>Link zur Agenda der EU-Kommission

EU Agenda: Kalenderwoche 3 (17.01.2022 – 23.01.2022)

Deutschland: Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt den norwegischen Premier Jonas Gahr Støre.
Bulgarien: Rumen Radev tritt das Präsidentenamt für eine zweite Amtszeit an. Die offizielle Zeremonie wird mit militärischen Ehren begangen, da der Präsident gleichzeitig Oberbefehlshaber der Armee ist.
Kroatien: Das kroatische Parlament beginnt seine alljährliche Frühlingssitzungperiode mit Fragen an den Premierminister und einer Debatte zu dessen Bericht über den EU-Gipfel im Dezember

EU: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg mit einer Zeremonie zum Gedenken an den verstorbenen Präsidenten David Sassoli / Treffen der EU-Landwirtschafts- und Fischereiminister:innen in Brüssel / Treffen der Finanzminister:innen der Eurozone (Eurogruppe) / Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis trifft die neuen Finanzminister Deutschlands, Österreichs, Luxemburgs und der Niederlande. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg trifft sich in Brüssel mit dem stellvertretenden georgischen Premierminister David Zalkaliani.
Deutschland: Außenministerin Annalena Baerbock reist nach Kiew, wird am Dienstag nach Moskau reisen.
Frankreich: Urteil im Prozess gegen den rechtsextremen Präsidentschaftskandidaten Eric Zemmour, der der Anstiftung rassistischen Hasses beschuldigt wird.
Schweiz: Weltwirtschaftsforum veranstaltet virtuelle Sitzungen der „Davos Agenda“ / Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über die Auswirkungen der Pandemie.
Tschechische Republik: Arbeitnehmer:innen müssen zweimal wöchentlich mit Antigen-Tests auf das Coronavirus testen lassen.
Spanien: Bundeskanzler Olaf Scholz auf Antrittsbesuch in Madrid, Treffen mit Premierminister Pedro Sanchez.
Kroatien: Außenminister Gordan Grlić Radman besucht Russland und kündigt an, er werde Treffen mit Sergej Lawrow nutzen, um Spannungen abzubauen, den Dialog zu fördern und den gemeinsamen Standpunkt der EU zu vermitteln.
Montenegro: Dritan Abazović, stellvertretender Ministerpräsident und URA-Vorsitzender, kündigt die Bildung einer Minderheitsregierung als Lösung für die politische Krise an.
Albanien: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird Albanien besuchen und offiziell vor dem Parlament sprechen.

EU Agenda: Kalenderwoche 2 (10.01. – 16.01.2022)

EU/Frankreich: Handelskommissar Valdis Dombrovskis reist nach Paris zu der von der französischen EU-Ratspräsidentschaft organisierten Konferenz über die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Afrika.
USA und Russland führen in Genf Gespräche über Rüstungskontrolle und die Ukraine / NATO-Ukraine-Kommission trifft sich in Brüssel.
Deutschland: Der deutsche Finanzminister Christian Lindner und der Chef der Eurogruppe Paschal Donohoe treffen sich in Berlin.
Niederlande: Vereidigung der Vier-Parteien-Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Mark Rutte.
Italien: Außenminister Luigi Di Maio empfängt deutsche Amtskollegin Annalena Baerbock / Neue Covid-Beschränkungen, Impfpass treten in Kraft.
Bulgarien: Der Nationale Sicherheitsbeirat wird das Veto Bulgariens gegen den EU-Beitritt Nordmazedoniens besprechen.
Kroatien: Verteidigungsminister Mario Banožić zu einem offiziellen Besuch in Polen

EU Agenda: Kalenderwoche 1 (03.01. -09.01.2022)

EU: Der EU-Chefdiplomat setzt seinen Besuch in der Ukraine fort und besucht mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba die Frontlinien
Deutschland: Außenministerin Annalena Baerbock reist nach Washington DC.
Kroatien: Außenminister Gordan Grlić Radman wird Sarajevo und Mostar besuchen.
Rumänien: Die Regierung wird die Fortschritte bei der Erreichung der Ziele des nationalen Plans für Wiederaufbau und Resilienz diskutieren

EU Agenda: Kalenderwoche 51 (20.12. – 26.12.2021)

EU: Der rumänische Premierminister Nicolae Ciuca trifft in Brüssel die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, Vizepräsident Frans Timmermans, Handelskommissar Valdis Dombrovskis und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Deutschland: Bundeskanzler Scholz gibt eine Pressekonferenz nach Gesprächen mit den Ministerpräsidenten über Corona-Maßnahmen.
Luxemburg: Der EuGH entscheidet über verbundene Rechtssachen zur Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit in Rumänien sowie über restriktive Maßnahmen gegen den Iran. Das Gericht urteilte auch über den Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung der von den USA erlassenen Rechtsvorschriften sowie über gemeinsame Regeln für Entschädigungen und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Falle von Annullierungen oder großen Flugverspätungen.
Dänemark: Das Parlament entscheidet über den Ausschluss von Ex-Ministerin Inger Stojberg nach ihrer Verurteilung.
Spanien: Ministerpräsident Pedro Sánchez trifft sich am Mittwoch mit Vertretern der 17 Regionen, um neue Maßnahmen zur Eindämmung der sechsten Corona-Welle zu vereinbaren / Senat stimmt über den Haushaltsentwurf ab.
Ungarn: Die Außenminister der vier Visegrad-Länder nehmen am Visegrad + Türkei-Treffen in Budapest teil. Migration und die Corona-Pandemie stehen dabei ganz oben auf der Tagesordnung.
Rumänien: Premierminister Nicolae Ciuca setzt seinen offiziellen Besuch in Brüssel fort und trifft mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den Vizepräsidenten der Kommission Frans Timmermans, Margrethe Vestager, Valdis Dombrovskis und Verkehrskommissarin Adina Valean zusammen.
Kroatien: Premierminister Andrej Plenković leitet ein Treffen zwischen Kabinettsministern und Vertretern der Verbände der Komitatspräfekten, Bürgermeister und Gemeindevorsteher. Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi hält die Eröffnungsrede auf dem „Open Balkan“-Gipfel.

EU Agenda: Kalenderwoche 50 (13.12. – 19.12.2021)

EU: Treffen der Europaminister:inenn zu den Themen Erweiterung, Rechtsstaatlichkeit und COFEU / Europäische Kommission stellt Aktualisierung des Schengener Grenzkodexes und grünes Mobilitätspaket vor / Ergebnis der Abstimmung im Ausschuss des Europäischen Parlaments zum Gesetz über digitale Dienste erwartet.
Niederlande: Premierminister Mark Rutte gibt Pressekonferenz zu Corona-Maßnahmen.
Großbritannien: Abgeordnete stimmen über die neuen Corona-Beschränkungen der Regierung ab.
Dänemark: Das Gericht schließt den Prozess gegen den Treibstofflieferanten Dan-Bunkering ab, der beschuldigt wird, gegen das EU-Embargo gegen Syrien verstoßen zu haben.
Schweden: Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksii Reznikov besucht Stockholm.
Italien: Der Ministerrat soll über die Verlängerung des Ausnahmezustands bis Ende März entscheiden.
Zypern: Der neue UN-Missionschef Colin Stewart empfängt den zyprischen Präsidenten Nicos Anastasiades und den türkisch-zyprischen Führer Ersin Tatar.
Serbien: In Brüssel findet die Regierungskonferenz über den EU-Beitritt Serbiens statt

Deutschland: Die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel wird in Brüssel zum Europäischen Rat erwartet.
Frankreich: Präsident Emmanuel Macron wird am Donnerstag am Ministerrat und am Verteidigungsrat COVID-19 teilnehmen. Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire trifft sich mit dem Inkassobüro Cabinet ARC zu einer Debatte über die Wachstumsperspektiven für Unternehmen im Jahr 2022.
Spanien: Ministerpräsident Pedro Sánchez wird vor dem EU-Gipfel mit dem EU-Ratspräsidenten Charles Michel über die Notwendigkeit dringender und mutiger Entscheidungen der EU zur Senkung der Energiepreise sprechen.
Portugal: Premierminister António Costa wird Portugal beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs unter dem Vorsitz von Charles Michel, dem Präsidenten des Europäischen Rates, vertreten.
Bulgarien: Präsident Rumen Radev wird Bulgarien auf der Tagung des Europäischen Rates vertreten, die am 21. und 22. Oktober in Brüssel stattfindet.
Rumänien: Präsident Klaus Iohannis leitet eine neue Runde von Konsultationen zur Bildung einer neuen Regierung ein.
Kroatien: Die ersten Finanzhilfevereinbarungen für die „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen für Investitionen in den digitalen und grünen Wandel“ mit einer Gesamtzuweisung von 1,14 Milliarden Kuna (152 Millionen Euro) werden vorgelegt

EU Agenda: Kalenderwoche 49 (06.12. – 12.12.2021)

EU: EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen und andere EU-Staats- und Regierungschefs nehmen an Bidens virtuellem Gipfel für Demokratie teil / EU schlägt neue Regeln vor, um die Bedingungen für App-basierte Arbeitnehmer zu verbessern / Treffen der EU-Justiz- und Innenminister / EU-Vizepräsident Valdis Dombrovskis trifft sich online mit dem chinesischen Botschafter in der EU
Deutschland: Neue deutsche Außenministerin Annalena Baerbock in Brüssel, gemeinsame Pressekonferenz mit EU-Chefdiplomat Josep Borrell, Treffen mit NATO-Chef Jens Stoltenberg
Frankreich: Präsident Macron wird zu einem Mittagessen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, zusammenkommen, bevor er die Prioritäten Frankreichs für die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft im Januar vorstellt.
Österreich: Neue gemeinsame Kommission zur Wiederaufnahme der Iran-Atomgespräche in Wien.
Norwegen: Verschärfte Gesundheitsmaßnahmen gegen Corona treten in Kraft.
Portugal: Premierminister António Costa nimmt an der Zeremonie zur Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde des Abkommens über die Mobilität zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Portugiesischsprachiger Länder teil.
Polen: Präsident Andrzej Duda wird mit der belarussischen Oppositionsführerin Sviatlana Tsikhanouskaya zusammentreffen.
Bulgarien: Chefankläger Ivan Geshev wird die Konferenz „Justizreform. Sonderjustiz“ eröffnen, die von der Staatsanwaltschaft organisiert wird. Dies geschieht vor dem Hintergrund der Behauptungen der vier Parteien, die derzeit über eine Regierungskoalition verhandeln, dass die “Sonderjustiz“ entlassen werden sollte, weil sie ineffizient sei und politische Aufträge ausführe.
Rumänien: Natalia Gavrilita, die Ministerpräsidentin der Republik Moldau, besucht Rumänien und wird mit Präsident Klaus Iohannis und Ministerpräsident Nicolae Ciuca zusammentreffen.
Kroatien: Premierminister Andrej Plenković beendet seinen Besuch in der Ukraine in Lviv.
Serbien: Unterzeichnung des Abkommens über die zusätzliche Unterstützung der EU in Höhe von 10 Millionen Euro für die wirtschaftliche Erholung nach der Coronavirus-Pandemie. Die Vereinbarung wird von der Ministerin für europäische Integration, Jadranka Joksimović, und dem Leiter der EU-Delegation in Serbien, Emanuele Giaufret, unterzeichnet.
Albanien: Der US-Sonderbeauftragte für den Westbalkan, Gabriel Escobar, trifft sich mit dem Premierminister und führenden Regierungsmitgliedern

EU: Tagung des Stabilitäts- und Assoziationsrates EU-Kosovo / Treffen der EU-Finanzminister / Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager in Washington / Jahreskonferenz der Europäischen Verteidigungsagentur in Brüssel mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel und dem EU-Chefdiplomaten Josep Borrell / Kommissarin Dubravka Šuica spricht auf dem Gipfeltreffen der Friends of Europe EU-Westbalkan.
Deutschland: Der neue Bundeskanzler Scholz, der Co-Vorsitzende der Grünen Habeck und der FDP-Vorsitzende Lindner geben eine Pressekonferenz nach der offiziellen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags.
Belgien: Protest gegen Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen geplant.
Niederlande: Richter entscheiden über Berufung gegen die Ablehnung eines Verfahrens gegen hochrangige israelische Beamte wegen eines Luftangriffs auf Gaza im Jahr 2014.
Großbritannien: Corona-Test vor der Ausreise wird für Reisende im Vereinigten Königreich zur Pflicht.
Polen: Premierminister Mateusz Morawiecki wird an der Eröffnungszeremonie des 16. UN-Digitalgipfels – Internet Governance Forum (IGF 2021) in Katowice teilnehmen.
Tschechien Außenminister Jakub Kulhánek nimmt an einem Treffen der Außenminister der Visegrad-Länder und Marokkos in Budapest teil.
Rumänien: Premierminister Nicolae Ciuca und Energieminister Virgil Popescu nehmen an der Eröffnung einer Gastrocknungsanlage teil, die die Förderkapazität von Gasvorkommen erhöhen wird.
Kroatien: Außenminister Gordan Grlić Radman trifft mit seinem montenegrinischen Amtskollegen Đorđe Radulović zusammen.
Serbien: Außenminister Nikola Selaković und der Minister für europäische Integration und internationale Zusammenarbeit der bosnischen Entität Republika Srpska Zlatan Klokić werden eine Kooperationsvereinbarung zwischen den beiden Regierungen im Bereich der diplomatischen Ausbildung unterzeichnen.
Bosnien und Herzegowina: Der US-Sonderbeauftragte für den Westbalkan, Gabriel Escobar, besucht Sarajevo.

EU: Treffen der Eurogruppe / Präsident des Europäischen Rates Charles Michel im Senegal, Teilnahme am Internationalen Forum für Frieden und Sicherheit in Afrika in Dakar / Tagung des Rates Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz.
Deutschland: Der scheidende Wirtschaftsminister Peter Altmaier gibt vor dem Regierungswechsel eine Pressekonferenz.
Frankreich: Gericht verhandelt über Verleumdungsklage Marokkos gegen Forbidden Stories und Amnesty wegen Pegasus-Leaks.
Schweden: Die Preisverleihung des Nobelpreises findet 2021 in Stockholm statt.
Italien: Corona-Beschränkungen treten für Ungeimpfte in Kraft.
Griechenland: Jährliche Kundgebung anlässlich der Ermordung von Alexandros Grigoropoulos durch die Polizei 2008.
Polen: Das UN Internet Governance Forum findet in Katowice statt.
Rumänien: Das Parlament hält eine Sondersitzung anlässlich des 30. Jahrestages der Verabschiedung der ersten Verfassung in der postkommunistischen Ära ab.
Kroatien: Ministerpräsident Andrej Plenković hält ein regelmäßiges halbjährliches Treffen mit Vertretern der kroatischen Bischofskonferenz ab.
Slowenien: Die Europäische Generalstaatsanwältin Laura Codruta Kövesi wird Slowenien besuchen, um Gespräche über die Zusammenarbeit der slowenischen Staatsanwälte mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) zu führen.
Serbien: Pressekonferenz der albanischen und serbischen Familien von Vermissten am Vorabend des Internationalen Tages der Menschenrechte. Die Konferenz wird vom serbischen Verband der Familien von Opfern aus dem Kosovo in Zusammenarbeit mit dem albanischen Ressourcenzentrum für vermisste Personen in Pristina organisiert.
Nordmazedonien: Gabriel Escobar, US-Sondergesandter für den Westbalkan, besucht das Land

EU Agenda: Kalenderwoche 48 (29.11. – 05.12.2021)

EU: Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie tagt.
Deutschland: Feierliche Verabschiedung der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Bundeswehr / Regierungschefs und Länderchefs treffen sich, um neue Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 zu beschließen.
Frankreich: Präsident Emmanuel Macron nimmt heute im Europäischen Parlament in Straßburg an einer Zeremonie zu Ehren des ehemaligen französischen Präsidenten Valéry Giscard d’Estaing teil.
Luxemburg: Europäischer Gerichtshof entscheidet über die Klage Polens und Ungarns gegen die Verknüpfung von EU-Mitteln und Rechtsstaatlichkeit.
Österreich: Treffen der OPEC+-Minister zur Bewertung der gelockerten Ölförderkürzungen.
Schweden: US-Außenminister Blinken trifft den russischen Außenminister Lawrow am Rande des OSZE-Ministerratstreffens zur Ukraine.
Griechenland: Menschenrechts-NGOs veranstalten Online-Pressekonferenz anlässlich des Papstbesuches.
Rumänien: Premierminister Ciuca trifft Edwin J. Feulner, Leiter der konservativen US-Denkfabrik The Heritage Foundation.
Slowenien: EU-Westbalkan-Ministerforum für Justiz und Inneres findet in Brdo statt.
Kroatien: Parlamentspräsident Gordan Jandroković nimmt im Vorfeld des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen an einer Feier anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Vereinigung URIHO für die berufliche Rehabilitation und Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen teil.
Serbien: Sondersitzung des Parlaments. Der Präsident der Interparlamentarischen Union, Duarte Pacheco, wird eine Rede halten

EU: Europäische Kommission stellt EU-Global-Gateway-Projekt gegen China und Aktualisierung des EU-Schengen-Grenzkodex vor / NATO-Außenminister:innen setzen Treffen in Riga fort, an dem auch Finnland, Schweden und EU-Chefdiplomat Josep Borrell teilnehmen / Energiekommissarin Simson hält Rede auf der Europäischen Wasserstoffwoche.
Deutschland: CDU-Spitzenkandidaten Friedrich Merz, Norbert Röttgen und Helge Braun halten Townhall in Berlin ab.
Frankreich: Rechtsgerichtete Republikaner:innen kündigen Kandidat:innen an, die den französischen Präsidenten Macron herausfordern wollen / Macron empfängt den lettischen Premierminister Karins.
Schweiz: WHO-Pressekonferenz zur Weltgesundheitsversammlung und zur Omicron-Variante des COVID-19-Virus.
Schweden: COVID-Impfpass wird bei öffentlichen Großveranstaltungen in Gebäuden verpflichtend / Alternative Nobelpreise sollen verliehen werden.
Polen: Parlament debattiert über Bürgergesetzentwurf zum Abtreibungsverbot.
Portugal: Neue COVID-Maßnahmen treten in Kraft, Auffrischungsimpfungskampagne wird beschleunigt.
Rumänien: Präsident Iohannis wird an einer Militärparade in Bukarest teilnehmen und einen besonderen Empfang im Cotroceni-Palast geben.

EU/NATO: NATO-Außenminister:innen treffen sich in Riga / Premierminister:innen Irakli Garibaschwili aus Georgien, Natalia Gawrilița aus Moldawien und Denys Schmyhal aus der Ukraine zu Besuch in Brüssel / Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi zu zweitägigem Besuch in Jordanien.
Deutschland: Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Nachfolger Olaf Scholz führen Gespräche mit regionalen Politiker:innen über strengere COVID-Beschränkungen.
Frankreich: Wertekommissarin Vĕra Jourová in Paris / Josephine Baker wird als erste schwarze Frau im Pantheon-Mausoleum beigesetzt.
Großbritannien: Strengere Corona-Beschränkungen für Einreise aus dem Ausland und Maskenpflicht treten in Kraft.
Spanien: UN-Welttourismusorganisation hält jährliche Generalversammlung ab.
Polen: Gesetzgeber:innen stimmen über die Zulassung von Medien und Hilfsorganisationen für Migrant:innen an der Grenze ab.
Kroatien: Parlament debattiert über einen Gesetzentwurf zur Verhinderung von Interessenkonflikten.
Slowenien: Premierminister Janez Janša wird ein virtuelles Treffen mit dem österreichischen Kanzler Alexander Schallenberg abhalten, um die bilateralen Beziehungen, COVID-19, den Westbalkan und die Vorbereitungen für den Gipfel der Östlichen Partnerschaft/Ministerkonferenz der Drei-Meere-Initiative zur digitalen Transformation in Brdo zu besprechen.
Bosnien und Herzegowina: Kroatischer Verteidigungsminister Mario Banožić zu Besuch.

EU Agenda: Kalenderwoche 47 (22.11. – 28.11.2021)

EU: EU-Wettbewerbsminister:innen nehmen Stellung zu grundlegenden Technologievorschriften / Asien-Europa-Treffen (ASEM) findet statt / EU stellt Reformen zur Förderung grenzüberschreitender Finanzierungen und Investitionen vor.
Deutschland | Polen:  Künftige deutsche Koalition will Ministerkandidaten offiziell bekannt geben. / Premierminister Mateusz Morawiecki besucht Berlin.
Frankreich: Die EMRK entscheidet über Klagen ehemaliger Guantanamo-Häftlinge, dass Frankreich unter Folter erlangte Geständnisse verwendet hat.
Portugal: Premierminister Costa äußert sich zum Coronavirus im Vorfeld möglicher neuer Beschränkungen. Der Ministerrat tritt zusammen, um über die Maßnahmen zu entscheiden, die angesichts der wachsenden Zahl von Corona-Fällen in Portugal zu ergreifen sind.
Kroatien | Italien: Der französische Präsident Macron besucht Kroatien und reist weiter nach Rom, um einen neuen Vertrag mit Italien zu unterzeichnen, der die Beziehungen zwischen zwei EU-Gründungsmitgliedern stärkt.
Tschechien: Präsident Miloš Zeman wird nach fast zweimonatigem Krankenhausaufenthalt entlassen.
Bulgarien: Die vier Parteien, die über eine Koalitionsvereinbarung verhandeln, werden Konsultationen zu den Themen „Innere Sicherheit“, „Ökologie“, „Regionale Entwicklung“ und „Kultur“ führen. Die Verhandlungen haben am Mittwoch begonnen, aufgeteilt in 16 Gremien – 4 Tage von 4.
Rumänien: Das Parlament stimmt in einer Vertrauensabstimmung über die neue Regierung ab.
Kroatien: Das kroatische Frauennetzwerk organisiert eine Pressekonferenz vor dem Parlament, um die Verabschiedung des wichtigsten strategischen Dokuments zum Schutz der Frauenrechte zu fordern – eine nationale Politik zur Gleichstellung der Geschlechter.
Serbien: Nationaler Rat steht für die Koordinierung der Zusammenarbeit mit Russland und China – Der Präsident des Rates, der ehemalige serbische Präsident Tomislav Nikolić, trifft sich mit dem russischen Botschafter in Serbien, Alexander Botsan-Kharchenko.

EU: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen berichtet über die Ergebnisse der COP26 / Belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja spricht im Europäischen Parlament / Europäische Volkspartei nominiert ihren Kandidaten für das Amt des Präsidenten des Europäischen Parlaments.
Schweden: Das Parlament stimmt über die Ernennung von Magdalena Andersson zur Ministerpräsidentin ab.
Kroatien: Der französische Präsident Emmanuel Macron besucht Zagreb.
Rumänien: Anhörungen von vorgeschlagenen Ministern in den Ausschüssen des Parlaments.
Serbien: Die Konferenz „Offener Balkan“ – Der Weg zu Stabilisierung, Zusammenarbeit und regionalem Wohlstand“ findet im Parlament statt. Die Konferenz wird von Parlamentspräsident Ivica Dacic und US-Botschafter Anthony Godfrey eröffnet

EU: Treffen der Europaminister:innen in Brüssel / Abstimmung des Europäischen Parlaments über die neue Gemeinsame Agrarpolitik, die 2023 in Kraft treten soll + Debatte über die belarussische Migrantenkrise / EU-Chefdiplomat setzt Besuch in Zentralasien fort / EU stellt Reform der Europawahlen vor / Europäische Kommission veröffentlicht Stellungnahmen zu den Haushalten der Mitgliedstaaten für 2022.
Österreich: IAEO-Chef Rafael Grossi gibt nach Teheran-Besuch voraussichtlich Pressekonferenz / Kosovo-Premierminister Albin Kurti zu Besuch in Wien.
Niederlande: Gericht entscheidet über Klage gegen Regierung wegen Exporten von Delfinen zu einem chinesischen Vergnügungspark.
Rumänien: Maia Sandu, die Präsidentin der Republik Moldau, hält sich zu einem offiziellen Besuch in Rumänien auf. Geplant sind Treffen mit Präsident Klaus Iohannis und dem geschäftsführenden Premierminister Florin Citu.
Kroatien: Der Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten Gordan Grlić Radman besucht die Schweiz.

EU: EU-Zentralasien-Ministertreffen in Duschanbe (Tadschikistan) mit EU-Chefdiplomat Josep Borrell und Kommissar Urpillainen / Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg.
Deutschland: Berliner Forum Außenpolitik mit einer Rede von Außenminister Heiko Maas.
Belgien: Premierminister Alexander De Croo trifft seinen französischen Amtskollegen Jean Castex / Neue Corona-Beschränkungen wie das Tragen von Masken und das Home Office treten in Kraft.
Österreich: Besuch der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, die an einer Online-Konferenz über Belarus teilnimmt / Landesweiter Lockdown für alle tritt in Kraft.
Ungarn: Die UN-Berichterstatterin für Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung Irene Khan gibt eine Pressekonferenz in Budapest.
Slowakei: Corona-Beschränkungen für Nichtgeimpfte treten in Kraft.
Kroatien: Ministerpräsident Andrej Plenković empfängt Richterin Carmel Agius, die Präsidentin des Internationalen Residualmechanismus für für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe (MICT), des Nachfolgegerichts des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY). Der Präsident, der Oberbefehlshaber der Streitkräfte und Verteidigungsminister Mario Banožić nehmen an der Zeremonie zur Verabschiedung des 36. Kontingents kroatischer Truppen für die NATO-geführte KFOR-Mission im Kosovo teil.
Slowenien: Das Parlament wird über einen Misstrauensantrag gegen Justizminister Marjan Dikaučič wegen der Probleme bei der Ernennung der delegierten europäischen Staatsanwälte abstimmen.
Serbien: Am Bahnhof von Novi Sad wird der serbische Präsident Aleksandar Vučić zusammen mit dem ungarischen Außen- und Handelsminister Peter Szijjarto und dem chinesischen Botschafter in Belgrad, Chen Bo, an einer Zeremonie für die Strecke Novi Sad-Kelebija teilnehmen, die Teil des Hochgeschwindigkeitsprojekts Belgrad-Budapest ist

EU Agenda: Kalenderwoche 46 (15.11. – 21.11.2021)

EU: Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager wird Empfehlungen zu  Kartellvorschriften abgeben / Europäischer Wirtschaftsgipfel mit den EU-Kommissar:innen Simson, Borrell und Dombrovskis / Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments wird sich mit den Entwicklungen im Zusammenhang mit dem digitalen COVID-Zertifikat der EU befassen / Treffen der Europaminister:innen zum Thema Kohäsion.
Deutschland: Parlament prüft neue vorgeschlagene COVID-Beschränkungen / Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staats- und Regierungschefs geben nach dem Treffen eine Erklärung zu strengeren COVID-Beschränkungen ab.
Frankreich: Wirtschaftsminister Bruno Le Maire trifft Mathias Cormann, Generalsekretär der OECD, anlässlich der Veröffentlichung der OECD-Wirtschaftsstudie über Frankreich am Donnerstag.
Österreich: Das Parlament wird voraussichtlich die Immunität des ehemaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz aufheben.
Großbritannien: Verkehrsminister Grant Shapps stellt neue Bahnstrategie vor.
Polen: Britischer Verteidigungsminister Ben Wallace besucht Grenzregion Bemowo Piskie / EU-Justizkommissar Didier Reynders besucht Warschau.
Bulgarien: Die Debatte vor der Stichwahl der Präsidentschaftswahlen findet am Donnerstag statt. Es handelt sich um die erste und einzige Debatte während des Präsidentschaftswahlkampfes. Die Kandidat:innen sind der amtierende Präsident Rumen Radev, der für eine zweite Amtszeit kandidiert, und Anastas Gerdjikov, der Rektor der Universität Sofia, der von der GERB-Partei von Ex-PM Bojko Borissov unterstützt wird.
Rumänien: Binnenmarktkommissar Thierry Breton besucht Bukarest, wo er mit Präsident Klaus Iohannis und mehreren Minister:innen zusammentreffen wird.
Slowenien: Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments wird voraussichtlich einen Bericht über den jüngsten Besuch seiner Delegation in Slowenien vorlegen, der der Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit gewidmet ist.
Serbien: Treffen von Außenminister Nikola Selaković mit dem Leiter der EU-Delegation in Serbien, Emanuele Giaufret, und mit Botschafter:innen der EU-Mitgliedstaaten in Serbien.

EU: Der Präsident des Europäischen Rates Michel hält eine Videokonferenz mit den Staats- und Regierungschefs von Österreich, Bulgarien, Kroatien, der Tschechischen Republik, Lettland und Slowenien ab / Die Europäische Kommission entscheidet über die Verlängerung der französischen Staatshilfen für Unternehmen zum Ausgleich der Covid-Verluste / Google-CEO Sundar Pichai führt Online-Gespräche mit EU-Kommissarin Margrethe Vestager / European Business Summit in Brüssel.
Deutschland: Europäische Zentralbank veröffentlicht halbjährlichen Finanzstabilitätsbericht.
Frankreich: Industrieministerin Agnès Pannier-Runacher wird von der Delegation des Senats für Frauenrechte im Rahmen einer Expertenmission zur wirtschaftlichen und beruflichen Gleichstellung angehört.
Belgien: Premierminister Alexander De Croo nimmt an der Sitzung des COVID-19 Krisenausschusses teil.
Großbritannien: Premierminister Boris Johnson erscheint vor den Leitern des parlamentarischen Sonderausschusses.
Spanien: Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, nimmt in Madrid am EU-Forum für saubere Luft teil.
Griechenland: Griech:innen gedenken des Aufstandes am Athener Polytechnikum mit Marsch zur US-Botschaft.
Kroatien: Die Generalstaatsanwaltschaft hält eine Pressekonferenz ab.

EU: EU-Außenminister:innen treffen sich zu Gesprächen über Weißrussland-Sanktionen, den Strategischen Kompass und die EU-Nachbarschaft / NATO-Chef Jens Stoltenberg empfängt den ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba / EU-Agrarminister:innen treffen sich / EZB-Chefin Christine Lagarde spricht vor dem Europäischen Parlament.
Deutschland: Corona-Impfung wird zur Pflicht, um Bars, Kinos und Friseure zu betreten.
Österreich: Lockdown für Ungeimpfte in Kraft getreten.
Belgien: College of Europe veranstaltet Konferenz zur Zukunft Europas mit einem Ministerpanel aus sechs westlichen Balkanländern.
Luxemburg: Kommissar Didier Reynders diskutiert mit dem luxemburgischen Parlament über Rechtsstaatlichkeit.
Kroatien: Präsident Zoran Milanović trifft sich mit Papst Franziskus, während Parlamentspräsident Gordan Jandroković mit seinem slowakischen Amtskollegen Boris Kollar zusammentrifft.
Serbien: Außenminister Nikola Selakovic reist nach Belgien, wo er mit Vertretern der Europäischen Union zusammentreffen und an der Ministertagung des Südosteuropäischen Kooperationsprozesses teilnehmen wird.
Kosovo: Kroatischer Premierminister Andrej Plenković besucht Kosovo

EU Agenda: Kalenderwoche 45 (08.11. – 14.11.2021)

EU: Economic and Financial Affairs Council meets in Brussels /  European Court of Auditors publishes its annual financial audit report the EU’s public-private partnerships.
France: President Emmanuel Macron hosts international conference on Libya, co-chaired with German Chancellor Angela Merkel / Foreign Minister Jean-Yves Le Drian and Defence Minister Florence Parly meet their Russian counterparts.
Germany: Health Minister Jens Spahn, RKI chief Lothar Wieler hold press conference on Covid-19 situation.
Belgium: Feminist groups boycott bars as they protest sexual violence.
Switzerland: IAEA head Rafael Grossi talks to press at end of nuclear safety conference in Geneva.
UK: European Commission VP Maros Sefcovic visits London for talks on Northern Ireland protocol with David Frost.
Denmark: Covid-19 health pass is reintroduced.
Czech Republic: World Uyghur Congress (WUC) meets in Prague.
Bulgaria: Caretaker Prime Minister Stefan Yanev will answer questions from citizens and the media during a live broadcast on the Council of Ministers’ Facebook page.
Croatia: The Baby Beef association of cattle farmers holds an annual conference focusing on the difficult situation in the cattle breeding sector, global trends and a possible increase in meat prices.

EU Agenda: Kalenderwoche 44 (01.11. – 07.11.2021)

EU/Russia: Russia suspends NATO mission in Moscow and its own mission at NATO HQ in Brussels
UK: COP26 opening ceremony with speech by  UK Prime Minister Boris Johnson, joint statements by European Commission President Ursula von der Leyen and European Council President Charles Michel.
Portugal: Annual Web Summit takes place in Lisbon, Facebook whistleblower Frances Haugen speaks.
Ireland: Press conference between US Treasury Secretary Janet Yellen and Ireland’s finance minister Paschal Donohoe.
Poland: Prime Minister Mateusz Morawiecki will attend the COP26 UN Climate Change Conference in Glasgow.
Bulgaria: President Rumen Radev will meet with representatives of the Organization for Security and Co-operation in Europe (OSCE), who are part of the international organisation’s mission to observe the November 14th elections.
Romania: President Klaus Iohannis attends the COP26 summit in Glasgow.
Bosnia and Herzegovina: Protests in front of the US Embassy for preserving the sovereignty and territorial integrity of BiH.
EU: European Court of Auditors to publish its annual financial audit report on the EU’s agencies.
Germany: Caretaker Chancellor Merkel and her likely successor Scholz will attend the G20 summit in Rome this weekend in a display of the German ideal of continuity.
France: President Macron is to meet his American counterpart, Joe Biden, whom he has not seen since the AUKUS submarine debacle.
UK: Climate activists protest in City of London financial hub ahead of COP26 / Commission Vice-President Sefcovic in London for a meeting with the head of the EU-UK Joint Committee on the Withdrawal Agreement.
Italy: G20 summit and protests, as well as meeting of G20 health and finance ministers.
Greece: German Chancellor Merkel and Greek Prime Minister Mitsotakis hold a press conference after talks in Athens.
Croatia: The “Conference on the future of Europe: Young people in tourism” will be held as part of Croatian Tourism Days.

EU Agenda: Kalenderwoche 43 (25.10. – 31.10.2021)

EU: European Council President Charles Michel gives speech at World Health Summit. >Link
Germany: Competition Commissioner Margrethe Vestager meets with federal board of the Free Democratic Party in Berlin.
Sweden: NATO Secretary-General Jens Stoltenberg visits Finland and Sweden. >Link
Czechia: Just transition plans of Czech coal mining regions should be approved by the Czech government.
Greece: Greek FM Nikos Dendias will visit the UK, where he will meet with British Foreign Minister Elizabeth Truss. Athens and London are expected to sign an agreement covering a wide range of areas, including defence and foreign policy. However, it will not be defence-focused, such as the deals recently sealed with the US, France, the Greek ministry said.
Croatia: On the occasion of the European Day of Justice, Justice and Public Administration Minister gives a keynote speech at the topic “Judiciary 2025 – changes to bring the judiciary closer to citizens”.
Slovenia: Minister for Digital Transformation Mark Boris Andrijanič will start a three-day visit to Brussels for talks with European Commissioner for the Internal Market Thierry Breton, MEP Roberta Metsola and Commission Vice-President Margrethe Vestager.
Serbia: Helga Maria Schmid, general secretary of the Organisation for Security and Cooperation in Europe, visiting Serbia.