Interessenpolitik allein reicht nicht aus (Jean-Daniel Gerber)

Die Schweiz muss gegenüber der EU ihre Interessen verfolgen. Gleichzeitig muss sie aber auch darlegen können, wie sie sich ihre Rolle in einem zukünftigen Europa vorstellt.

Anfang Dezember 2022 publizierte der Bundesrat seine «Lagebeurteilung über die Beziehungen Schweiz – EU». Die Regierung gibt sich in ihrer Beurteilung vorsichtig optimistisch. Die EU respektiere den Schweizer Ansatz, bei der Personenfreizügigkeit Ausnahmen vorzusehen, und zeige Offenheit, diese Ausnahmen nicht der Auslegungskompetenz des Europäischen Gerichtshofs zu unterstellen.

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Worte statt radikale Aktionen (GFGZ)

Der Frauenfelder Produktionsmechanikerlehrling Almir Selimi ist ein konstruktiver Klimajugendlicher.

Er ist kein Lautschreier. Keiner, der Aufsehen erregen will. Keiner, der sich auf Hauptstrassen festklebt oder in Museen Kunstwerke beschädigt. Almir Selimi ist Produktionsmechanikerlehrling im dritten und letzten Lehrjahr. Vor kurzem erst ist er 18 Jahre alt geworden. Zu spät für den jüngsten Abstimmungssonntag in Frauenfeld vom 27. November. Das nächste Mal, am 12. März, will er sicher teilhaben, wenn dann der Frauenfelder Stadtrat zur Wahl steht. Selimi bedient keine Klischees als Lehrling. Er spielt zwar leidenschaftlich Fussball, seit seinem sechsten Lebensjahr beim FC Frauenfeld, aber er fährt am liebsten mit dem ÖV, nicht mit dem eigenen Chlapf, der wohl eben doch nur geleast ist. Er sorgt sich um die Zukunft, nicht um die nächste Party. Selimi ist Schweizer, seine Eltern stammen aus Nordmazedonien. Die Familie hat beide Staatsbürgerschaften. «An das Abfalltrennen kann ich mich schon als ganz kleiner Bub erinnern.» Seine Eltern haben Selimi damit geprägt. Heute macht er im Alltag, was er kann, damit die Generation, die nach ihm kommt, auch noch eine Erde hat. Nebst dem ÖV-Fahren ist es das Energiesparen, das ihm wichtig ist. «Wir verbrauchen viel zu viel Strom», sagt er. Bei den beiden Fernwärmeausbau-Vorlagen in Frauenfeld Ende September hätte er gerne ein Ja eingelegt. Ob er bewusster lebe als andere Gleichaltrige? Er zuckt mit den Schultern, das wisse er nicht.

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Rümlangerin beteiligt sich an regionalem Klimaprojekt (GFGZ)

Michelle Spring aus Rümlang ist eine von 24 jungen Leuten, die sich am grenzüberschreitenden Projekt „Klimawandel in Deiner Region – engagiere Dich jetzt“ der Länder Deutschland, Österreich, Schweiz und Liechtenstein beteiligen.

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Beim Klima trägt der Einzelne Verantwortung für das Ganze (GFGZ)

24 Jugendliche aus der Bodenseeregion fordern mit ihrem Projekt „Klimawandel in deiner Region – engagier dich jetzt!“ ein Menschenrecht auf Klimaschutz. Sie wollen sich mit einem Strategiepapier Gehör beim Europaparlament verschaffen. Gleichzeitig geht es auch darum, in der Vierländerregion Grenzen aufzubrechen.

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Die Schweiz in Europa: Aufruf zum Handeln (Joseph Deiss)

Abseitsstehen ist keine Geste der Souveränität, sondern des Versagens. Durch das Mittragen von Entscheiden und durch Zusammenarbeit übt eine Nation ihre Macht aus und schützt sie. Ein Co-Pilot wirkt souveräner als ein blinder Passagier.

« Seit 1977 hat die Schweiz ihre handelspolitischen Ziele weitgehend erreicht. Sie ist in eine breite europäische Freihandelszone integriert, konnte aber trotzdem ihre Handelsunabhängigkeit, ihre Neutralität und ihren Agrarprotektionismus zu bewahren. » So schrieb ich 1979 in meinem Buch „Economie politique et politique économique de la Suisse“ (S. 259) über das Freihandelsabkommen zwischen EWG und EFTA, das am 3. Dezember 1972 mit 72,5% Ja-Stimmen vom Schweizer Volk angenommen wurde.

Das war vor genau 50 Jahren. Ich konnte mir damals nicht vorstellen, wie falsch diese Schlussfolgerung war, indem ich einerseits die erstaunliche Beschleunigung ignorierte, die die europäische Integrationsbewegung unter dem Anstoss von Jacques Delors erfahren wird, und andererseits, weil ich die Enge dieses Vertrags vergass, der sich auf Zollfragen für Waren beschränkte, während sich fortgeschrittene Länder wie das unsere auf Dienstleistungswirtschaften mit 80 % der Arbeitsplätze im tertiären Sektor zubewegten.

Zwanzig Jahre später kam dann der historische Fehltritt vom 6. Dezember 1992, als das Schweizer Volk, zugegebenermassen mit sehr knapper Mehrheit, den Europäischen Wirtschaftsraum ablehnte. Eine solche Gelegenheit wird nie wieder kommen. Nie wieder wird uns die volle Teilnahme am Gemeinsamen Markt zu so vorteilhaften Bedingungen angeboten werden.

Lamentieren nützte da nichts. Wir mussten uns der Herausforderung unserer Marginalisierung und der Stagnation der neunziger Jahre stellen. Die Bilateralen Abkommen I wurden im Jahr 2000 mit 67,8% Ja-Stimmen angenommen, die Bilateralen Abkommen II im Jahr 2004, wo die Schweiz die Freizügigkeit mit 56% bestätigte und unseren Beitritt zu Schengen mit 54,6% akzeptierte, beide anlässlich der Abstimmungen im Jahr 2005.

Das Schweizer Volk hatte weiter die Möglichkeit, sein Bekenntnis zur Personenfreizügigkeit mit 59,6% im Jahr 2009 und durch die Ablehnung der Initiative «Für eine massvolle Zuwanderung» mit 61,7% Nein-Stimmen am 27. September 2020 zu bestätigen.

Für die stark von der internationalen Arbeitsteilung abhängige Schweiz ist der freie Zugang zu den Märkten seiner wichtigsten Partner lebenswichtig. Der schliesslich gewählte Weg der bilateralen Abkommen führt jedoch zu einem fragilen und komplizierten Konstrukt. Mein Freund Jagdish Bhagwati, Professor an der Columbia University und grosser Verfechter des Freihandels, vergleicht es mit der berühmten „Spaghetti Bowl“ und zitiert das Prinzip, wonach „man durch Teile nicht optimieren kann“. Ich habe ihm immer geantwortet, dass Realismus in der direkten Demokratie oft die Bevorzugung des Zweitbesten, aber politisch Durchführbaren erfordert, anstatt das Unrealisierbare Erstbeste des Wissenschaftlers anzupeilen.

In der Bildsprache hat die Schweiz deshalb ein Netz von Hängebrücken, die wacklig sind und teuer im Unterhalt, der stabilen und leichter zu wartenden Plattform vorgezogen. Die Zerbrechlichkeit dieser bilateralen Konstruktionen äussert sich in den Unfällen, die immer wieder möglich sind. Ich denke an die Annahme der Initiative «Gegen die Masseneinwanderung» am 9. Februar 2014, an die Ablehnung des institutionellen Abkommens durch den Bundesrat am 26. Mai 2021 oder an die durch das Parlament erzwungene Rücknahme des Beitrittsgesuchs am 15. Juni 2016.

Hinzu kommt die rasche Alterung dieser Texte unter dem Druck des technischen Fortschritts oder der politischen Entwicklung. Ohne Aktualisierungen werden diese Verträge ausgehöhlt oder sogar obsolet. All dies hat dazu beigetragen, ein schädliches Klima zwischen der Schweiz und Brüssel zu schaffen. Diese Entwicklung birgt die Gefahr, die gesamte Konstruktion der Abkommen zu gefährden. Und das, obschon es der Schweiz in den letzten Jahren gelungen war, angesichts des beeindruckenden Umfangs der Wirtschaftstätigkeit mit den Mitgliedern der Union, eines der Länder zu sein, die de facto am besten in die grosse Wirtschaftsgemeinschaft integriert sind, das aber bei der Gestaltung der Zukunft unseres Kontinents am wenigsten mitbestimmen kann oder, besser gesagt, will.

Man kann es drehen und wenden, wie man will, Geschichte, Geografie, Wirtschaft, Kultur, Werte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, alles kommt zusammen, um uns daran zu erinnern, ob man es nun will oder nicht, dass die Länder Europas eine berufene Schicksalsgemeinschaft bilden, die auf einfachen und grundlegenden Fakten beruht. Dem Alten Kontinent wird die Neuausrichtung der Kräfte auf planetarischer Ebene nur gelingen, wenn er über interne Kontroversen hinausgeht und eine Einheitsfront gegen die anderen grossen Formationen darstellt, die um die Herrschaft der Welt wetteifern.

Der schmutzige Krieg in der Ukraine hat dies deutlich gezeigt. Die Fragen der Kooperation und der Sicherheit innerhalb Europas müssen bei Schönwetterlage geklärt werden. Wenn man mitten in einer Katastrophe reorganisieren muss, ist es meistens zum Scheitern verurteilt. Was tun, wenn eine grosse Atommacht alle Stricke des Völkerrechts, der Menschenrechte und der Vernunft zerreisst, und man nicht darauf vorbereitet ist? Und die Schweiz kann nicht abseitsstehen. Teil der Mitentscheidungsträger zu sein, ist immer souveräner als die Rolle des Trittbrettfahrers. Daher ist es dringend erforderlich, dass wir unsere Beziehungen zur Europäischen Union auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens wiederherstellen, wissend, dass jedes Abkommen Vorteile bringt, aber auch seinen Preis hat.

Unser heutiger Appell spiegelt diese Überzeugung wider. Wir brauchen einen breiten eidgenössischen Konsens der Kräfte an allen Fronten, um solche Fortschritte zu ermöglichen. Unser Handeln zielt nicht darauf ab, die Regierung zu belehren oder sich in die politischen Fragen des Alltags einzumischen. Die 200 Persönlichkeiten aus allen Lebensbereichen, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Politik wie auch ganz einfache Bürger die wir sind bekennen öffentlich, dass es in diesem Land breite Kreise gibt, leider eine oft schweigende Mehrheit, die die vitale Bedeutung dieser Wechselwirkungen anerkennen und bereit sind, Bundesrat und Parlament dabei zu unterstützen, in Richtung der Stabilität unserer gesamten vertraglichen Beziehungen zur Europäischen Union zu handeln.

Wir wollen eine Lähmung unserer Beziehungen zur Europäischen Union vermeiden. In diesen Zeiten der Rivalität zwischen den grossen planetarischen Polen, der wachsenden Feindseligkeit gegenüber der westlichen Welt, zu der auch wir gehören, im Moment da vor ihren Toren ein grausamer, verbrecherischer und unmenschlicher Krieg wütet, hat es keinen Sinn, sich auf den spontanen guten Willen anderer zu verlassen oder der Versuchung des einsamen und isolationistischen Weges erliegen zu wollen. In Europa, inklusive, Schweiz, ist nur eine verlässliche Partnerschaft, die durch ein breites und dauerhaftes Abkommen garantiert wird, für die Bewältigung der Zukunft tauglich. Das ist unsere Überzeugung, und deshalb sind wir bereit, uns persönlich einzusetzen, indem wir unsere Unterschrift unter unseren Appell setzen und unser gemeinsames Verantwortungsbewusstsein bezeugen.

«Im Abseits zu stehen ist nicht souverän» (Oliver Steimann)

Auf den Tag genau 30 Jahre nach dem historischen Nein zum EWR-Beitritt ist in Bern der «Aufruf zum Handeln» vorgestellt worden. Der von der Plattform-Schweiz-Europa (P-S-E) und stark+vernetzt organisierte Appell zeigt, dass die Schweiz eine rasche Lösung in der Beziehungskrise mit der EU braucht und eine breite Allianz bereit ist, für eine solche einzustehen. Am Anlass sind zudem neue Ansätze beim Lohnschutz diskutiert worden.

Selten hat eine Abstimmungsentscheidung die Schweiz nachhaltiger geprägt, aber auch blockiert wie das Nein zum Europäischen Wirtschaftsraum vor drei Jahrzehnten. Seither ist unser Land auf der Suche nach einer stabilen Alternative für die Beziehungen zur EU. Denn die verbreitete Annahme, dass die Bilateralen auf Dauer eine solche Lösung sein könnten, hat sich als Illusion erwiesen. In der Aula der Uni Bern war 30 Jahre nach dieser Weichenstellung deshalb niemandem zum Feiern zumute, im Gegenteil. Ein «historischer Fehltritt» sei der damalige Entscheid gewesen, erklärte Alt Bundesrat Joseph Deiss unverblümt. Die Teilnahme am europäischen Binnenmarkt werde der Schweiz wohl nie wieder zu so vorteilhaften Konditionen angeboten. Aber das Lamentieren bringe nichts, man müsse nach vorne schauen. Und angesichts der vielen geopolitischen Herausforderungen der Gegenwart weise ja alles darauf hin, dass die europäischen Länder näher zusammenstehen müssten.

Lohnschutz europakompatibel gewährleisten

In der öffentlichen Debatte scheint diese Erkenntnis nur langsam zu reifen. Kathrin Amacker, Präsidentin der P-S-E, konstatierte eine «unangenehme Stille», seit der Bundesrat in den Verhandlungen mit Brüssel den Stecker gezogen habe. Andere Referierende kritisierten, dass die Europadebatte in der Schweiz einseitig auf Probleme fokussiert sei. Gerade beim umstrittenen Thema Lohnschutz sei das nicht länger gerechtfertigt, erklärte Markus Notter, ehemaliger Regierungsrat und heutiger Leiter des Europainstituts der Universität Zürich. Man vergesse bei dieser Diskussion nur zu gerne, dass vor der Personenfreizügigkeit in der Schweiz eine Regelung bestanden habe, die «als eigentliche Lohndumping-Maschine» zu bezeichnen sei: das Saisonnier-Statut. Notter präsentierte einen Vorschlag, den Lohnschutz künftig mit Instrumenten des europäischen Rechts zu verbessern. Wie damals nach dem EWR-Nein solle die Schweiz nun ein Folgeprogramm beschliessen, um sich in diesem Bereich besser und europakompatibel aufzustellen. «Das können wir völlig autonom tun.»

Eine Vision für die Rolle der Schweiz in Europa

Bei den Sozialpartnern stösst diese Idee noch auf Zurückhaltung. Sowohl Gewerkschafter Adrian Wüthrich (Travail.Suisse) als auch Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt setzen ihre Hoffnung derzeit auf den bundesrätlichen Weg: einen Einstieg in Verhandlungen erst nach vertieften Sondierungen und Abklärungen im Inland. Grundsätzlich aber glauben auch sie, dass dieser Knoten sozialpartnerschaftlich gelöst werden kann. Unternehmerin Aude Pugin, Präsidentin der Waadtländer Industrie- und Handelskammer forderte die Runde auf, diesen Punkt nicht immer isoliert zu betrachten, sondern gemeinsam mit den Chancen besserer Beziehungen mit der EU. Die Schweiz müsse diese Beziehungen «grösser denken und endlich eine Vision für ihre Rolle in Europa entwickeln».

«Handeln wir hier, handeln wir jetzt!»

Die Chancen in den Vordergrund rückten auch verschiedene Vertreterinnen und Vertreter der jüngeren Generationen, die am Anlass auftraten. So zum Beispiel Seraina Campell, Co-Präsidentin des Verbands der Schweizer Studierendenschaften (VSS), die aufzeigte, wieviel Potenzial im Austauschprogramm Erasmus+ stecken würde – gerade für einen Bildungsstandort im Herzen Europas. Die Beziehung Schweiz-EU waren in den letzten Jahren leider geprägt von vielen solchen verpassten Chancen. Monika Rühl, Direktorin von economiesuisse, appellierte deshalb in Bern an die Anwesenden: «Es braucht Lösungen, und wir müssen kompromissbereit sein. Die Uhr tickt. Handeln wir hier, handeln wir jetzt und tragen wir gemeinsam Verantwortung!»

Grenzenloser Klimaschutz: Jugendliche wollen zeigen, wie man Klimawandel am Bodensee Grenzen setzt. (GFGZ)

Wie lässt sich Klimaschutz auch in der Region umsetzen? Und wie funktioniert das, ohne erst die große Politik überzeugen zu müssen? Dieser Frage geht das neue Projekt der Internationalen Bodenseekonferenz, „Klimawandel in Deiner Region: Engagiere Dich jetzt“ in den nächsten Wochen und Monaten nach. Die Staaten im Vier-Länder-Eck – Deutschland, Österreich, Lichtenstein
und die Schweiz – sind dabei und haben jeweils aus den angrenzenden Landkreisen Mitglieder für ein Kernteam gesucht, das den Rahmen auf die Beine stellt. Darunter sind auch zwei Sigmaringer: Hanna Stauß und Mathis Hoheisel.

Kopf des Projekts ist Schweizer Florian Schmid, Präsident der Gesellschaft zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (GFGZ), ein nichtstaatliches Institut zur Entwicklung wirtschaftlicher Konzepte. Das GFGZ organisiert laut Schmid schon seit Jahren Jugendbegegnungen mit unterschiedlichen thematischen Schwerpunkten, allerdings sollten diese künftig etwas anders verlaufen als bisher: „Bisher war es immer ein Treffen und nichts ist weiter passiert. Das hat zu Frust bei den Jugendlichen geführt.“

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Einladung zum Online-Podiumsgespräch: Italien nach den Wahlen – Welche Folgen hat dies für Europa und seine Grenzregionen?

Ende September wählte Italien ein neues Parlament. Siegerin ist ein rechtes Parteienbündnis unter der Führung von Georgia Meloni von der Gruppe Fratelli d’Italia. Damit wird Italien rechtspopulistisch geführt. Wie werden sich die neue Regierung und das Parlament zu Fragen von europäischer Krisenbewältigung, zum Krieg in der Ukraine und seinen Folgen, wie zur Wirtschaftskrise oder zur Migration positionieren? Welche Folgen wird dies für die junge Generation Italiens und die italienischen Grenzregionen haben? Und wie lange wird dieses Bündnis halten? Im Rahmen einer gemeinsamen Podiumsveranstaltung gehen die Europa – Union – KV Freiburg, die JEF Freiburg und die GFGZ, diesen Fragen nach.

Sie sind interessiert? Hier die detaillierten Angaben:

Datum: Mittwoch, den 9. November 2022
Uhrzeit: 20:00 Uhr
Ort: Zoom Link
Referent:innen: Prof. Dr. Markus Krienke, Prof. für moderne Philosophie und Sozialethik an der theologischen Fakultät der Uni Lugano, Caterina Sala, Sprachwissenschaftlerin bei der Villa Vigoni in Menaggio (ITA) und Mitglied des Vorstandes der GFGZ, Myriam Zanchi, Studentin für Entwicklungszusammenarbeit der Universität Bologna und Praktikantin der GFGZ
Moderation: Indrani Das Schmid, Journalistin & Direktorin der GFGZ
Bei Fragen: Per Mail: info@gfgz.org, oder per What’s App: (+49 160 9645 40 48, Florian Schmid, GFGZ)

> Link zum Flyer

GFGZ: Herausforderung Klimawandel – Jugendbegegnung Strassburg 2022/23

Dass der Klimawandel bzw. der Umgang mit seinen Folgen auf die internationale Agenda kam, ist der Jugendbewegung Friday’s for Future und ihren Demonstrationen zu verdanken. Der Klimawandel und seine Folgen sind auch in der Region Bodensee zu spüren. Allerdings hat der Klimawandel vor allem Folgen für die kommende Generation. Die IBK möchte der jüngeren Generation Gelegenheit geben, Vorschläge zu machen, diese zu diskutieren und ihre Realisierung zu planen.

Mehr erfahren:

> Online-Flyer der GFGZ

> Kurzzusammenfassung des Projekts