Bahnen zu lenken. Erneute Blockaden können wir uns nicht mehr leisten. Die Schweiz steht vor der Alternative der Selbstisolation oder der Teilhabe an den Freiheiten des europäischen Binnenmarktes und an weiteren Bereichen des europäischen Zusammenlebens.

Eine leise Mehrheit wünscht sich eine offene, Europa zugewandte und kooperative Schweiz. Eine laute Minderheit poltert über fremde Richter, Souveränitätsverlust, Unterwanderung der Sozialwerke und einen Kolonialvertrag. Es ist Zeit, über Fakten zu sprechen.

Der Bundesrat hat wichtige Ziele erreicht

In den Sondierungsgesprächen hat der Bundesrat wichtige Ziele erreicht: bei der Unionsbürgerrichtlinie, den staatlichen Beihilfen, der Streitbeilegung, der dynamischen Rechtsübernahme – die Ausnahmen vorsieht – und der Superguillotine, die abgeschafft wird.

Der Bundesrat hat am 8. März das Verhandlungsmandat verabschiedet und dabei die Ergebnisse der Konsultation der Aussenpolitischen und weiterer Kommissionen des Parlaments, der Kantone sowie die Stellungnahmen der Sozial- und Wirtschaftspartner berücksichtigt. Eine grosse Mehrheit unterstützt die Aufnahme von Verhandlungen auf der Grundlage des gewählten Paketansatzes.

Bei der Zuwanderung will der Bundesrat unser Sozialsystem besser schützen: Das Ziel einer arbeitsmarktorientierten Zuwanderung wird verstärkt, ebenso die Formulierung zum Aufenthaltsrecht. Gleichermassen beim Lohnschutz: Das aktuelle Schutzniveau soll dauerhaft gewahrt werden. Bei der Spesenregelung soll das Preisniveau in der Schweiz gelten.

Beim Kautionssystem ist eine Lösung geplant, die in der Wirkung mit der Heutigen vergleichbar ist. Übernimmt die Schweiz eine Entwicklung des EU-Rechts nicht, soll es keinen Automatismus geben. Ausgleichsmassnahmen sollen nach Entscheid eines Schiedsgerichts möglich sein, das auch die Verhältnismässigkeit beurteilt.

Beim Strom soll die geschützte Grundversorgung als Standard bleiben. Das Recht auf Wahlfreiheit, auch zur Rückkehr in die Grundversorgung, wird bekräftigt. Die wichtigsten staatlichen Beihilfen, namentlich bei der Produktion von erneuerbarem Strom, sollen geschützt werden.

Die kontrollierte Öffnung des internationalen Schienenverkehrs darf die Qualität des öffentlichen Verkehrs nicht beeinträchtigen. Die Schweiz soll weiterhin für die Zuweisung von Zugtrassen in der Schweiz zuständig sein.

In der Agrarpolitik wird präzisiert, dass die Zolltarife beibehalten werden, einschliesslich der Zollkontingente und ihrer Bewirtschaftungsmethode.

Wenn diese Verhandlungsziele erreicht werden, steht eine breite Allianz bereit, damit die Bilateralen III in einer Volksabstimmung eine solide Mehrheit finden.

Kathrin Amacker, Präsidentin der Regio Basiliensis, Alt-Nationalrätin (Mitte)

Dieser Artikel ist zuerst in der BaZ erschienen. Hier können Sie das Original lesen

 

Brevier zum Paketansatz Schweiz – EU

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Christa Tobler und Jacques Beglinger veröffentlichten ein Brevier zu den Verhandlungen der Schweiz mit der EU. Die Publikation fasst wesentliche Neuerungen und Fortschritte im Paketansatz zusammen und stellt sie in einen grösseren Kontext. Der Fokus liegt auf den institutionellen Fragen. Das Brevier wurde am 27. Dezember 2023 publiziert und wird regelmässig aktualisiert.

Hier können Sie es lesen

Medienmitteilung zum Mandat für die Verhandlungen mit der Europäischen Union

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Medienmitteilung vom 9. Februar

Prioritäten zum Mandat für die Verhandlungen mit der EU

Hier die Medienmitteilung herunterladen

 Die Europäische Bewegung Schweiz, die Gesellschaft zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, Operation Libero, Regio Basiliensis, die Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik, Unser Recht und La Suisse en Europe – als Mitgliederorganisationen der Plattform-Schweiz-Europa (P-S-E) – sowie die Groupe de réflexion der Plattform begrüssen die voraussichtliche Aufnahme von Verhandlungen mit der EU.

Die Schweiz ist mehr denn je isoliert. Durch die Nichtmitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) und im EWR und durch die Erosion der bilateralen Verträge verliert die Schweiz zusehends das Recht und die Möglichkeit, am Aufbau eines geeinten Europas mitzuwirken und von den Vorteilen eines grossen Binnenmarktes zu profitieren. Die vermeintliche Souveränität der Schweiz wird immer mehr zum Schein. Die Schweiz übernimmt weitgehend die Rechtsakte der EU, ohne an deren Ausarbeitung beteiligt gewesen zu sein, was eines so eng mit seinen europäischen Partnern verbundenen Staates unwürdig ist. Die sich bietende Gelegenheit, die Beziehungen mit der EU endlich in geordnete Bahnen zu lenken, gilt es zu nutzen. Die EU hat viele andere Prioritäten. Eine erneute Blockade kann sich die Schweiz schlicht nicht mehr leisten. Die Schweiz steht vor der Alternative der Selbstisolation oder der Teilnahme am Binnenmarkt und dem Abschluss von Zusatzabkommen.

Die oben erwähnten Organisationen sowie die Groupe de réflexion der Plattform-Schweiz-Europa unterstützen die Bestrebungen des Bundesrates, mit der EU völkerrechtliche Verträge abzuschliessen, die eine rechtsverbindliche Teilhabe an den Freiheiten des europäischen Binnenmarktes und an weiteren Bereichen des europäischen Zusammenlebens ermöglichen.

Der Bundesrat hat in den Vorbereitungsgesprächen bereits wichtige Ziele erreicht, namentlich in den Bereichen Unionsbürgerrichtlinie, staatliche Beihilfen, Streitbeilegung, dynamische Rechtsübernahme, die Ausnahmen vorsieht, und der Superguillotine, die abgeschafft wird. Das sind eindrückliche Resultate.

Die noch offenen Fragen sind lösbar, insbesondere auch der Lohnschutz. Die EU und der EuGH anerkennen das Prinzip «gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort». Zudem wird der Schweiz zugesichert, dass sie neues EU-Recht nicht übernehmen muss, wenn es das Niveau des Lohnschutzes senken würde (Nicht-Rückschrittsklausel).

Die zuvor genannten Organisationen und die Groupe de réflexion der Plattform-Schweiz-Europa laden den Bundesrat ein, folgende Prioritäten zu beachten:

– Die Verhandlungen über die noch offenen Punkte im beiderseitigen Interesse zügig voranzutreiben und dem Parlament zur Beschlussfassung vorzulegen. Nach jahrelangen Diskussionen und Blockadeversuchen haben Parlament und Volk das Recht, über das zukünftige Verhältnis zur EU einen Entscheid zu fällen.

– den Abschluss der Verhandlungen mit der Wiedereingliederung der Schweiz in die EU-Forschungs- und Ausbildungsprogramme sowie mit der Aktualisierung des Abkommens über die Zulassung von Produkten und die Verbesserung der Zusammenarbeit im Elektrizitätsbereich zu verbinden.

– die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger viel aktiver über die Verhandlungsergebnisse zu informieren, den immer wieder verbreiteten Fehlinformationen (z.B. fremde Richter, Souveränitätsverlust, Unterwanderung der Sozialwerke) entschieden entgegenzutreten und die Folgen einer möglichen Isolierung aufzuzeigen.

 

Kontaktpersonen

  • Kathrin Amacker, Präsidentin P-S-E, +41 79 349 78 81
  • Raphaël Bez, Vize-Präsident P-S-E, Geschäftsführer Europäische Bewegung Schweiz, +41 79 796 25 73
  • Jean-Daniel Gerber, Präsident Groupe de réflexion P-S-E, +41 79 352 6319
  • Sanija Ameti, Co-Präsidentin Operation Libero, ameti@operation-libero.ch
  • Thomas Cottier, Präsident La Suisse en Europe, +41 79 290 40 53
  • Manuel Friesecke, Geschäftsführer Regio Basiliensis, +41 79 659 09 67
  • Ulrich Gut, Präsident Unser Recht, +41 79 422 29 49
  • Florian Schmid, Präsident Gesellschaft zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, +41 79 476 05 45

Interview mit Prof. Matthias Oesch, Autor des Buches “Der EuGH und die Schweiz”

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Der Bundesrat präsentierte am 15. Dezember 2023 das Mandat für Verhandlungen mit der EU über ein Paket von Marktzugangs- und Kooperationsabkommen. Dieses sieht ein Streitschlichtungsverfahren mit Schiedsgerichten vor, aber auch mit Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für die Auslegung von EU-Recht. Da trifft es sich gut, dass kurz zuvor das Buch «Der EuGH und die Schweiz» erschienen war.

Der Autor, Matthias Oesch, Professor für öffentliches Recht, Europarecht und Wirtschaftsvölkerrecht an der Universität Zürich, empfing Ulrich Gut und Stéfanie Trautweiler, Präsident und Geschäftsleiterin von Unser Recht, zu einem Gespräch.

Das rund 190-seitige, 2023 bei EIZ Publishing, dem Verlag des Europa-Instituts an der Universität Zürich erschienene Buch gibt in vier Kapiteln einen umfassenden und präzisen, reich dokumentierten Einblick in die Bedeutung und Funktionsweise des Europäischen Gerichtshofs, sowohl für die Union als auch für bilaterale Vertragsbeziehungen: 1. Der EuGH als Supreme Court der EU; 2. Der EuGH und die bilateralen Abkommen. 3. Rezeption von EuGH-Urteilen in der Schweiz. 4. Neues Streitbeilegungsmodell Schweiz-EU.

Link zur Open-Access-Publikation: https://eizpublishing.ch/wp-content/uploads/2023/11/Der-EuGH-und-die-Schweiz-Digital-V1_00-20231024.pdf

Im Folgenden gehen wir im Gespräch mit dem Autor mit Blick auf die bevorstehenden Verhandlungen der Schweiz mit der EU, die innenpolitische Diskussion über das Verhandlungsmandat sowie die bevorstehende Mehrheitsbildung über das Ergebnis der Verhandlungen auf ausgewählte Aspekte ein.

Hier das ganze Interview lesen

Argumentarium der Politischen Kommission der Europäischen Bewegung Schweiz

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Die Politischen Kommission der Europäischen Bewegung Schweiz hat ein Argumentariumfür eine neue Partnerschaft zwischen der Schweiz und der Europäischen Union erstellt. Dieses kann hier heruntergeladen werden:

Argumentarium

Regio-Interview – Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik im Gespräch

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Zehn Fragen an Dr. Kathrin Amacker, Präsidentin der Regio Basiliensis, zum 60. Jubiläumsjahr der Regio Basiliensis

Das 60. Jubiläumsjahr der Regio Basiliensis neigt sich dem Ende zu. Auf was blickst Du gerne zurück in diesem Jahr? Was war Dein Highlight?

Mein Highlight war definitiv die Konferenz der Schweizer Grenzregionen im Oktober 2023. Die Konferenz mit mehr als 230 Teilnehmenden aus der Schweiz, Deutschland, Frankreich, Italien, Liechtenstein und Österreich zeigte das Potenzial der Grenzregionen als Drehscheiben für die Beziehungen zu den Nachbarländern und zu Europa. Unser Ziel war es, einen nachhaltigen Impuls zum Thema Grenzregionen in einem schweizweiten Kontext zu geben und die verschiedenen Grenzregionen noch besser untereinander zu vernetzten. Der Erfahrungsaustausch eröffnete zahlreiche gemeinsame Anliegen und Prioritäten. Unser Engagement wurde sehr geschätzt und wir haben viele zustimmende Rückmeldungen erhalten, dass dieser Austausch fortgeführt wird. Nun gilt es, diese Nachhaltigkeit des Austauschs aufzubauen.

Es ist uns aber auch über das ganze Jahr gelungen, das Jubiläum immer wieder aufzunehmen, auch thematisch, und ein Bewusstsein für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu schaffen. Ich habe hierzu viele positive Rückmeldungen erhalten, was mich natürlich freut.

Solche Jubiläen bieten ja auch immer die Gelegenheit, um darüber nachzudenken, was man erreicht hat. Ist die Regio Basiliensis auf dem richtigen Weg? Welches Entwicklungspotenzial bietet sich?

Ich würde sagen, wir sind auf einem guten Weg. Wie schon angesprochen, ist ein wichtiger Teil unserer Aufgabe auch, das Bewusstsein und das Verständnis für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu stärken. Uns wurde von mehreren Seiten aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft signalisiert, dass unser Engagement geschätzt wird. Gerade die Coronapandemie hat gezeigt, dass die offenen Grenzen nicht selbstverständlich sind und es ein unnachgiebiges Engagement benötigt.

Im Kontext der Zeitenwende in Europa wurden die Schwerpunktthemen der Regio Basiliensis, festgehalten in der Trinationalen Pendenzenliste, im Austausch mit Mitgliedern und Partnern erneuert und angepasst. Dies wird uns in den kommenden Jahren zeigen, in welchen Themenbereichen es noch mehr Engagement benötigt. Wir hoffen auch in Zukunft, die Interessen und Bedürfnisse aus Wirtschaft, Politik,  Wissenschaft und Bevölkerung aufnehmen zu können und im Dreiland zu spiegeln.

Was nimmst Du für die Regio Basiliensis und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit aus dem Jubiläumsjahr mit? 

Ich persönlich nehme mit, dass die guten Kontakte über die Grenzen vieles vereinfachen. Daran hat die Regio Basiliensis gearbeitet und sie wird dieses Netzwerk auch weiterhin aktiv pflegen. Davon profitieren alle.

Wo werden zukünftig und nach diese Jubiläum die Schwerpunkte der Regio Basiliensis liegen? 

Unsere neu aufgelegte Trinationale Pendenzenliste wird uns die nächsten Jahre begleiten. Mit den darin enthaltenen Handlungsempfehlungen und Forderungen für eine nachhaltige Weiterentwicklung der Grenzregion am Oberrhein wenden wir uns an Entscheidungsträgerinnen und -träger aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Seit der letzten Neuauflage 2019 konnten Fortschritte insbesondere in den Bereichen der Mobilität und der Zusammenarbeit der Hochschulen erzielt werden. Gesundheitskooperation und Katastrophenvorsoge sind weiterhin ein Thema. Die Bereiche Nachhaltigkeit, Resilienz und Energie haben an Bedeutung gewonnen. Auch bleibt der Miteinbezug der Jugend in die Kooperation weiterhin ein Anliegen mit hoher Priorität. Aufgrund der Coronapandemie ist das Thema durchlässige Grenzen auch in Krisensituationen neu auf die politische Agenda gesetzt worden.

Erstmals fand im Jubiläumsjahr auf Initiative und Einladung der Regio Basiliensis die Konferenz der Schweizer Grenzregionen statt, mit dem Ziel, die Grenzregionen noch mehr zu vernetzen und von den gegenseitigen Erfahrungen zu profitieren. Welche Gelegenheiten und Möglichkeiten bietet  ein solcher Austausch der Grenzregionen und welchen Stellenwert sollte er in der Schweizer Politiklandschaft haben?

Für eine gute grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Schweiz mit ihren Nachbarregionen und Nachbarländern kommt es wesentlich darauf an, dass sich die verschiedenen Ebenen und Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik austauschen und koordinieren. Das ist ein lang gehegtes Bedürfnis und ein Anliegen, das sich gerade in der Zeit der Coronapandemie besonders gezeigt hat. Allerdings geschieht dieser Austausch vor allem auch im Rahmen der einzelnen Grenzregionen, aber nicht zwischen den Grenzregionen. Der Erfahrungsaustausch an der Konferenz eröffnete zahlreiche gemeinsame Anliegen und Prioritäten und würde ein koordiniertes Vorgehen der Grenzregionen in Zukunft ermöglichen, um gemeinsame Lösungen für die gleichen Probleme zu finden oder gemeinsam Chancen zu nutzen. Die Grenzregionen sind zudem für die Beziehungen zu unserem europäischen Ausland wichtige Akteure, die zu guten Lösungen auf nationaler Ebene beitragen können. 15 der 26 Kantone gehören zu einer Grenzregion – eine Koordination lohnt sich also allemal.

Welches Thema liegt Dir in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit besonders am Herzen? Welches ist besonders dringend?

Nach wie vor ist eines der dringendsten Themen sicherlich die Beziehung der Schweiz zur EU. Mit der Ankündigung des Bundesrates am 15. Dezember 2023, den Entwurf für ein Verhandlungsmandat mit der EU in die Konsultation zu geben und Verhandlungen zu beginnen, sobald das Mandat nach der Konsultation des Parlaments und der Kantone verabschiedet worden ist, sind wir hier einen wichtigen Schritt weiter. Dies wird uns 2024 sicherlich noch intensiv beschäftigen. Für die Regio Basiliensis ist schon lange klar, dass stabile Rahmenbedingungen und gute Beziehungen zur EU für die Wirtschaft, die Wissenschaft und die Bevölkerung der Nordwestschweiz unerlässlich sind.

Kann die grenzüberschreitende Kooperation einen Effekt auf die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union haben? 

Absolut! Natürlich müssen im Endeffekt die nationalen Ebenen die nächsten Schritte in der Entwicklung dieser Beziehungen ausarbeiten und entscheiden. Aber die Grenzregionen können einen wichtigen Beitrag zum besseren Verständnis auf beiden Seiten für die aktuelle Situation in den bilateralen Beziehungen Schweiz-EU leisten und zur Lösung beitragen. Auf regionaler Ebene finden die europäischen Themen grenzüberschreitend im Alltag statt, es werden pragmatische Lösungen gesucht und konkrete Projekte realisiert. Diese Regionen sind Botschafter und Multiplikatoren für gute nachbarschaftliche Beziehungen.

Hast Du Wünsche an und für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit? 

Ich hoffe, dass wir auch noch in 60 Jahren von der Selbstverständlichkeit offener Grenzen profitieren können.

Welcher Slogan fasst aus Deiner Sicht das Potenzial der grenzüberschreitenden Kooperation  zusammen?

Da fällt mir natürlich gleich der Slogan der Regio Basiliensis ein: «Grenzen verbinden – frontières unissent ! »

Was verbindet Dich persönlich mit der Dreiländerregion am Oberrhein? 

Der Dreilandgedanke widerspiegelt sich in meiner Familiengeschichte. Ich habe das Bürgerrecht von Basel-Stadt, meine Familienpapiere liegen aber im deutschen Bad-Bellingen. Mein Urgrossvater ist durch die Kriegswirren in Europa über Frankreich in die Romandie gelangt und hat dort geheiratet, bevor er und seine Frau nach Basel kamen. So schloss sich der Kreis wieder.

Herzlichen Dank für das Interview!

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Das ganze Interview finden Sie auch auf der Seite der Regio Basiliensis

Vom Klassenzimmer ins EU-Parlament

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Mit seinen ABU-Klassen besucht Kursleiter Florian Schmid regelmässig das Europäische Parlament in Strassburg. Dabei erhalten die Kursteilnehmenden einen direkten Einblick in demokratische Prozesse und erleben, wie Politik in der Praxis funktioniert.

«Ich hätte nie gedacht, dass ich einmal ein Parlament besuche und sehe, wie Abstimmungen ablaufen.» Dickyi kommt ursprünglich aus Tibet, arbeitet in der Pflege und macht an der EB Zürich den Kurs für Allgemein Bildenden Unterricht (ABU). Nach dem Besuch des EU-Parlaments zeigt sie sich begeistert, denn zusammen mit anderen Teilnehmenden erlebt sie heute direkt, wie Politik in der Praxis funktioniert. Ihre afghanische Kollegin Najla stimmt ihr zu: «Es lohnt sich wirklich, hierherzukommen und selbst zu erleben, wie ein Parlament funktioniert – es war mega interessant!»

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Bloß kein weiterer Lockdown an der Grenze zur Schweiz

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Im Staatsanzeiger Baden – Württembergs ist im Zuge eines Beschlusses, der massgeblich vom GFGZ Präsident Florian Schmid initiiert wurde ein spannender Artikel über die Wichtigkeit der Beziehungen zwischen Süddeutschland und der Schweiz erschienen. Lesen lohnt sich!

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Nach den Wahlen wartet die Europafrage

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Die Zeit drängt. EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic (links) und der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis – hier bei ihrem letzten Treffen in Bern im vergangenen März – werden bald wieder miteinander reden müssen. Bild Peter Schneider/Keystone Nach den Wahlen wartet die Europafrage Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU bröckeln. Trotzdem sind sie im aktuellen Wahlkampf kein Thema. Das dürfte – und muss – sich nach den eidgenössischen Wahlen am Sonntag aber ändern.

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