Daniel Woker: „Welche Neutralität?“

Neutralität war immer ein Mittel, nicht ein Zweck der schweizerischen Aussenpolitik. In der globalisierten  Wirtschaftswelt des 21. Jahrhunderts spielt sie praktisch keine Rolle mehr, wie der Ukrainekrieg zeigt.

Die volle Übernahme der EU-Sanktionen gegen Putins Russland war ein notwendiger und richtiger Entscheid schweizerischer Aussenpolitik. Notwendig, weil alles andere zur Isolation der Schweiz im Kreise zivilisierter Staaten geführt hätte. Richtig, weil alles andere Unterstützung von Putins Kriegsmaschinerie bedeutet hätte.

Schwergewicht Schweiz

Denn die Schweiz ist kein Leichtgewicht im Wirtschaftsverkehr mit Russland; wie andere wichtige westliche Wirtschaftsmächte – die USA, das UK, zahlreiche EU-Staaten – befinden wir uns im wirtschaftlichen Kriegsstatus mit Russland, der uns durch die zügellose Aggression Putins aufgezwungen worden ist. 80% der russischen Mineralenergieexporte werden via Schweiz gehandelt. Der Finanzmarkt Schweiz ist, einem Bericht der schweizerischen Botschaft in Moskau zufolge, bei weitem der beliebteste internationale Hafen für die Verwaltung der Gelder reicher Russinnen und Russen.

Die Beteuerungen unseres Finanzministers anlässlich der Verkündigung des schweizerischen Sanktionsentscheides, der gegenseitige Wirtschaftsverkehr sei «eher geringfügig», war im besten Falle eine fahrlässige Verniedlichung des wahren Sachverhalts. Sollte es nämlich zum westlichen Grundsatzentscheid kommen, auch alle russischen Mineralexporte zu unterbinden, wäre der Rohstoffhandelsplatz Schweiz an erster Stelle gefordert. Dies ist bislang primär mit Rücksicht auf wirtschaftliche Schwergewichte in der EU nicht geschehen, könnte aber mit dem Andauern der Kriegsgräuel in der Ukraine durchaus und schnell Tatsache werden. Rund ein Drittel der russischen Staatsausgaben werden via Steuern gedeckt, der Rest durch eben diese Rohstoffexporte. Putin würde sehr schnell das Geld für seinen Aggressionskrieg ausgehen.

Veckselberg und Sulzer

Keineswegs auszuschliessen ist das weitere Anziehen der westlichen Sanktionsschrauben gegen alle Oligarchen, welche Geld und Macht letztlich dem System Putin verdanken. Das hat auch Präsident Selinskyj am vergangenen Samstag auf dem Bundesplatz, eingeführt durch Bundespräsident Cassis, in einer aufwühlenden Videobotschaft explizit und speziell von der Schweiz gefordert.

Es dürfte eine Frage der Zeit sein, bis alle Werte russischer Oligarchen im westlichen Ausland, von Bankkonten über Sachwerte und Immobilien bis hin zu  Beteiligungen, unter genauere Prüfung kommen. Das kann durchaus allseits unangenehm werden, so wenn etwa die wahren – über Strohmänner gehaltenen – Anteile des notorischen Putinfreundes Viktor Veckselberg an Sulzer sequestriert werden. Allein schon diese harten wirtschaftlichen Tatsachen zeigen die Absurdität eines als Neutralität deklarierten Abseitsstehens der Schweiz von der westlichen Boykottfront.

Gute Dienste?

Ebenso absurd wäre eine vermeintlich «neutrale» Haltung, weil die Schweiz doch traditionell Gute Dienste im Sinne von Vermittlung leiste. Diese haben nichts mit Neutralität zu tun. Sie werden durch jenen Staat geleistet, der in einem gegebenen Moment sowohl von der Sache als auch den eigenen Mitteln her dazu in der Lage ist. Das war in den letzten Jahrzehnten oft das Nato-Mitglied Norwegen, im Falle des Ukrainekrieges allenfalls das Nato-Mitglied Türkei. Ankara verfügt, primär wegen seines Rüstungspotentials und seiner strategischen Lage am Ausgang des Schwarzen Meeres noch am ehesten über Hebel, welche auch einem irrationalen Putin nicht ganz gleichgültig sein können.

Die Übernahme von Schutzmachtmandaten und die Bedeutung von Genf als Begegnungsort ist eine Funktion von Geschichte und Standortförderung, hat aber höchstens in historischer Perspektive mit Guten Diensten zu tun.

Rückzugsgefecht

Die Folge des Ukrainekrieges wirken sich bereits deutlich auf die internen Diskussionen über schweizerische Sicherheits- und Europapolitik aus. Es wird offenbar, dass wir allein politisch und militärisch nicht in der Lage sind, schweizerische Interessen und Werte gegen nackte autokratische Aggression zu verteidigen. Diese gehen weit über unsere Landesgrenzen hinaus; sie sind auch mit 20 zusätzlichen Kampfflugzeugen und 200 Kampfpanzern der neuesten Generation nicht besser zu schützen. Hier wird eine resolute Annäherung an die EU und ihre nach dem Ukraineshock schnell sich weiter entwickelte Sicherheitsidentität unausweichlich sein.

Der aussenpolitische Alt-Polemiker in Herrliberg hat das bereits gewittert. Blocher sieht seine europhoben Felle zunehmend davonschwimmen, wie sein unsinniger Vorschlag zeigt, ein «neutrales Sanktionsverbot» in der Verfassung  festzuschreiben. Er entfernt sich damit weiter von der Volksmeinung, welche die Sanktionen gegen den Kriegsverbrecher Putin unterstützt. Gewichtige Exponenten seiner SVP folgen ihm blind ins Verderben, wenn etwa Fraktionschef Aeschi im Plenarsaal des Nationalrates rassistisch entgleist oder die Partei Bundespräsident Cassis ob seiner einfühlsamen rhetorischen Umrandung der erwähnten Videobotschaft von Selinskyj wegen «Neutralitätsverletzung» rügt.

Eiertanz

René Rhinow, ehemaliger FdP-Ständerat und Rechtsprofessor, einer der wohl versiertesten Kenner von Theorie und Praxis der schweizerischen Neutralität, hat eben «mit Befremden festgestellt, dass gegenwärtig ein Eiertanz um den Mythos der Neutralität stattfindet», und dies nicht nur bei den notorischen Neinsagern aus der rechten SVP-Ecke.

Rhinow fährt fort: «Die schweizerische Aussenpolitik muss sich nach den in der Bundesverfassung verankerten Zielen richten.» Diese sind: Wahrung der Unabhängigkeit der Schweiz und ihrer Wohlfahrt, Linderung von Not und Armut in der Welt, Achtung der Menschenrechte und Förderung der Demokratie, friedliches Zusammenleben der Völker und Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen. Rhinow folgert daraus: «Gefordert ist eine kluge und vorausschauende Aussen- und Sicherheitspolitik auf der Grundlage unserer Verfassungsziele, die sich nicht hinter einem diffusen und geschichtswidrigen Bild der Neutralität versteckt.»

Dem ist nichts beizufügen, was voraussichtlich auch von einer Mehrheit von Schweizerinnen und Schweizer so gesehen wird, sollte Blocher seine Volksinitiative tatsächlich lancieren.

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Dieser Artikel wurde am 21. März im Journal21 veröffentlicht: https://www.journal21.ch/artikel/welche-neutralitaet 

Regio Basiliensis: „EU-Initiative von Operation Libero – ein wertvoller Beitrag zur Debatte Schweiz-EU“

Operation Libero kündigte im Oktober 2021 eine Initiative an, um die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU auf eine neue Grundlage zu stellen. Konkret soll der Bundesrat dazu verpflichtet werden, mit der EU ein breites Vertragsgeflecht auszuhandeln und die bereits bestehenden bilateralen Verträge abzusichern.

Die Initiative fordert vom Bundesrat «eine gesicherte Beteiligung am Binnenmarkt und in weiteren Politikbereichen der Europäischen Union».

Die Europa-Initiative soll

  • sowohl als technische Lösung der institutionellen Fragen als auch als europapolitischer Minimalkompass in der Verfassung funktionieren.
  • die Grundfreiheiten und die Beteiligung am Binnenmarkt garantieren und Möglichkeiten für neue Formen der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union schaffen.
  • ermöglichen, dass die Schweiz ihren Platz in Europa gestalten kann, und verhindern, dass sich die Schweiz langsam aber stetig selbst provinzialisiert.

Zurzeit sind die Initiantinnen und Initianten daran gemeinsam mit Expertinnen und Experten, den Grünen sowie weiteren Interessierten, Textentwürfe für eine Volksinitiative zur Schweizer Europapolitik auszuarbeiten.

Wenn die Initiative angenommen wird, müsste der Bundesrat zu diesem Zweck innerhalb von drei Jahren ein Kooperationsabkommen mit der EU aushandeln und Parlament und Volk vorlegen. Gemäss Operation Libero gibt die Europa-Initiative dem Bundesrat vor, was die Beziehungen der Schweiz zu Europa mindestens umfassen müssen – die Instrumente lässt sie jedoch offen. Das überlässt dem Bundesrat den nötigen Spielraum. Der Bundesrat muss sicherstellen, dass alte Abkommen mit der EU aktualisiert und neue abgeschlossen werden können. Damit betritt die Initiative Neuland, indem sie dem Bundesrat ein Ziel anstelle eines Instruments vorgibt.

Operation Libero lädt alle interessierten Akteure ein, sich den Vorhaben anzuschliessen. Dr. Kathrin Amacker, Präsidentin der Regio Basiliensis, betont zur vorgeschlagenen Initiative: «Alle Massnahmen, welche eine breite Diskussion in der Bevölkerung ermöglichen, sind ein wertvoller Beitrag zur positiven Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU und somit sinnvoll und begrüssenswert».

Pressecommuniqué: „Ein Krieg in Europa – Auch für die Schweiz eine Zeitenwende“

Die Groupe de réflexion der Plattform-Schweiz-Europa  hat an ihrem Treffen vom 1.3. 2022 beschlossen, einen offenen Brief an den Bundesrat zu richten. In diesem Brief ruft sie ihn dazu auf, die EU im Konflikt mit Russland vollumfänglich zu unterstützen und aktiv mitzuwirken, grosszügig und rasch flüchtende Menschen aufzunehmen und umfassende humanitäre Hilfe für die Betroffenen bereitzustellen.

 

Das vollständige Communiqué können Sie >hier lesen.

Daniel Woker: „Krieg in Europa“

Wladimir Putin schickt russische Truppen in die separatistischen Donbass-Gebiete. Eskaliert der Konflikt in der Ukraine weiter, droht geopolitisch und wirtschaftspolitisch eine Situation, wie sie Europa – und die Welt – seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt haben.

Den vollständigen Meinungsbeitrag können Sie >hier lesen.

 

Dieser Meinungsbeitrag wurde am 22.02.2022 in der NZZ veröffentlicht

Paul Fivat: „Urgence de la relance de la négociation Suisse-UE „

n einer neuen Kolumne präsentiert Paul Fivat, ehem. Schweizer Botschafter und Mitglied des Groupe de réflexion der Plattform-Schweiz-Europa, welche nächsten Schritte der Schweizer Bundesrat in Bezug auf die Beziehungen Schweiz-EU einleiten sollte. Basierend auf der Tatsache, dass die Schweiz in mehreren Bereichen auf eine Zusammenarbeit mit der EU angewiesen ist und dass der Entscheid des Bundesrats, die Verhandlungen zum Rahmenabkommen abzubrechen den Ruf und die Position der Schweiz gegenüber der Union stark geschwächt hat, schlägt Paul Fivat eine detaillierte Botschaft vor, die der Bundesrat an die EU senden könnte und die den Stand der Beziehungen deutlich verbessern kann.

Den vollständigen Meinungsbeitrag können Sie >hier in Französisch lesen.

Hans Werder: „Von der „Lebenslüge“ zu einer realistischen Europapolitik“

Die Schweiz findet nur aus der europapolitischen Sackgasse, wenn sie ihre Lebenslüge überwindet und die Realitäten anerkennt: Wer im EU-Binnenmarkt mitwirken will, muss auch seine Spielregeln übernehmen.

Den vollständigen Meinungsbeitrag können Sie >hier lesen.

In der Reihe Standpunkte veröffentlicht EIZ Publishing Stellungnahmen zu aktuellen politischen Entwicklungen, insbesondere im Bereich der Europäischen Integration, der Beziehungen der Schweiz zur EU und im Europäischen Wirtschaftsrecht. 

Jean-Daniel Gerber: „Wie weiter?“

Das Rahmenabkommen wurde nicht unterzeichnet. Ein tauglicher Plan B, obwohl im Vorfeld des Abbruchs der Verhandlungen von verschiedener Seite angekündigt, existiert nicht. Was nun?

Den Vollständigen Artikel können Sie unter folgendem > Link abrufen.

Bei diesem Artikel handelt es sich um eine leicht angepasste Version des Gastkommentars vpn Jean-Daniel Gerber, welcher  am 27-12-2021 in der NZZ publiziert hat. 

Euractiv: „EU members agree on resilience of critical infrastructure“

EU members approved a negotiating position on a draft directive on the resilience of critical entities for talks with the European Parliament on Monday.  The directive aims at reducing vulnerability and increasing the resilience of critical infrastructure and systems in nine sectors, ranging from energy to health.

Den vollständigen Artikel können Sie >hier lesen.

Euractiv: „EU members agree on resilience of critical infrastructure“

EU members approved a negotiating position on a draft directive on the resilience of critical entities for talks with the European Parliament on Monday.  The directive aims at reducing vulnerability and increasing the resilience of critical infrastructure and systems in nine sectors, ranging from energy to health.

Den vollständigen Artikel können Sie >hier lesen.

Euractiv: „EU Council agrees negotiating position on minimum wage directive“

Two weeks after the European Parliament agreed its negotiating position on the minimum wage directive, a large majority of national ministers also agreed on a common position, with the only dissent coming from Denmark and Hungary.

Den vollständigen Artikel können Sie >hier lesen.