>Link zur Agenda der EU-Kommission

 

 

EU Agenda: Kalenderwoche 47 (28.11. – 04.12.2022)

EU: Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ erörtert in seiner Zusammensetzung „Entwicklung“ die Partnerschaft zwischen Afrika und Europa; weitere Themen auf der Tagesordnung sind das Folgetreffen des EU-AU-Gipfels, die weltweite Ernährungsunsicherheit und die Krisenreaktion mit Schwerpunkt auf der Ukraine und Afghanistan;
Der Rat „Bildung, Jugend, Kultur und Sport“ erörtert das Europäische Jahr der Jugend 2022, die Solidarität mit der Ukraine und mehr; Kommissarin Mariya Gabriel nimmt daran teil // Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, führt gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union, Moussa Faki, den Vorsitz beim 11. Treffen zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union // Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager trifft sich mit dem Präsidenten des EU-Gerichtshofs Koen Lenaerts und Richtern // EU-Chefdiplomat Josep Borrell hält eine Grundsatzrede auf dem Brüsseler Indo-Pazifik-Forum // KMU-Versammlung, die von der Kommission in Zusammenarbeit mit der tschechischen Präsidentschaft organisiert wird, findet in Prag statt // Europaweites Treffen von Start-ups und Unternehmen, die in der Raumfahrt tätig sind, Space2Business: European Space Startup Community Conference statt // Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, nimmt an der Veranstaltung Digital Opportunity for Europe: Rechte, Werte, Informationen in Mailand teil; Teilnahme an der Eröffnung des Forums für akademische Freiheit des Europäischen Parlaments in Brüssel // Der Unterausschuss für Menschenrechte des Europäischen Parlaments debattiert über die Einrichtung eines internationalen Tribunals für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine und legt eine eingehende Analyse der Angelegenheit vor.
Belgien: Die siebte Sitzung des Kiewer Investitionsforums mit dem Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko findet in Brüssel statt;
Niederlande: Die Organisation für Chemiewaffen eröffnet die 28. Konferenz der Vertragsstaaten;
Rumänien: Präsident Klaus Iohannis und NATO-Generalsekretär Stoltenberg geben eine Pressekonferenz;
Russland: Präsident Wladimir Putin empfängt seinen kasachischen Amtskollegen Kassym-Jomart Tokajew;
EZB: Chefin Christine Lagarde sagt vor dem Europäischen Parlament aus;
UN: Neunte Überprüfungskonferenz des Übereinkommens über biologische Waffen;

EU Agenda: Kalenderwoche 46 (21.11. – 27.11.2022)

EU: Der Rat „Landwirtschaft und Fischerei“ erörtert die neue EU-Forststrategie 2030, die Wiederherstellung der Natur sowie die Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Düngemitteln; die EU-Minister:innen werden von der Kommission über die Bioökonomie-Konferenz und den Aktionsplan zur Förderung der Energiewende im Fischerei- und Aquakultursektor informiert, Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski nimmt an der Tagung teil. // Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und Handelskommissar Valdis Dombrovskis nehmen an einer hochrangigen Veranstaltung im Rahmen des EU-US-Handels- und Technologierates in Brüssel teil // Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola treffen sich in Straßburg // Von der Leyen trifft sich mit dem Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei Manfred Weber, der Vorsitzenden der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten Iratxe García-Pérez und dem Vorsitzenden von Renew Europe Stéphane Séjourné // Metsola nimmt an einer Plenarsitzung in Straßburg teil; Treffen mit dem Präsidenten des kroatischen Parlaments, Gordan Jandroković, und dem Präsidenten des bulgarischen Parlaments, Vejdi Rashidov // Das Europäische Parlament debattiert über die Verhandlungen zwischen der Kommission und der ungarischen Regierung im Zusammenhang mit der Konditionalitätsverordnung und dem RRP; Prävention während der Plenarsitzung; Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni und Handelskommissar Valdis Dombrovskis nehmen am Recovery and Resilience Dialogue teil // EU-Parlament debattiert anlässlich des Weltdiabetestages über den Umgang mit und die bessere Versorgung von Diabetes in der EU; Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Stella Kyriakides nimmt an der Plenardebatte teil // Die für Inneres zuständige Kommissarin Ylva Johansson nimmt an der Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg teil // EU-Ratspräsidentschaft organisiert in Prag ein Expert:innentreffen zum Thema Impfung mit Teilnehmer:innen aus der EU-27, bei dem es nicht nur um die Impfung gegen COVID-19, sondern auch um Routineimpfungen im Zusammenhang mit der durch den Krieg in der Ukraine ausgelösten Flüchtlingskrise oder Impfkalender geht // Plenarsitzung des Europäischen Justiziellen Netzes für Cyberkriminalität in Prag mit den Themen Künstliche Intelligenz und Grundrechte, digitale Beweise und Verschlüsselung // Frankreich: Präsident Emmanuel Macron empfängt die moldawische Präsidentin Maia Sandu; Besuch des usbekischen Präsidenten Shavkat Mirziyoyev // Vereinigtes Königreich: Jahreskonferenz der Confederation of British Industry (CBI) findet statt
Katar: US-Außenminister Antony Blinken nimmt an einem Treffen im Rahmen des strategischen Dialogs zwischen den USA und Katar teil
UN: Sicherheitsrat tagt zu Nordkorea, Terrorismusbekämpfung im Irak und in Afghanistan

EU Agenda: Kalenderwoche 45 (14.11. – 20.11.2022)

EU: Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ findet an zwei Tagen statt. Am Montag, den 14. kommen die EU-Außenminister:innen und am Dienstag, den 15. die EU-Verteidigungsminister:innen zusammen; Unter dem Vorsitz des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, befasst sich der Rat mit der russischen Aggression gegen die Ukraine, der Region der Großen Seen, dem westlichen Balkan, der COP27, der bevorstehenden Montrealer Biodiversitätskonferenz COP15 und dem Ministertreffen zwischen der EU und der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC), das am 27. Oktober in Buenos Aires stattfand; die Kommissar:innen Olivér Várhelyi und Jutta Urpilainen nehmen an dem Treffen der EU-Außenminister:innen teil // Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Denpasar, Indonesien, teil // Vizepräsident Frans Timmermans nimmt am 1. hochrangigen Runden Tisch der Minister für die pre-2030-Ziele und am 5. alle zwei Jahre stattfindenden hochrangigen Dialog der Minister zur Klimafinanzierung auf der COP27 in Scharm asch-Schaich, Ägypten, teil // Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager nimmt am Trilog (Legislativtreffen zwischen Vertreter:innen des Parlaments, des Rates und der Kommission) über die Europäische Erklärung zu digitalen Rechten und Grundsätzen teil // Vizepräsidentin Vĕra Jourová spricht auf der Konferenz der parlamentarischen Ausschüsse für Unionsangelegenheiten (COSAC) in Prag, Tschechische Republik // Die für Inneres zuständige Kommissarin Ylva Johansson trifft sich mit Regierungsvertretern in Islamabad, Pakistan // Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, trifft den italienischen Minister für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit, Antonio Tajani // Der Unterausschuss des Parlaments für Menschenrechte (DROI) diskutiert in Zusammenarbeit mit der Delegation des Europäischen Parlaments im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei über die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei // Der Unterausschuss des Parlaments für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) erörtert die hybride Kriegsführung und die Verwundbarkeit der unterseeischen Netze und anderer kritischer europäischer Infrastrukturen;
Die Niederlande: NATO-Chef Jens Stoltenberg zu einem offiziellen Besuch;
Singapur: Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem offiziellen Besuch;
Indonesien: US-Präsident Joe Biden und Chinas Präsident Xi Jinping treffen sich am Rande des G20-Gipfels;

EU Agenda: Kalenderwoche 44 (07.11. – 13.11.2022)

EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an UN-Klimakonferenz COP27 teil // Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič nimmt an Sitzung der Parlamentarischen Partnerschaftsversammlung EU-UK in London teil // Kommissarin für Finanzdienstleistungen Mairead McGuinness und Handelskommissar Valdis Dombrovskis nehmen an gemeinsam von der Kommission und der EZB organisierter Konferenz teil // Sitzung der Euro-Gruppe in Brüssel; wirtschaftliche Entwicklung und Aussichten für den Euroraum, Finanzpolitik und Aktualisierung der Haushaltsentwürfe sowie haushaltspolitische Maßnahmen zur Abmilderung der Auswirkungen der hohen Energiepreise auf der Tagesordnung; der neue italienische Wirtschafts- und Finanzminister Giancarlo Giorgetti wird die politischen Prioritäten seiner neu gewählten Regierung vorstellen; Handelskommissar Valdis Dombrovskis nimmt im Namen der Kommission teil // Parlamentspräsidentin Roberta Metsola besucht das Lager Auschwitz-Birkenau in Polen und spricht beim Abendessen der European Jewish Association;
Deutschland: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und die französische Parlamentspräsidentin Yael Braun-Pivet geben vor der 8. Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung Erklärungen ab;
Bulgarien: Der nordmazedonische Außenminister Bujar Osmani hält sich zu einem zweitägigen Besuch in Sofia auf, um den geschäftsführenden Premierminister, den Außenminister und die Vorsitzenden der wichtigsten Parlamentsparteien zu treffen.
UN: Der Sicherheitsrat tagt zu Syrien.

EU Agenda: Kalenderwoche 43 (31.10. – 06.11.2022)

EU: Die Frist für die Aktualisierung der Notfallpläne für den Energiebereich durch die europäischen Mitgliedstaaten läuft ab // Handelsminister:innen halten ein informelles Treffen über die geostrategische Bedeutung des Handels, des digitalen Handels und der Handelsbeziehungen mit den USA in Prag, Tschechische Republik, ab // Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, spricht auf dem europäischen Treffen der Junior Chamber International (JCI) auf Malta // Die Delegation des Sonderausschusses des Europäischen Parlaments zur ausländischen Einmischung in alle demokratischen Prozesse in der EU, einschließlich Desinformation (INGE 2), führt zwischen dem 31. Oktober und dem 3. November in NY, USA, Gespräche mit einer Reihe von Experten, unter anderem bei der UNO //
Internationale Arbeitsorganisation: Bericht über die Auswirkungen der wirtschaftlichen Turbulenzen und des Krieges in der Ukraine wird veröffentlicht;
Russland: Präsident Wladimir Putin veranstaltet ein Treffen mit dem armenischen Premierminister Nikol Pashinyan und dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev;
Usbekistan: Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock zu einem offiziellen Besuch;
Vereinigte Arabische Emirate: Beginn der Abu Dhabi International Petroleum Exhibition and Conference (ADIPEC)

EU Agenda: Kalenderwoche 42 (24.10. – 30.10.2022)

EU: Der Militärausschuss der Europäischen Union (EUMC) wird auf der Ebene der EU-Verteidigungschefs zusammentreten, um aktuelle Entwicklungen und Fortschritte bei der Umsetzung des Strategiekompasses zu erörtern, einschließlich der schnellen Einsatzfähigkeit der EU und des Bereichs der Fähigkeitsentwicklung; der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses und der Oberste Alliierte Befehlshaber Europa (SACEUR) werden voraussichtlich an einer Sitzung teilnehmen, die der militärischen Mobilität gewidmet ist; Missionen und Operationen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), eine Aktualisierung der militärischen Unterstützungsmission der EU in der Ukraine und mögliche neue Aktivitäten stehen ebenfalls auf der Tagesordnung des Treffens // Konferenz der Vereinten Nationen über den Klimawandel (COP27) und für die 15. Konferenz der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt (COP15); der Umweltrat wird voraussichtlich auch die Verordnung über persistente organische Schadstoffe förmlich verabschieden; die EU-Minister:innen werden über den Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie über Industrieemissionen und der Richtlinie über Abfalldeponien sowie über den Vorschlag zur Erneuerung der Ökodesign-Verordnung über Anforderungen an die ökologische Gestaltung nachhaltiger Produkte beraten // Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hält eine Rede auf dem Grand Challenges Annual Meeting 2022 // Vizepräsident Margaritis Schinas empfängt die Botschafterin der Mission der Republik Armenien bei der EU Anna Aghadjanian // Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager trifft sich mit den Mitgliedern des Runden Tisches für die Energiezukunft Europas // Die für Inneres zuständige Kommissarin Ylva Johansson nimmt an der vierten Ministerkonferenz des Prager Prozesses in der Tschechischen Republik teil // Handelskommissar Valdis Dombrovskis nimmt an einer Videokonferenz mit US-Handelsministerin Gina Raimondo und der US-Handelsbeauftragten Botschafterin Katherine Tai teil // Justizkommissar Didier Reynders nimmt an einer Konferenz teil, die vom Europäischen Verlegerrat, einer hochrangigen Gruppe von Vorsitzenden und Geschäftsführern führender europäischer Medienunternehmen, organisiert wird // Der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments berät über die Entlastung für das Haushaltsjahr 2021: EU-Gesamthaushaltsplan und Entlastung anderer Institutionen, in Brüssel // Der parlamentarische Ausschuss für internationalen Handel debattiert über das Ergebnis des Modernisierungsprozesses der Energiecharta // Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung wird Anhörungen mit Interessenvertretern durchführen // Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit des EU-Parlaments debattiert über die Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik für 2022 // Der Ausschuss für Kultur und Bildung debattiert über die externe Dimension der neuen EU-Strategie für die Hochschulbildung, den Schutz von Studenten, Forschern und Akademikern, die bedroht sind;
Deutschland: Bundeskanzler Olaf Scholz und der ukrainische Ministerpräsident Shmyhal eröffnen das 5. deutsch-ukrainische Wirtschaftsforum in Berlin;
Vereinigtes Königreich: Frist für Nominierungen und Kandidaten für die Wahl der Tory-Führung zur Nachfolge von Liz Truss als Premierministerin bekannt gegeben;
Dänemark: WHO Europa informiert über Immunisierung gegen Polio, COVID-19 und Influenza;
Italien: Papst Franziskus empfängt den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in der Vatikanstadt;
Griechenland: Zahlen zum öffentlichen Defizit und zur Verschuldung von 2018 bis 2021 werden veröffentlicht;
Russland: Außenminister Sergej Lawrow empfängt den Generalsekretär der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), Hissein Brahim Taha

EU Agenda: Kalenderwoche 42 (17.10. – 23.10.2022)

EU: Die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen treffen sich in Straßburg, Frankreich // Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, trifft sich im Europäischen Parlament mit dem Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, der Vorsitzenden der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten, Iratxe García-Pérez, und dem Vorsitzenden von Renew Europe, Stéphane Séjourné // EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton trifft den ungarischen Premierminister Viktor Orbán; Treffen mit dem ungarischen Verteidigungsminister Kristóf Szalay-Bobrovniczky // Olivér Várhelyi, EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, nimmt an einer Videokonferenz mit den Energieministern:innen der westlichen Balkanstaaten teil // Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, trifft sich mit dem ukrainischen Generalstaatsanwalt Andriy Kostin // Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg; der EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung Olivér Várhelyi nimmt an diesem Treffen teil // Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg, Frankreich, zur Erörterung der Rechtsstaatlichkeit in Malta, fünf Jahre nach der Ermordung von Daphne Caruana Galizia, des Aufbaus einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und der Leitlinien für die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten; Teilnahme der Kommissarin für Inneres Ylva Johansson an der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments.
Schweden: Das Parlament stimmt über die Wahl des Vorsitzenden der Konservativen, Ulf Kristersson, zum Ministerpräsidenten ab;
Italien: Welternährungsforum 2022 der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) beginnt in Rom;
USA: Joachim Nagel, Chef der Deutschen Bundesbank, hält eine Rede zur Geldpolitik der EZB;
Iran: Sprecher des Außenministeriums gibt eine Pressekonferenz;
UN: Volker Turk tritt sein Amt als Menschenrechtsbeauftragter der Vereinten Nationen an.

EU Agenda: Kalenderwoche 41 (10.10. – 16.10.2022)

EU: Vizepräsident Schinas in Belgrad, Serbien: Treffen mit Aleksandar Vučić, Präsident der Republik Serbien // Vizepräsident Schinas in Tirana, Albanien: Treffen mit Edi Rama, Premierminister von Albanien // Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, nimmt an dem informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs teil // Kommissar Johansson in Amsterdam, Niederlande: Teilnahme an einem Ministertreffen der Koalition der europäischen Länder zur Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität, das vom niederländischen Ministerium für Justiz und Sicherheit ausgerichtet wird // Kommissar Janusz Wojciechowski in der Slowakei: Treffen mit Vertretern der Erzeugerverbände Zeleninarska s.r.o. und PD Šenkvice;
Niederlande: Pressekonferenz im Anschluss an ein Treffen von europäischen Ministern und Beamten zum Thema organisierte Kriminalität;
Spanien: Spaniens Premierminister Pedro Sánchez nimmt am informellen EU-Rat in Prag teil, der sich mit Energiefragen befasst;
Griechenland: Berufungsprozess gegen Mitglieder der Neonazi-Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) wird fortgesetzt;
Tschechische Republik: Informeller EU-Gipfel;
Malaysia: Regierung stellt Staatshaushalt vor

EU Agenda: Kalenderwoche 40 (03.10. – 09.10.2022)

EU: Agriculture Commissioner Janusz Wojciechowski speaks via videoconference with representatives of Slovak farming organisations // Commission Vice-President for the European Green Deal Frans Timmermans in Kinshasa for pre-COP27 talks until Tuesday; attends a ministerial working dinner hosted by the president // Innovation and Culture Commissioner Mariya Gabriel in San Francisco on an official visit // EU-Israel Association Council meeting;
Germany: Chancellor Olaf Scholz hosts French President Emmanuel Macron for a dinner marking German Reunification Day;
France: Government statement and debate on the war in Ukraine in National Assembly;
Luxembourg: Eurozone finance ministers (Eurogroup) meet;
Sweden: Nobel Prize in Physiology or Medicine 2022 announced;
Hungary: Prime Minister Viktor Orban, Serbian President Aleksandar Vucic, and Austrian Chancellor Karl Nehammer hold a press conference on the margins of an immigration summit // Parliament votes on anti-corruption measures until Tuesday;
US: Supreme Court session opens, new Justice Ketanji Brown Jackson sits;

EU Agenda: Kalenderwoche 39 (26.09. – 02.10.2022)

EU: Kommissarin Mariya Gabriel in Sofia, um am bulgarischen Innovationsforum teilzunehmen und die neue europäische Innovationsagenda vorzustellen. // Kommissarin Jutta Urpilainen empfängt afrikanische Mitglieder des Klimaparlaments. // Kommissarin Vĕra Jourová besucht die Ukraine. // EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfängt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Frankreich: Entwurf des Haushalts 2023 wird dem Ministerrat vorgelegt.
Österreich: UN-Atomaufsichtsbehörde IAEA hält jährliche Generalkonferenz ab.
Luxemburg: Bericht des EU-Rechnungshofs über EU-Maßnahmen gegen illegale Fischerei.
Schweden: Eröffnung des neuen Parlaments und Wahl des neuen Sprechers.
Spanien: Besuch von EU-Justizkommissar Didier Reynders von Mittwoch bis Freitag inmitten der umstrittenen Reform des spanischen Generalrats der Justiz (CGPJ).
Polen: Warschauer Konferenz zu Menschenrechten im OSZE-Raum.

EU Agenda: Kalenderwoche 38 (19.09. – 25.09.2022)

EU: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am Staatsbegräbnis Ihrer Majestät Königin Elisabeth II. teil. // Josep Borrell in New York, USA (bis 23.09.), um an verschiedenen hochrangigen Veranstaltungen im Zusammenhang mit der 77. Sitzung der UN-Generalversammlung teilzunehmen und eine Reihe bilateraler Treffen mit internationalen Gesprächspartnern abzuhalten. // EU-Kommission legt einen Entwurf für ein neues Instrument zum Schutz des EU-Binnenmarktes im Krisenfall vor.
Deutschland: Bundeskanzler Scholz empfängt den italienischen PD-Chef Enrico Letta bei dessen Besuch in der SPD-Zentrale.
Belgien: Gericht verhandelt über Anfechtung des belgisch-iranischen Gefangenenaustauschabkommens, das von beiden Ländern ratifiziert wurde.
Niederlande: Anhörung vor dem IGH zum Antrag des Iran auf Freigabe der von den USA beschlagnahmten Vermögenswerte.
Polen: Vorübergehende Einreisebeschränkungen für russische Staatsangehörige nach Polen und in drei baltische Staaten treten in Kraft.
Schweden: Parlamentspräsident Andreas Norlén berät sich mit den Parteiführern, um den designierten Premierminister mit der Bildung einer Regierung zu beauftragen.

EU Agenda: Kalenderwoche 37 (12.09. – 18.09.2022)

Deutschland: Verteidigungsministerin Lambrecht hält eine Grundsatzrede über die neue nationale Sicherheitsstrategie. // Bundeskanzler Scholz empfängt den israelischen Premierminister Lapid in Berlin.
Griechenland: Premierminister Kyriakos Mitsotakis reist nach Paris, wo er im Elysee-Palast mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zusammentrifft-
Slowenien: Präsident Borut Pahor wird Gastgeber eines Gipfeltreffens des Brdo-Brijuni-Prozesses sein, an dem die Staats- und Regierungschefs der westlichen Balkanländer teilnehmen.

EU Agenda: Kalenderwoche 36 (05.09. – 11.09.2022)

EU: EU-Ukraine Association Council meeting, led by Ukrainian PM Denys Shmyhal and EU EU Chief Diplomat Josep Borrell. // Home Affairs Commissioner Ylva Johansson receives Czech Republic Minister of Interior. // Commission Vice-President Margrethe Vestager and Economy Commissioner Paolo Gentiloni meet French Minister for Transportation Clément Beaune. // European Parliament President Roberta Metsola has a working breakfast with Ukrainian PM Denys Shmyhal and held a Facebook live chat on State of the Union. // European Parliament Committee meetings.
Germany: Chancellor Olaf Scholz welcomes Israel’s President, Isaac Herzog at the Chancellery. // Greenpeace and the legal team hold a press conference on the case against Volkswagen.
France: Trial of suspects over 2016 Nice truck attack, which killed 86 people and injured over 400.
Austria: OPEC+ ministers meet to assess oil output.
The Netherlands: Africa Adaptation Summit, ahead of COP27.
United Kingdom: Conservative leadership election result and the new PM announced. // High Court hears legal challenge over government plans to deport asylum seekers to Rwanda.
Bulgaria: Caretaker Prime Minister Galab Donev will meet with the Prime Minister of the Republic of North Macedonia Dimitar Kovachevski, who will be on a one-day visit to Sofia on Monday.
Kosovo: Premier-designate Ana Brnabić on a one-day visit to Kosovo.
Russia: Russian economic forum. // A court hearing in a bid to close print edition of Novaya Gazeta newspaper

EU Agenda: Kalenderwoche 35 (29.08. – 04.09.2022)

EU: Informelles Treffen der EU-Verteidigungsminister unter Vorsitz von EU-Chefdiplomat Josep Borrell. // Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen trifft den slowenischen Staatspräsidenten Borut Pahor und Premierminister Robert Golob.
Deutschland: Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diskutieren über Wege zu einem klimafreundlichen Europa.
Frankreich: Präsident Emmanuel Macron empfängt den polnischen Premierminister Mateusz Morawiecki, während Premierministerin Elisabeth Borne ihren luxemburgischen Amtskollegen Xavier Bettel empfängt.
Schweiz: Veranstaltung anlässlich des 125. Jahrestages des ersten Zionistenkongresses.
Spanien: Streik des Flugpersonals von Ryanair.
Vatikan: Papst Franziskus beruft ein Treffen von Kardinälen ein, um eine neue Verfassung zu diskutieren.
Tschechien: Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz besucht Prag.
Slowenien: Von der Leyen spricht auf Strategieforum in Bled.
Welt: Internationaler Tag gegen Atomtests.

EU Agenda: Kalenderwoche 34 (22.08. – 28.08.2022)

EU: EU Chief Diplomat Josep Borrell directs the course ‘Quo Vadis Europa’ at Menéndez Pelayo International University in Santander.
Germany: Foreign minister Baerbock hosts her Pakistani counterpart, Bilawal Bhutto Zardari, for talks in Berlin. // 30th anniversary of racist riots at Rostock, eastern Germany.
Sweden: Trial of two journalists who filmed wreck of MS Estonia ferry begins.
Greece: Opening of parliament to decide a debate on the phone-tapping scandal.
Spain: Ryanair flight crew strike.
Russia: FM Sergei Lavrov hosts Serbian Interior Minister Aleksandar Vulin.
United States: UN Security Council meeting on peacekeeping.
Kenya: Deadline for any challenge to Supreme Court over 9 August election results

EU Agenda: Kalenderwoche 26 (17.07. – 24.07.2022)

EU: Rat für Landwirtschaft und Fischerei und Rat für Auswärtige Angelegenheiten. EU-Nachbarschafts- und Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi nimmt daran teil. // Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besucht Aserbaidschan. // Haushaltskommissar Johannes Hahn besucht Malaysia, Thailand und Indonesien zu Treffen mit Regierungsvertretern und Investoren, um die NextGenerationEU-Finanzierungsstrategie vorzustellen. // EU-Chefdiplomat Josep Borrell führt den Vorsitz im Kooperationsrat EU-Aserbaidschan und empfängt den stellvertretenden Ministerpräsidenten Moldawiens für Reintegration, Oleg Serebrian.
Deutschland: Bundeskanzler Olaf Scholz gibt eine Pressekonferenz mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi.
Tschechien: Besuch des taiwanesischen Chefs der Legislative Yuan You Si-kun.
Vereinigte Staaten: Prozess gegen den ehemaligen Trump-Berater Steve Bannon beginnt, dem Missachtung des Kongresses vorgeworfen wird.
Indien: Abgeordnete wählen neuen Präsidenten.
Welt: Internationaler Nelson-Mandela-Tag.

EU Agenda: Kalenderwoche 25 (11.07. – 17.07.2022)

EU: Treffen der EU-Innenminister mit ihren ukrainischen und moldawischen Amtskollegen. // EU-Gerichtshof verhandelt über die Klage von Vertretern der European Super League, die der UEFA eine illegale marktbeherrschende Stellung vorwerfen. // Ausschusssitzungen des EU-Parlaments.
Deutschland: Bundeskanzler Olaf Scholz trifft sich mit den Vorstandsvorsitzenden verschiedener deutscher Unternehmen, während Energieminister Robert Habeck sich mit seinem tschechischen Amtskollegen Síkela in Prag trifft. // Die Nord Stream 1-Pipeline wird wegen jährlicher Wartungsarbeiten vorübergehend geschlossen.
Tschechien: Besuch des israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog.
Bosnien und Herzegowina: Beerdigung von 50 identifizierten Opfern des Völkermords von Srebrenica am 27. Jahrestag des Massakers.

EU Agenda: Kalenderwoche 24 (04.07. – 10.07.2022)

EU: Die für Inneres zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson führt ein Gespräch mit dem Chef des UNHCR Filippo Grandi und spricht anschließend vor dem Europäischen Parlament über die Ereignisse an der spanisch-marokkanischen Grenze. // Binnenmarktkommissar Thierry Breton trifft den französischen Minister für Wirtschaft, Finanzen und Konjunktur Bruno Le Maire. // Die EZB gibt ein Pressebriefing zum Klimaaktionsplan. // Der Europäische Rechnungshof veröffentlicht einen Bericht über Betrug in der Gemeinsamen Agrarpolitik. // Die Plenartagung des Europäischen Parlaments beginnt. // Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft im Europäischen Parlament die Vorsitzenden der Fraktionen der EVP, der S&D und Renew.
Deutschland: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und sein französischer Amtskollege Marc Fesneau geben eine Pressekonferenz. // Zentralbankchef Joachim Nagel spricht über die Zukunft der Geldpolitik.
Frankreich: Präsident Emmanuel Macron empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz.
Schweiz: Internationale Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine mit Rede von Ursula von der Leyen. // Pressekonferenz des Menschenrechtsrats zur Lage in Libyen.
Russland: Außenminister Sergej Lawrow empfängt Venezuelas Außenminister Carlos Faria.

EU Agenda: Kalenderwoche 23 (27.06. – 03.07.2022)

EU: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gibt eine Pressekonferenz vor dem Gipfel des Bündnisses in Madrid. // Energierat // Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, nimmt am G7-Gipfel teil. // Vizepräsidentin Vĕra Jourová trifft den rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis und den rumänischen Premierminister Nicolae Ciucă.
Frankreich: Amnesty-Pressekonferenz über die französische Gerichtsbarkeit zur Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine.
UK: Die Abgeordneten beraten in zweiter Lesung über den Entwurf des Nordirland-Protokolls.
Norwegen: Treffen der nordischen Aussenminister:innen.
Spanien: Das Parlament wird voraussichtlich über die Verwendung von medizinischem Cannabis abstimmen.
Portugal: UN-Ozeankonferenz
Serbien: Außenminister Nikola Selaković ist zu einem offiziellen Besuch in Rumänien.
Ukraine: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht auf dem G7-Gipfel.
UN: Sitzung des UN-Sicherheitsrates zu Israel und Palästina.

EU Agenda: Kalenderwoche 22 (20.06. – 26.06.2022)

EU: Foreign Affairs Council, EU-Kazakhstan Cooperation Council
Commission Vice-President Margaritis Schinas and Justice Commissioner Didier Reynders receive Moldova Minister of Justice Sergiu Litvinenco.
European Parliament President Roberta Metsola visits Finland.
European Parliament Committee meetings.
France: Council of Europe Parliamentary Assembly session.
Sweden: Protest calling on Sweden to make no concessions to Turkey over NATO application.
Czech Republic: Czech Environment Ministry will present priorities for the upcoming Czech EU Presidency.
Georgia: Pro-EU march ahead of Brussels’ decision on Georgia’s candidate status.
Indonesia: G20 health ministerial meeting
World: World Refugee Day

EU Agenda: Kalenderwoche 21 (13.06. – 19.06.2022)

EU: Rat „Auswärtige Angelegenheiten“, „Handel“, „Landwirtschaft und Fischerei“.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist nach Israel
Vizepräsidentin Vĕra Jourová trifft den spanischen Außenminister José Manuel Álbares.
Deutschland: Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt den slowakischen Premierminister Eduard Heger, anschließend folgt eine Pressekonferenz.
Schweiz: 50. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates.
UK: Die Regierung wird voraussichtlich ein Gesetz zum Nordirland-Protokoll erlassen.
Protest gegen Pläne, Asylbewerber:innen nach Ruanda zu entsenden.
Schweden: Premierministerin Magdalena Andersson und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg geben gemeinsame Pressekonferenz.
Tschechische Republik: Die Außenminister von Indonesien, Ungarn, Litauen und Osttimor werden Prag besuchen. Das Treffen findet im Rahmen des Prager Indo-Pazifik-Dialogs statt, bei dem es um wirtschaftliche, territoriale und digitale Sicherheitsfragen geht.
Serbien: Österreichs Europa- und Außenminister Alexander Schallenberg wird Serbien besuchen und mit Außenminister Nikola Selaković, Premierministerin Ana Brnabić und Präsident Aleksandar Vučić sprechen.
Welt: Internationaler Tag zur Sensibilisierung für Albinismus

EU Agenda: Kalenderwoche 20 (06.06. – 12.06.2022)

EU: Commission Vice-President Margaritis Schinas meets UN Secretary-General Antonio Guterres in Washington.
European Parliament plenary session begins.
Agriculture Commissioner Janusz Wojciechowski addresses the European Parliament plenary session in Strasbourg for the 60th anniversary of Common Agricultural Policy (CAP).
European Parliament President Roberta Metsola meets European Commission President Ursula Von der Leyen.
Germany: Foreign Minister Annalena Baerbock visits Islamabad.
Austria: UN nuclear watchdog IAEA holds the quarterly Board of Governors meeting.
Serbia: Russian Foreign Minister Sergey Lavrov visits Belgrade.
Slovenia: Austrian Foreign Minister Alexander Schallenberg will be in Slovenia as the first foreign senior official to visit after the new government was sworn in.

EU Agenda: Kalenderwoche 20 (30.05. – 05.06.2022)

EU: Extraordinary Council meeting to discuss Ukraine, defence, and energy.
Vice-President of the European Commission for Interinstitutional Relations Maroš Šefčovič meets with German President Frank-Walter Steinmeier.
Commission Vice-President Margrethe Vestager participates in Renew pre-summit.
Beginning of committee and group meetings week at the European Parliament.
France: ERTICO – ITS European Congress begins.
Spain: 40th anniversary since joining NATO with Secretary-General Jens Stoltenberg attending ceremony.
Italy: Ecocnomy Commissioner Paolo Gentiloni participates in ABI executive committee (Italian banks Association) meeting.
Russia: Grain Union President Arkady Zlochevsky holds a press conference.
World: World Multiple Sclerosis Day.

EU Agenda: Kalenderwoche 20 (23.05. – 29.05.2022)

EU: Eurogruppe, Rat des Europäischen Wirtschaftsraums, Rat für Allgemeine Angelegenheiten.
Treffen der EU-Europaminister:innen, Anhörung zur Rechtsstaatlichkeit in Ungarn.
EU-Chefdiplomat Josep Borrell trifft den neuen Vorsitzenden des EU-Militärausschusses General Robert Brieger.
Deutschland: Treffen der G7-Arbeitsminister:innen.
Frankreich: Premierministerin Elisabeth Borne hält ihre erste Kabinettssitzung ab.
Ukraine: Präsident Wolodymyr Selenskyj hält eine Online-Ansprache vor dem Weltwirtschaftsforum.
Schweden: Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) wird voraussichtlich einen Risikobewertungsbericht über Affenpocken veröffentlichen.
Italien: 30. Jahrestag der Ermordung des Anti-Mafia-Richters Giovanni Falcone. / Premierminister Draghi trifft seinen bulgarischen Amtskollegen Kiril Petkov in Rom.
Spanien: König Felipe VI. empfängt seinen Vater, Ex-König Juan Carlos I.
Tschechische Republik: Kommissarin für Kohäsion und Reformen Elisa Ferreira stellt das Partnerschaftsabkommen vor und besucht Projekte, die vom EU-Kohäsionsfonds finanziert werden.
Russland: Präsident Wladimir Putin führt Gespräche mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko.

EU Agenda: Kalenderwoche 19 (16.05. – 22.05.2022)

Bulgarien: Präsident Rumen Radev zu Besuch in Deutschland.
Rumänien: Premierminister Nicolae Ciuca zu Gast bei der Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der Europäischen Investitionsbank und dem rumänischen Gaspipelinebetreiber Transgaz.
Slowenien: Der Emir von Katar, Tamim bin Hamad bin Khalifa Al Thani, wird Slowenien einen offiziellen Besuch abstatten, um Gespräche über mögliche Erdgaslieferungen zu führen.
Griechenland: Griechenlands Premierminister Kyriakos Mitsotakis trifft sich mit US-Präsident Joe Biden in Washington.
EU: Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans trifft sich mit Mircea Geoană, stellvertretender Generalsekretär der NATO / Kommissarin Margrethe Vestager nimmt an der Sitzung des EU-US-Handels- und Technologierates teil / Kommissar Paolo Gentiloni, Didier Reynders und Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas treffen den ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba.

EU Agenda: Kalenderwoche 19 (09.05. – 15.05.2022)

Spanien: Premierminister Pedro Sánchez und der pro-unabhängige Präsident von Katalonien, Pere Aragonès, treffen sich diese Woche, um die durch den Pegasus-Spionageskandal ausgelöste politische Krise zu lösen.
Slowakei: Präsidentin Zuzana Čaputová wird am Montag die amerikanische First Lady Jill Biden in Bratislava empfangen.

EU Agenda: Kalenderwoche 18 (02.05. – 08.05.2022)

EU: EU-Energieminister treffen sich in Brüssel angesichts der Auswirkungen von Russlands Krieg gegen die Ukraine / Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg beginnt / Kommissare Gentiloni und Dombrovskis sprechen vor dem Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments / EU-Chefdiplomat Josep Borrell besucht den Panamakanal.
Deutschland: Der indische Premierminister Modi wird von Bundeskanzler Scholz zu den sechsten deutsch-indischen Regierungskonsultationen in Berlin empfangen.
Ungarn: Eröffnungssitzung des neuen Parlaments.
Griechenland: Belgiens König Philippe und Königin Mathilde besuchen Athen

EU Agenda: Kalenderwoche 17 (25.04. – 01.05.2022)

Deutschland: Bundeskanzler Scholz trifft die Ministerpräsidentin Estlands, Kallas, in Berlin.
Tschechien: Außenminister Jan Lipavský reist in die USA, um über die russische Aggression gegen die Ukraine zu beraten.

EU Agenda: Kalenderwoche 16 (18.04. – 24.04.2022)

EU: Pegasus-Ausschuss des Europäischen Parlaments legt Ergebnisse vor / Treffen des Sonderausschusses zur COVID-19-Pandemie.
Videokonferenz zwischen US-Präsident Joe Biden und den Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Polen, Rumänien, dem Vereinigten Königreich, Kanada, der EU und der NATO zur Ukraine

EU Agenda: Kalenderwoche 15 (11.04. – 17.04.2022)

EU: EU-Außenminister:innen treffen sich in Luxemburg zu den Themen Ukraine, Global Gateway und aktuelle Themen, führen Gespräche mit IStGH-Ankläger /
Deutschland: Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt Albaniens Premierminister Rama zu Gesprächen in Berlin.
Österreich: Bundeskanzler Karl Nehammer trifft in Moskau den russischen Präsidenten Wladimir Putin / Energiekommissarin Kadri Simson nimmt am OPEC-EU-Energiedialog in Wien teil, trifft mit OPEC-Generalsekretär Mohammad Sanusi Barkindo zusammen.
Italien: Premierminister Mario Draghi trifft seinen algerischen Amtskollegen Abdelmajid Tebboune in Algier; es wird erwartet, dass die beiden Politiker Vereinbarungen über Gaslieferungen unterzeichnen.
Polen: Besuch einer Delegation des Europäischen Parlaments an der polnisch-ukrainischen Grenze unter Leitung des bulgarischen Europaabgeordneten Sergej Stanischew / Besuch des Weltbankpräsidenten David Malpass in Warschau.
Slowakei: Besuch des belgischen Premierministers Alexander De Croo.
Rumänien: EU-Verkehrskommissarin Adina Valean besucht Bukarest.
Serbien: Der Leiter der EU-Delegation in Serbien, Emanuele Giaufret, und der serbische Kommissar für Flüchtlinge und Migration, Vladimir Cucić, werden das Asylzentrum besuchen, in dem ukrainische Flüchtlinge Zuflucht gefunden haben.

EU Agenda: Kalenderwoche 14 (04.04. – 10.04.2022)

EU: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments startet in Straßburg / Wirtschafts- und Finanzminister der Eurozone (Eurogruppe) tagen in Luxemburg / Ministerrat für Bildung, Jugend, Kultur und Sport in Luxemburg.
Deutschland: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock trifft ihren Amtskollegen aus Singapur, Vivian Balakrishnan, in Berlin.
Niederlande: NATO- und Koalitions-Kampfjets nehmen an der „Frisian Flag Exercise“ teil.
Italien: Vorverhandlung im Verfahren gegen Ex-Premier Matteo Renzi wegen Parteienfinanzierung.
Griechenland: Außenminister Nikos Dendias trifft niederländischen Amtskollegen Wopke Hoekstra
Ungarn: Internationale Wahlbeobachter geben ihre Erkenntnisse bekannt.

EU Agenda: Kalenderwoche 13 (28.03. – 03.04.2022)

EU: EU-Chefdiplomat Borrell informiert das Europäische Parlament über die Reaktion auf die Ukraine und das Arbeitsprogramm 2022 / Treffen der Justiz- und Innenminister in Brüssel.
Deutschland: Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt die schwedische Premierministerin Magdalena Andersson in Berlin / Verteidigungsministerin Christine Lambrecht trifft sich mit ihrem amerikanischen Amtskollegen Lloyd J. Austin in Washington / Global Solutions Summit.
Spanien: Premierminister Pedro Sánchez informiert die Regierung nach dem EU-Gipfel in Brüssel über die “iberische Ausnahme” / Spanische Regierung will am Dienstag neue Maßnahmen zur Abmilderung der Auswirkungen der Energiekrise ankündigen / Verteidigungsministerin Margarita Robles und die französische Verteidigungsministerin Florence Parly treffen sich in Madrid.
Polen: Ende der Masken- und Quarantänepflicht gegen Covid-19.
Slowenien: Die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola besucht Ljubljana, trifft Premierminister Janez Janša, den Präsidenten der slowenischen Nationalversammlung Igor Zorčič, den Präsidenten des Nationalrats Alojz Kovšca und hält eine Rede im Parlament.
Bulgarien: Treffen der südosteuropäischen NATO-Staats- und Regierungschefs in Sofia (Nicolae CIuca aus Rumänien, Kiril Petkov aus Bulgarien, Zdravko Krivokapić aus Montenegro und Dimitar Kovačevski aus Nordmazedonien).
Rumänien: Der rumänische Präsident Klaus Iohannis empfängt EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.
Serbien: Der serbische Präsident Aleksandar Vučić trifft sich mit dem angolanischen Außenminister Tete Antonio und dem Verteidigungsminister João Ernesto dos Santos.

EU Agenda: Kalenderwoche 12 (21.03. – 27.03.2022)

EU: Außen- und Verteidigungsminister:innen beraten in Brüssel über die Ukraine und den Strategischen Kompass. Mit dabei: der ukrainische Verteidigungsminister Oleksii Reznikov und der moldawische Minister Nicu Popescu / Treffen der Landwirtschaftsminister:innen / EU-Kommissar Janez Lenarčič und die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola treffen sich mit dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge Filippo Grandi / Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments trifft sich mit Bujar Osmani aus Nordmazedonien.
Schweiz: IPCC-Treffen zur Verabschiedung seines Berichts über Lösungen zur Bekämpfung der globalen Erwärmung.
Litauen: Niederländischer Premierminister Mark Rutte besucht Vilnius.
Estland: EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, trifft sich mit der estnischen Premierministerin Kaja Kallas in Tallinn.

EU Agenda: Kalenderwoche 11 (14.03. – 20.03.2022)

EU: EU-Botschafter:innen wollen bis Mittag grünes Licht für viertes Sanktionspaket gegen Russland erteilen / EU-Finanz- und Arbeitsminister:innen treffen sich in Brüssel / Binnenmarktkommissar Breton spricht vor dem TRANS-Ausschuss des Europäischen Parlaments / Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina Christian Schmidt spricht vor dem AFET-Ausschuss.
Deutschland: Bundeskanzler Scholz führt Gespräche mit dem türkischen Präsidenten Erdogan in Ankara / Die Regierung gibt eine Pressekonferenz zum Haushalt 2023.
Frankreich: Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hält eine außerordentliche Sitzung in Straßburg ab, um über den Krieg Russlands gegen die Ukraine zu diskutieren, der ukrainische Präsident Selenskyj wird zugeschaltet / Verwendung des Corona-Impfpasses gestoppt, Ende der Maskenpflicht außer in öffentlichen Verkehrsmitteln.
Die Schweiz: Anhörung der Kandidat:innen für das Amt des Generaldirektors der Internationalen Arbeitsorganisation.
Schweden: SIPRI-Bericht über Waffenexporte soll veröffentlicht werden.
Norwegen: NATO-Übung Cold Response 2022, Militärübung in der Arktis.
Polen: Die Kommissarin für humanitäre Hilfe, Jutta Urpilainen, besucht Rzeszów, nahe der ukrainischen Grenze.
Rumänien: Italiens Außenminister Luigi di Maio besucht Rumänien, wo er Präsident Klaus Iohannis und Premierminister Nicolae Ciuca treffen wird.
Nord-Mazedonien: Der Chefdiplomat der EU, Josep Borrell, besucht Skopje.

EU Agenda: Kalenderwoche 10 (07.03. – 13.03.2022)

EU: Kommissionskollegium erörtert Energiepaket angesichts des Ukraine-Kriegs, Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge, Bekämpfung von Frauengewalt und häuslicher Gewalt / EU-Chefdiplomat Josep Borrell spricht im Europäischen Parlament über die Ukraine / EU-Abgeordnete halten vor der Abstimmung eine Pressekonferenz zum Abschlussbericht über ausländische Einmischung und Desinformation in der Union ab.
Frankreich: Informelles Treffen der Minister:innen für Telekommunikation in Nevers und informelles Treffen der Kulturminister:innen in Angers.
Belgien: Belgische Truppen brechen im Rahmen der schnellen Eingreiftruppe der NATO nach Rumänien auf.
Lettland: NATO-Chef Jens Stoltenberg trifft den lettischen Präsidenten Egils Levits in Riga und besucht gemeinsam mit den Premierministern Kanadas, Justin Trudeau und Spaniens, Pedro Sanchez, die NATO-Kampfgruppe in Adazi.
Estland: US-Außenminister Antony Blinken besucht Tallinn.
UK: Premierminister Boris Johnson führt Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs der Visegrad-Gruppe (V4) bestehend aus Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik und der Slowakei.
Spanien: Die UN-Welttourismusorganisation debattiert über den Ausschluss Russlands.
Rumänien: Präsident Klaus Iohannis wird an einer Videokonferenz mit Charles Michel und anderen Staats- und Regierungschefs der EU teilnehmen, um sich auf den informellen Gipfel in Versailles vorzubereiten, der Ende dieser Woche stattfinden wird.
Slowenien: Präsident Borut Pahor beginnt einen zweitägigen Besuch in Zypern.
Serbien: Marija Pejčinović Burić, Generalsekretärin des Europarates, wird Serbien besuchen und sich mit Außenminister Nikola Selaković, Premierministerin Ana Brnabić und Parlamentspräsident Ivica Dačić austauschen

EU Agenda: Kalenderwoche 9 (28.02. – 06.03.2022)

Deutschland: Vizekanzler Robert Habeck reist in die USA, um sich mit mehreren Mitglieder:innen der Biden-Adiministration zu treffen. Unterdessen empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz den luxemburgischen Premierminister Xavier Bettel und EZB-Präsidentin Christine Lagarde.
Italien: Premierminister Draghi berichtet dem Parlament über die Ukraine-Krise.
Bulgarien: Das Parlament wird eine außerordentliche Sitzung abhalten, um den Rücktritt von Verteidigungsminister Stefan Yanev zu billigen und Todor Tagarev zu seinem Nachfolger zu wählen.
Rumänien: Dienstagmorgen soll eine Sitzung des Obersten Verteidigungsrates stattfinden.

EU Agenda: Kalenderwoche 7 (14.02.2022 – 20.02.2022)

EU: Informelles Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs zur Russland-Ukraine-Krise um 12:30 Uhr + Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU und der Afrikanischen Union / EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen empfängt den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah El-Sisi. Die NATO-Verteidigungsminister treffen sich in Brüssel mit ihren ukrainischen und georgischen Amtskollegen, EU-Chefdiplomat Josep Borrell nimmt teil.
Frankreich: Präsident Macron gibt eine Pressekonferenz nach Gesprächen mit Staats- und Regierungschefs aus der Sahelzone.
Deutschland: Der Prozess gegen den russischen Wissenschaftler Ilnur N. beginnt, der beschuldigt wird, für Moskau im Rahmen des Ariane-Raumfahrtprogramms spioniert zu haben.
Italien: Außenminister Luigi Di Maio trifft in Moskau mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zusammen.
Tschechien: Der tschechische Premierminister Petr Fiala trifft in Brüssel die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola

EU: EU-Chefdiplomat Josep Borrell nimmt an Russland-Debatte im Europäischen Parlament teil / Europäisches Parlament debattiert über Mechanismus zur Verknüpfung von europäischen Fonds und Rechtsstaatlichkeit / Kommissarinnen Jutta Urpilainen und Adina Vălean nehmen am EU-Afrika-Wirtschaftsforum teil /
NATO-Verteidigungsminister treffen sich in Brüssel zu Spannungen zwischen Russland und dem Westen.
Frankreich: Der französische Präsident Emmanuel Macron empfängt Staats- und Regierungschefs aus der Sahelzone und hochrangige EU-Beamte zu einem Abendessen / EU-Raumfahrtminister nehmen an einem informellen Treffen teil / Nachtclubs dürfen nach Schließung durch Covid wieder öffnen.
Luxemburg: EuGH-Entscheidung über Berufung von Warschau und Budapest gegen einen neuen Mechanismus zur Verknüpfung von europäischen Fonds und Rechtsstaatlichkeit.
Polen: Der EU-Gerichtshof wird am Mittwoch ein Urteil über den EU-Konditionalitätsmechanismus fällen, der EU-Gelder mit der Rechtsstaatlichkeit verknüpft. Am selben Tag wird das polnische Verfassungsgericht darüber entscheiden, ob der Mechanismus mit der polnischen Verfassung vereinbar ist.
Italien: Der italienische Außenminister Luigi Di Maio besucht Moskau.
Ungarn: Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro besucht am Donnerstag Budapest.
Rumänien: Regierungssitzung – mehrere Gesetze über Beihilfen für KMU und EU-Fonds stehen auf der Tagesordnung.
Kroatien: Ministerpräsident Andrej Plenković wird ein umfassendes Maßnahmenpaket vorlegen, um die Auswirkungen der Gas- und Strompreise auf den Lebensstandard abzufedern. Zur gleichen Zeit wird der saudische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan Al Saud das Land besuchen

EU Agenda: Kalenderwoche 4 (24.01.2022 – 30.01.2022)

EU: Informelles Treffen der Bildungs- und Jugendminister:innen in Straßburg / EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung Olivér Várhelyi besucht die Ukraine / Innenkommissarin Ylva Johansson trifft in San Francisco Vertreter:innen von Google, Apple und Meta / EU-Chefdiplomat Josep Borrell besucht Kenia
Deutschland: Bundeskanzler Olaf Scholz trifft den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktags.
Belgien: Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, trifft den König von Belgien.
Großbritannien: Die meisten Covid-Beschränkungen werden in England aufgehoben.
Schweden: Regierungsbeschluss über die Entsorgung von radioaktiven Abfällen.
Polen: Schulen sollen teilweise auf Fernunterricht umstellen, um den Coronavirus zu bekämpfen.
Slowakei: Der niederländische Premierminister Mark Rutte besucht Bratislava.
Rumänien: Die französische Verteidigungsministerin Florence Parly besucht Rumänien und wird sich mit Premierminister Nicolae Ciuca treffen.
Kroatien: Der Internationale Holocaust-Gedenktag wird begangen.
Bulgarien: Der bulgarische Premierminister Kiril Petkov und der Generalstaatsanwalt des Landes, Ivan Geshev, sind zu Besuch in Brüssel, um an einem Treffen der LIBE-Überwachungsgruppe, dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europäischen Parlament, teilzunehmen
Deutschland: Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Berlin.
Tschechien: Der Krisenausschuss des Außenministeriums wird eine Sondersitzung abhalten, um die Situation in der Ukraine zu besprechen, einschließlich möglicher Schritte zum Schutz der tschechischen Botschaft.
Bulgarien: Der Sicherheitsrat des Premierministers tritt am Dienstag zu einer Sitzung zusammen. Dieser Rat analysiert den Zustand des nationalen Sicherheitssystems. Thema werden die Spannungen in der Ukraine und die Pläne der NATO zur Stärkung der Ostflanke des Bündnisses sein.
Kroatien: Der Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Gordan Grlić Radman, nimmt an den Feierlichkeiten zum 30-jährigen Bestehen der diplomatischen Beziehungen zwischen Ungarn und Kroatien teil. Diese beginnen mit der Konferenz “Gemeinsam für eine bessere Zukunft Europas: 30 Jahre ungarisch-kroatische diplomatische Beziehungen” im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Handel.
Nordmazedonien: Gemeinsame Sitzung der Regierungen Nordmazedoniens und Bulgariens in Sofia

EU Agenda: Kalenderwoche 3 (17.01.2022 – 23.01.2022)

Deutschland: Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt den norwegischen Premier Jonas Gahr Støre.
Bulgarien: Rumen Radev tritt das Präsidentenamt für eine zweite Amtszeit an. Die offizielle Zeremonie wird mit militärischen Ehren begangen, da der Präsident gleichzeitig Oberbefehlshaber der Armee ist.
Kroatien: Das kroatische Parlament beginnt seine alljährliche Frühlingssitzungperiode mit Fragen an den Premierminister und einer Debatte zu dessen Bericht über den EU-Gipfel im Dezember

EU: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg mit einer Zeremonie zum Gedenken an den verstorbenen Präsidenten David Sassoli / Treffen der EU-Landwirtschafts- und Fischereiminister:innen in Brüssel / Treffen der Finanzminister:innen der Eurozone (Eurogruppe) / Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis trifft die neuen Finanzminister Deutschlands, Österreichs, Luxemburgs und der Niederlande. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg trifft sich in Brüssel mit dem stellvertretenden georgischen Premierminister David Zalkaliani.
Deutschland: Außenministerin Annalena Baerbock reist nach Kiew, wird am Dienstag nach Moskau reisen.
Frankreich: Urteil im Prozess gegen den rechtsextremen Präsidentschaftskandidaten Eric Zemmour, der der Anstiftung rassistischen Hasses beschuldigt wird.
Schweiz: Weltwirtschaftsforum veranstaltet virtuelle Sitzungen der „Davos Agenda“ / Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über die Auswirkungen der Pandemie.
Tschechische Republik: Arbeitnehmer:innen müssen zweimal wöchentlich mit Antigen-Tests auf das Coronavirus testen lassen.
Spanien: Bundeskanzler Olaf Scholz auf Antrittsbesuch in Madrid, Treffen mit Premierminister Pedro Sanchez.
Kroatien: Außenminister Gordan Grlić Radman besucht Russland und kündigt an, er werde Treffen mit Sergej Lawrow nutzen, um Spannungen abzubauen, den Dialog zu fördern und den gemeinsamen Standpunkt der EU zu vermitteln.
Montenegro: Dritan Abazović, stellvertretender Ministerpräsident und URA-Vorsitzender, kündigt die Bildung einer Minderheitsregierung als Lösung für die politische Krise an.
Albanien: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird Albanien besuchen und offiziell vor dem Parlament sprechen.

EU Agenda: Kalenderwoche 2 (10.01. – 16.01.2022)

EU/Frankreich: Handelskommissar Valdis Dombrovskis reist nach Paris zu der von der französischen EU-Ratspräsidentschaft organisierten Konferenz über die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Afrika.
USA und Russland führen in Genf Gespräche über Rüstungskontrolle und die Ukraine / NATO-Ukraine-Kommission trifft sich in Brüssel.
Deutschland: Der deutsche Finanzminister Christian Lindner und der Chef der Eurogruppe Paschal Donohoe treffen sich in Berlin.
Niederlande: Vereidigung der Vier-Parteien-Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Mark Rutte.
Italien: Außenminister Luigi Di Maio empfängt deutsche Amtskollegin Annalena Baerbock / Neue Covid-Beschränkungen, Impfpass treten in Kraft.
Bulgarien: Der Nationale Sicherheitsbeirat wird das Veto Bulgariens gegen den EU-Beitritt Nordmazedoniens besprechen.
Kroatien: Verteidigungsminister Mario Banožić zu einem offiziellen Besuch in Polen

EU Agenda: Kalenderwoche 1 (03.01. -09.01.2022)

EU: Der EU-Chefdiplomat setzt seinen Besuch in der Ukraine fort und besucht mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba die Frontlinien
Deutschland: Außenministerin Annalena Baerbock reist nach Washington DC.
Kroatien: Außenminister Gordan Grlić Radman wird Sarajevo und Mostar besuchen.
Rumänien: Die Regierung wird die Fortschritte bei der Erreichung der Ziele des nationalen Plans für Wiederaufbau und Resilienz diskutieren

 

EU Agenda 2021

EU Agenda: Kalenderwoche 51 (20.12. – 26.12.2021)

EU: Der rumänische Premierminister Nicolae Ciuca trifft in Brüssel die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, Vizepräsident Frans Timmermans, Handelskommissar Valdis Dombrovskis und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Deutschland: Bundeskanzler Scholz gibt eine Pressekonferenz nach Gesprächen mit den Ministerpräsidenten über Corona-Maßnahmen.
Luxemburg: Der EuGH entscheidet über verbundene Rechtssachen zur Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit in Rumänien sowie über restriktive Maßnahmen gegen den Iran. Das Gericht urteilte auch über den Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung der von den USA erlassenen Rechtsvorschriften sowie über gemeinsame Regeln für Entschädigungen und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Falle von Annullierungen oder großen Flugverspätungen.
Dänemark: Das Parlament entscheidet über den Ausschluss von Ex-Ministerin Inger Stojberg nach ihrer Verurteilung.
Spanien: Ministerpräsident Pedro Sánchez trifft sich am Mittwoch mit Vertretern der 17 Regionen, um neue Maßnahmen zur Eindämmung der sechsten Corona-Welle zu vereinbaren / Senat stimmt über den Haushaltsentwurf ab.
Ungarn: Die Außenminister der vier Visegrad-Länder nehmen am Visegrad + Türkei-Treffen in Budapest teil. Migration und die Corona-Pandemie stehen dabei ganz oben auf der Tagesordnung.
Rumänien: Premierminister Nicolae Ciuca setzt seinen offiziellen Besuch in Brüssel fort und trifft mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den Vizepräsidenten der Kommission Frans Timmermans, Margrethe Vestager, Valdis Dombrovskis und Verkehrskommissarin Adina Valean zusammen.
Kroatien: Premierminister Andrej Plenković leitet ein Treffen zwischen Kabinettsministern und Vertretern der Verbände der Komitatspräfekten, Bürgermeister und Gemeindevorsteher. Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi hält die Eröffnungsrede auf dem „Open Balkan“-Gipfel.

EU Agenda: Kalenderwoche 50 (13.12. – 19.12.2021)

EU: Treffen der Europaminister:inenn zu den Themen Erweiterung, Rechtsstaatlichkeit und COFEU / Europäische Kommission stellt Aktualisierung des Schengener Grenzkodexes und grünes Mobilitätspaket vor / Ergebnis der Abstimmung im Ausschuss des Europäischen Parlaments zum Gesetz über digitale Dienste erwartet.
Niederlande: Premierminister Mark Rutte gibt Pressekonferenz zu Corona-Maßnahmen.
Großbritannien: Abgeordnete stimmen über die neuen Corona-Beschränkungen der Regierung ab.
Dänemark: Das Gericht schließt den Prozess gegen den Treibstofflieferanten Dan-Bunkering ab, der beschuldigt wird, gegen das EU-Embargo gegen Syrien verstoßen zu haben.
Schweden: Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksii Reznikov besucht Stockholm.
Italien: Der Ministerrat soll über die Verlängerung des Ausnahmezustands bis Ende März entscheiden.
Zypern: Der neue UN-Missionschef Colin Stewart empfängt den zyprischen Präsidenten Nicos Anastasiades und den türkisch-zyprischen Führer Ersin Tatar.
Serbien: In Brüssel findet die Regierungskonferenz über den EU-Beitritt Serbiens statt

Deutschland: Die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel wird in Brüssel zum Europäischen Rat erwartet.
Frankreich: Präsident Emmanuel Macron wird am Donnerstag am Ministerrat und am Verteidigungsrat COVID-19 teilnehmen. Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire trifft sich mit dem Inkassobüro Cabinet ARC zu einer Debatte über die Wachstumsperspektiven für Unternehmen im Jahr 2022.
Spanien: Ministerpräsident Pedro Sánchez wird vor dem EU-Gipfel mit dem EU-Ratspräsidenten Charles Michel über die Notwendigkeit dringender und mutiger Entscheidungen der EU zur Senkung der Energiepreise sprechen.
Portugal: Premierminister António Costa wird Portugal beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs unter dem Vorsitz von Charles Michel, dem Präsidenten des Europäischen Rates, vertreten.
Bulgarien: Präsident Rumen Radev wird Bulgarien auf der Tagung des Europäischen Rates vertreten, die am 21. und 22. Oktober in Brüssel stattfindet.
Rumänien: Präsident Klaus Iohannis leitet eine neue Runde von Konsultationen zur Bildung einer neuen Regierung ein.
Kroatien: Die ersten Finanzhilfevereinbarungen für die „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen für Investitionen in den digitalen und grünen Wandel“ mit einer Gesamtzuweisung von 1,14 Milliarden Kuna (152 Millionen Euro) werden vorgelegt

EU Agenda: Kalenderwoche 49 (06.12. – 12.12.2021)

EU: EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen und andere EU-Staats- und Regierungschefs nehmen an Bidens virtuellem Gipfel für Demokratie teil / EU schlägt neue Regeln vor, um die Bedingungen für App-basierte Arbeitnehmer zu verbessern / Treffen der EU-Justiz- und Innenminister / EU-Vizepräsident Valdis Dombrovskis trifft sich online mit dem chinesischen Botschafter in der EU
Deutschland: Neue deutsche Außenministerin Annalena Baerbock in Brüssel, gemeinsame Pressekonferenz mit EU-Chefdiplomat Josep Borrell, Treffen mit NATO-Chef Jens Stoltenberg
Frankreich: Präsident Macron wird zu einem Mittagessen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, zusammenkommen, bevor er die Prioritäten Frankreichs für die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft im Januar vorstellt.
Österreich: Neue gemeinsame Kommission zur Wiederaufnahme der Iran-Atomgespräche in Wien.
Norwegen: Verschärfte Gesundheitsmaßnahmen gegen Corona treten in Kraft.
Portugal: Premierminister António Costa nimmt an der Zeremonie zur Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde des Abkommens über die Mobilität zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Portugiesischsprachiger Länder teil.
Polen: Präsident Andrzej Duda wird mit der belarussischen Oppositionsführerin Sviatlana Tsikhanouskaya zusammentreffen.
Bulgarien: Chefankläger Ivan Geshev wird die Konferenz „Justizreform. Sonderjustiz“ eröffnen, die von der Staatsanwaltschaft organisiert wird. Dies geschieht vor dem Hintergrund der Behauptungen der vier Parteien, die derzeit über eine Regierungskoalition verhandeln, dass die “Sonderjustiz“ entlassen werden sollte, weil sie ineffizient sei und politische Aufträge ausführe.
Rumänien: Natalia Gavrilita, die Ministerpräsidentin der Republik Moldau, besucht Rumänien und wird mit Präsident Klaus Iohannis und Ministerpräsident Nicolae Ciuca zusammentreffen.
Kroatien: Premierminister Andrej Plenković beendet seinen Besuch in der Ukraine in Lviv.
Serbien: Unterzeichnung des Abkommens über die zusätzliche Unterstützung der EU in Höhe von 10 Millionen Euro für die wirtschaftliche Erholung nach der Coronavirus-Pandemie. Die Vereinbarung wird von der Ministerin für europäische Integration, Jadranka Joksimović, und dem Leiter der EU-Delegation in Serbien, Emanuele Giaufret, unterzeichnet.
Albanien: Der US-Sonderbeauftragte für den Westbalkan, Gabriel Escobar, trifft sich mit dem Premierminister und führenden Regierungsmitgliedern

EU: Tagung des Stabilitäts- und Assoziationsrates EU-Kosovo / Treffen der EU-Finanzminister / Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager in Washington / Jahreskonferenz der Europäischen Verteidigungsagentur in Brüssel mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel und dem EU-Chefdiplomaten Josep Borrell / Kommissarin Dubravka Šuica spricht auf dem Gipfeltreffen der Friends of Europe EU-Westbalkan.
Deutschland: Der neue Bundeskanzler Scholz, der Co-Vorsitzende der Grünen Habeck und der FDP-Vorsitzende Lindner geben eine Pressekonferenz nach der offiziellen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags.
Belgien: Protest gegen Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen geplant.
Niederlande: Richter entscheiden über Berufung gegen die Ablehnung eines Verfahrens gegen hochrangige israelische Beamte wegen eines Luftangriffs auf Gaza im Jahr 2014.
Großbritannien: Corona-Test vor der Ausreise wird für Reisende im Vereinigten Königreich zur Pflicht.
Polen: Premierminister Mateusz Morawiecki wird an der Eröffnungszeremonie des 16. UN-Digitalgipfels – Internet Governance Forum (IGF 2021) in Katowice teilnehmen.
Tschechien Außenminister Jakub Kulhánek nimmt an einem Treffen der Außenminister der Visegrad-Länder und Marokkos in Budapest teil.
Rumänien: Premierminister Nicolae Ciuca und Energieminister Virgil Popescu nehmen an der Eröffnung einer Gastrocknungsanlage teil, die die Förderkapazität von Gasvorkommen erhöhen wird.
Kroatien: Außenminister Gordan Grlić Radman trifft mit seinem montenegrinischen Amtskollegen Đorđe Radulović zusammen.
Serbien: Außenminister Nikola Selaković und der Minister für europäische Integration und internationale Zusammenarbeit der bosnischen Entität Republika Srpska Zlatan Klokić werden eine Kooperationsvereinbarung zwischen den beiden Regierungen im Bereich der diplomatischen Ausbildung unterzeichnen.
Bosnien und Herzegowina: Der US-Sonderbeauftragte für den Westbalkan, Gabriel Escobar, besucht Sarajevo.

EU: Treffen der Eurogruppe / Präsident des Europäischen Rates Charles Michel im Senegal, Teilnahme am Internationalen Forum für Frieden und Sicherheit in Afrika in Dakar / Tagung des Rates Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz.
Deutschland: Der scheidende Wirtschaftsminister Peter Altmaier gibt vor dem Regierungswechsel eine Pressekonferenz.
Frankreich: Gericht verhandelt über Verleumdungsklage Marokkos gegen Forbidden Stories und Amnesty wegen Pegasus-Leaks.
Schweden: Die Preisverleihung des Nobelpreises findet 2021 in Stockholm statt.
Italien: Corona-Beschränkungen treten für Ungeimpfte in Kraft.
Griechenland: Jährliche Kundgebung anlässlich der Ermordung von Alexandros Grigoropoulos durch die Polizei 2008.
Polen: Das UN Internet Governance Forum findet in Katowice statt.
Rumänien: Das Parlament hält eine Sondersitzung anlässlich des 30. Jahrestages der Verabschiedung der ersten Verfassung in der postkommunistischen Ära ab.
Kroatien: Ministerpräsident Andrej Plenković hält ein regelmäßiges halbjährliches Treffen mit Vertretern der kroatischen Bischofskonferenz ab.
Slowenien: Die Europäische Generalstaatsanwältin Laura Codruta Kövesi wird Slowenien besuchen, um Gespräche über die Zusammenarbeit der slowenischen Staatsanwälte mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) zu führen.
Serbien: Pressekonferenz der albanischen und serbischen Familien von Vermissten am Vorabend des Internationalen Tages der Menschenrechte. Die Konferenz wird vom serbischen Verband der Familien von Opfern aus dem Kosovo in Zusammenarbeit mit dem albanischen Ressourcenzentrum für vermisste Personen in Pristina organisiert.
Nordmazedonien: Gabriel Escobar, US-Sondergesandter für den Westbalkan, besucht das Land

EU Agenda: Kalenderwoche 48 (29.11. – 05.12.2021)

EU: Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie tagt.
Deutschland: Feierliche Verabschiedung der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Bundeswehr / Regierungschefs und Länderchefs treffen sich, um neue Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 zu beschließen.
Frankreich: Präsident Emmanuel Macron nimmt heute im Europäischen Parlament in Straßburg an einer Zeremonie zu Ehren des ehemaligen französischen Präsidenten Valéry Giscard d’Estaing teil.
Luxemburg: Europäischer Gerichtshof entscheidet über die Klage Polens und Ungarns gegen die Verknüpfung von EU-Mitteln und Rechtsstaatlichkeit.
Österreich: Treffen der OPEC+-Minister zur Bewertung der gelockerten Ölförderkürzungen.
Schweden: US-Außenminister Blinken trifft den russischen Außenminister Lawrow am Rande des OSZE-Ministerratstreffens zur Ukraine.
Griechenland: Menschenrechts-NGOs veranstalten Online-Pressekonferenz anlässlich des Papstbesuches.
Rumänien: Premierminister Ciuca trifft Edwin J. Feulner, Leiter der konservativen US-Denkfabrik The Heritage Foundation.
Slowenien: EU-Westbalkan-Ministerforum für Justiz und Inneres findet in Brdo statt.
Kroatien: Parlamentspräsident Gordan Jandroković nimmt im Vorfeld des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen an einer Feier anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Vereinigung URIHO für die berufliche Rehabilitation und Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen teil.
Serbien: Sondersitzung des Parlaments. Der Präsident der Interparlamentarischen Union, Duarte Pacheco, wird eine Rede halten

EU: Europäische Kommission stellt EU-Global-Gateway-Projekt gegen China und Aktualisierung des EU-Schengen-Grenzkodex vor / NATO-Außenminister:innen setzen Treffen in Riga fort, an dem auch Finnland, Schweden und EU-Chefdiplomat Josep Borrell teilnehmen / Energiekommissarin Simson hält Rede auf der Europäischen Wasserstoffwoche.
Deutschland: CDU-Spitzenkandidaten Friedrich Merz, Norbert Röttgen und Helge Braun halten Townhall in Berlin ab.
Frankreich: Rechtsgerichtete Republikaner:innen kündigen Kandidat:innen an, die den französischen Präsidenten Macron herausfordern wollen / Macron empfängt den lettischen Premierminister Karins.
Schweiz: WHO-Pressekonferenz zur Weltgesundheitsversammlung und zur Omicron-Variante des COVID-19-Virus.
Schweden: COVID-Impfpass wird bei öffentlichen Großveranstaltungen in Gebäuden verpflichtend / Alternative Nobelpreise sollen verliehen werden.
Polen: Parlament debattiert über Bürgergesetzentwurf zum Abtreibungsverbot.
Portugal: Neue COVID-Maßnahmen treten in Kraft, Auffrischungsimpfungskampagne wird beschleunigt.
Rumänien: Präsident Iohannis wird an einer Militärparade in Bukarest teilnehmen und einen besonderen Empfang im Cotroceni-Palast geben.

EU/NATO: NATO-Außenminister:innen treffen sich in Riga / Premierminister:innen Irakli Garibaschwili aus Georgien, Natalia Gawrilița aus Moldawien und Denys Schmyhal aus der Ukraine zu Besuch in Brüssel / Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi zu zweitägigem Besuch in Jordanien.
Deutschland: Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Nachfolger Olaf Scholz führen Gespräche mit regionalen Politiker:innen über strengere COVID-Beschränkungen.
Frankreich: Wertekommissarin Vĕra Jourová in Paris / Josephine Baker wird als erste schwarze Frau im Pantheon-Mausoleum beigesetzt.
Großbritannien: Strengere Corona-Beschränkungen für Einreise aus dem Ausland und Maskenpflicht treten in Kraft.
Spanien: UN-Welttourismusorganisation hält jährliche Generalversammlung ab.
Polen: Gesetzgeber:innen stimmen über die Zulassung von Medien und Hilfsorganisationen für Migrant:innen an der Grenze ab.
Kroatien: Parlament debattiert über einen Gesetzentwurf zur Verhinderung von Interessenkonflikten.
Slowenien: Premierminister Janez Janša wird ein virtuelles Treffen mit dem österreichischen Kanzler Alexander Schallenberg abhalten, um die bilateralen Beziehungen, COVID-19, den Westbalkan und die Vorbereitungen für den Gipfel der Östlichen Partnerschaft/Ministerkonferenz der Drei-Meere-Initiative zur digitalen Transformation in Brdo zu besprechen.
Bosnien und Herzegowina: Kroatischer Verteidigungsminister Mario Banožić zu Besuch.

EU Agenda: Kalenderwoche 47 (22.11. – 28.11.2021)

EU: EU-Wettbewerbsminister:innen nehmen Stellung zu grundlegenden Technologievorschriften / Asien-Europa-Treffen (ASEM) findet statt / EU stellt Reformen zur Förderung grenzüberschreitender Finanzierungen und Investitionen vor.
Deutschland | Polen:  Künftige deutsche Koalition will Ministerkandidaten offiziell bekannt geben. / Premierminister Mateusz Morawiecki besucht Berlin.
Frankreich: Die EMRK entscheidet über Klagen ehemaliger Guantanamo-Häftlinge, dass Frankreich unter Folter erlangte Geständnisse verwendet hat.
Portugal: Premierminister Costa äußert sich zum Coronavirus im Vorfeld möglicher neuer Beschränkungen. Der Ministerrat tritt zusammen, um über die Maßnahmen zu entscheiden, die angesichts der wachsenden Zahl von Corona-Fällen in Portugal zu ergreifen sind.
Kroatien | Italien: Der französische Präsident Macron besucht Kroatien und reist weiter nach Rom, um einen neuen Vertrag mit Italien zu unterzeichnen, der die Beziehungen zwischen zwei EU-Gründungsmitgliedern stärkt.
Tschechien: Präsident Miloš Zeman wird nach fast zweimonatigem Krankenhausaufenthalt entlassen.
Bulgarien: Die vier Parteien, die über eine Koalitionsvereinbarung verhandeln, werden Konsultationen zu den Themen „Innere Sicherheit“, „Ökologie“, „Regionale Entwicklung“ und „Kultur“ führen. Die Verhandlungen haben am Mittwoch begonnen, aufgeteilt in 16 Gremien – 4 Tage von 4.
Rumänien: Das Parlament stimmt in einer Vertrauensabstimmung über die neue Regierung ab.
Kroatien: Das kroatische Frauennetzwerk organisiert eine Pressekonferenz vor dem Parlament, um die Verabschiedung des wichtigsten strategischen Dokuments zum Schutz der Frauenrechte zu fordern – eine nationale Politik zur Gleichstellung der Geschlechter.
Serbien: Nationaler Rat steht für die Koordinierung der Zusammenarbeit mit Russland und China – Der Präsident des Rates, der ehemalige serbische Präsident Tomislav Nikolić, trifft sich mit dem russischen Botschafter in Serbien, Alexander Botsan-Kharchenko.

EU: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen berichtet über die Ergebnisse der COP26 / Belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja spricht im Europäischen Parlament / Europäische Volkspartei nominiert ihren Kandidaten für das Amt des Präsidenten des Europäischen Parlaments.
Schweden: Das Parlament stimmt über die Ernennung von Magdalena Andersson zur Ministerpräsidentin ab.
Kroatien: Der französische Präsident Emmanuel Macron besucht Zagreb.
Rumänien: Anhörungen von vorgeschlagenen Ministern in den Ausschüssen des Parlaments.
Serbien: Die Konferenz „Offener Balkan“ – Der Weg zu Stabilisierung, Zusammenarbeit und regionalem Wohlstand“ findet im Parlament statt. Die Konferenz wird von Parlamentspräsident Ivica Dacic und US-Botschafter Anthony Godfrey eröffnet

EU: Treffen der Europaminister:innen in Brüssel / Abstimmung des Europäischen Parlaments über die neue Gemeinsame Agrarpolitik, die 2023 in Kraft treten soll + Debatte über die belarussische Migrantenkrise / EU-Chefdiplomat setzt Besuch in Zentralasien fort / EU stellt Reform der Europawahlen vor / Europäische Kommission veröffentlicht Stellungnahmen zu den Haushalten der Mitgliedstaaten für 2022.
Österreich: IAEO-Chef Rafael Grossi gibt nach Teheran-Besuch voraussichtlich Pressekonferenz / Kosovo-Premierminister Albin Kurti zu Besuch in Wien.
Niederlande: Gericht entscheidet über Klage gegen Regierung wegen Exporten von Delfinen zu einem chinesischen Vergnügungspark.
Rumänien: Maia Sandu, die Präsidentin der Republik Moldau, hält sich zu einem offiziellen Besuch in Rumänien auf. Geplant sind Treffen mit Präsident Klaus Iohannis und dem geschäftsführenden Premierminister Florin Citu.
Kroatien: Der Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten Gordan Grlić Radman besucht die Schweiz.

EU: EU-Zentralasien-Ministertreffen in Duschanbe (Tadschikistan) mit EU-Chefdiplomat Josep Borrell und Kommissar Urpillainen / Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg.
Deutschland: Berliner Forum Außenpolitik mit einer Rede von Außenminister Heiko Maas.
Belgien: Premierminister Alexander De Croo trifft seinen französischen Amtskollegen Jean Castex / Neue Corona-Beschränkungen wie das Tragen von Masken und das Home Office treten in Kraft.
Österreich: Besuch der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, die an einer Online-Konferenz über Belarus teilnimmt / Landesweiter Lockdown für alle tritt in Kraft.
Ungarn: Die UN-Berichterstatterin für Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung Irene Khan gibt eine Pressekonferenz in Budapest.
Slowakei: Corona-Beschränkungen für Nichtgeimpfte treten in Kraft.
Kroatien: Ministerpräsident Andrej Plenković empfängt Richterin Carmel Agius, die Präsidentin des Internationalen Residualmechanismus für für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe (MICT), des Nachfolgegerichts des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY). Der Präsident, der Oberbefehlshaber der Streitkräfte und Verteidigungsminister Mario Banožić nehmen an der Zeremonie zur Verabschiedung des 36. Kontingents kroatischer Truppen für die NATO-geführte KFOR-Mission im Kosovo teil.
Slowenien: Das Parlament wird über einen Misstrauensantrag gegen Justizminister Marjan Dikaučič wegen der Probleme bei der Ernennung der delegierten europäischen Staatsanwälte abstimmen.
Serbien: Am Bahnhof von Novi Sad wird der serbische Präsident Aleksandar Vučić zusammen mit dem ungarischen Außen- und Handelsminister Peter Szijjarto und dem chinesischen Botschafter in Belgrad, Chen Bo, an einer Zeremonie für die Strecke Novi Sad-Kelebija teilnehmen, die Teil des Hochgeschwindigkeitsprojekts Belgrad-Budapest ist

EU Agenda: Kalenderwoche 46 (15.11. – 21.11.2021)

EU: Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager wird Empfehlungen zu  Kartellvorschriften abgeben / Europäischer Wirtschaftsgipfel mit den EU-Kommissar:innen Simson, Borrell und Dombrovskis / Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments wird sich mit den Entwicklungen im Zusammenhang mit dem digitalen COVID-Zertifikat der EU befassen / Treffen der Europaminister:innen zum Thema Kohäsion.
Deutschland: Parlament prüft neue vorgeschlagene COVID-Beschränkungen / Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staats- und Regierungschefs geben nach dem Treffen eine Erklärung zu strengeren COVID-Beschränkungen ab.
Frankreich: Wirtschaftsminister Bruno Le Maire trifft Mathias Cormann, Generalsekretär der OECD, anlässlich der Veröffentlichung der OECD-Wirtschaftsstudie über Frankreich am Donnerstag.
Österreich: Das Parlament wird voraussichtlich die Immunität des ehemaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz aufheben.
Großbritannien: Verkehrsminister Grant Shapps stellt neue Bahnstrategie vor.
Polen: Britischer Verteidigungsminister Ben Wallace besucht Grenzregion Bemowo Piskie / EU-Justizkommissar Didier Reynders besucht Warschau.
Bulgarien: Die Debatte vor der Stichwahl der Präsidentschaftswahlen findet am Donnerstag statt. Es handelt sich um die erste und einzige Debatte während des Präsidentschaftswahlkampfes. Die Kandidat:innen sind der amtierende Präsident Rumen Radev, der für eine zweite Amtszeit kandidiert, und Anastas Gerdjikov, der Rektor der Universität Sofia, der von der GERB-Partei von Ex-PM Bojko Borissov unterstützt wird.
Rumänien: Binnenmarktkommissar Thierry Breton besucht Bukarest, wo er mit Präsident Klaus Iohannis und mehreren Minister:innen zusammentreffen wird.
Slowenien: Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments wird voraussichtlich einen Bericht über den jüngsten Besuch seiner Delegation in Slowenien vorlegen, der der Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit gewidmet ist.
Serbien: Treffen von Außenminister Nikola Selaković mit dem Leiter der EU-Delegation in Serbien, Emanuele Giaufret, und mit Botschafter:innen der EU-Mitgliedstaaten in Serbien.

EU: Der Präsident des Europäischen Rates Michel hält eine Videokonferenz mit den Staats- und Regierungschefs von Österreich, Bulgarien, Kroatien, der Tschechischen Republik, Lettland und Slowenien ab / Die Europäische Kommission entscheidet über die Verlängerung der französischen Staatshilfen für Unternehmen zum Ausgleich der Covid-Verluste / Google-CEO Sundar Pichai führt Online-Gespräche mit EU-Kommissarin Margrethe Vestager / European Business Summit in Brüssel.
Deutschland: Europäische Zentralbank veröffentlicht halbjährlichen Finanzstabilitätsbericht.
Frankreich: Industrieministerin Agnès Pannier-Runacher wird von der Delegation des Senats für Frauenrechte im Rahmen einer Expertenmission zur wirtschaftlichen und beruflichen Gleichstellung angehört.
Belgien: Premierminister Alexander De Croo nimmt an der Sitzung des COVID-19 Krisenausschusses teil.
Großbritannien: Premierminister Boris Johnson erscheint vor den Leitern des parlamentarischen Sonderausschusses.
Spanien: Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, nimmt in Madrid am EU-Forum für saubere Luft teil.
Griechenland: Griech:innen gedenken des Aufstandes am Athener Polytechnikum mit Marsch zur US-Botschaft.
Kroatien: Die Generalstaatsanwaltschaft hält eine Pressekonferenz ab.

EU: EU-Außenminister:innen treffen sich zu Gesprächen über Weißrussland-Sanktionen, den Strategischen Kompass und die EU-Nachbarschaft / NATO-Chef Jens Stoltenberg empfängt den ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba / EU-Agrarminister:innen treffen sich / EZB-Chefin Christine Lagarde spricht vor dem Europäischen Parlament.
Deutschland: Corona-Impfung wird zur Pflicht, um Bars, Kinos und Friseure zu betreten.
Österreich: Lockdown für Ungeimpfte in Kraft getreten.
Belgien: College of Europe veranstaltet Konferenz zur Zukunft Europas mit einem Ministerpanel aus sechs westlichen Balkanländern.
Luxemburg: Kommissar Didier Reynders diskutiert mit dem luxemburgischen Parlament über Rechtsstaatlichkeit.
Kroatien: Präsident Zoran Milanović trifft sich mit Papst Franziskus, während Parlamentspräsident Gordan Jandroković mit seinem slowakischen Amtskollegen Boris Kollar zusammentrifft.
Serbien: Außenminister Nikola Selakovic reist nach Belgien, wo er mit Vertretern der Europäischen Union zusammentreffen und an der Ministertagung des Südosteuropäischen Kooperationsprozesses teilnehmen wird.
Kosovo: Kroatischer Premierminister Andrej Plenković besucht Kosovo

EU Agenda: Kalenderwoche 45 (08.11. – 14.11.2021)

EU: Economic and Financial Affairs Council meets in Brussels /  European Court of Auditors publishes its annual financial audit report the EU’s public-private partnerships.
France: President Emmanuel Macron hosts international conference on Libya, co-chaired with German Chancellor Angela Merkel / Foreign Minister Jean-Yves Le Drian and Defence Minister Florence Parly meet their Russian counterparts.
Germany: Health Minister Jens Spahn, RKI chief Lothar Wieler hold press conference on Covid-19 situation.
Belgium: Feminist groups boycott bars as they protest sexual violence.
Switzerland: IAEA head Rafael Grossi talks to press at end of nuclear safety conference in Geneva.
UK: European Commission VP Maros Sefcovic visits London for talks on Northern Ireland protocol with David Frost.
Denmark: Covid-19 health pass is reintroduced.
Czech Republic: World Uyghur Congress (WUC) meets in Prague.
Bulgaria: Caretaker Prime Minister Stefan Yanev will answer questions from citizens and the media during a live broadcast on the Council of Ministers’ Facebook page.
Croatia: The Baby Beef association of cattle farmers holds an annual conference focusing on the difficult situation in the cattle breeding sector, global trends and a possible increase in meat prices.

EU Agenda: Kalenderwoche 44 (01.11. – 07.11.2021)

EU/Russia: Russia suspends NATO mission in Moscow and its own mission at NATO HQ in Brussels
UK: COP26 opening ceremony with speech by  UK Prime Minister Boris Johnson, joint statements by European Commission President Ursula von der Leyen and European Council President Charles Michel.
Portugal: Annual Web Summit takes place in Lisbon, Facebook whistleblower Frances Haugen speaks.
Ireland: Press conference between US Treasury Secretary Janet Yellen and Ireland’s finance minister Paschal Donohoe.
Poland: Prime Minister Mateusz Morawiecki will attend the COP26 UN Climate Change Conference in Glasgow.
Bulgaria: President Rumen Radev will meet with representatives of the Organization for Security and Co-operation in Europe (OSCE), who are part of the international organisation’s mission to observe the November 14th elections.
Romania: President Klaus Iohannis attends the COP26 summit in Glasgow.
Bosnia and Herzegovina: Protests in front of the US Embassy for preserving the sovereignty and territorial integrity of BiH.
EU: European Court of Auditors to publish its annual financial audit report on the EU’s agencies.
Germany: Caretaker Chancellor Merkel and her likely successor Scholz will attend the G20 summit in Rome this weekend in a display of the German ideal of continuity.
France: President Macron is to meet his American counterpart, Joe Biden, whom he has not seen since the AUKUS submarine debacle.
UK: Climate activists protest in City of London financial hub ahead of COP26 / Commission Vice-President Sefcovic in London for a meeting with the head of the EU-UK Joint Committee on the Withdrawal Agreement.
Italy: G20 summit and protests, as well as meeting of G20 health and finance ministers.
Greece: German Chancellor Merkel and Greek Prime Minister Mitsotakis hold a press conference after talks in Athens.
Croatia: The “Conference on the future of Europe: Young people in tourism” will be held as part of Croatian Tourism Days.

EU Agenda: Kalenderwoche 43 (25.10. – 31.10.2021)

EU: European Council President Charles Michel gives speech at World Health Summit. >Link
Germany: Competition Commissioner Margrethe Vestager meets with federal board of the Free Democratic Party in Berlin.
Sweden: NATO Secretary-General Jens Stoltenberg visits Finland and Sweden. >Link
Czechia: Just transition plans of Czech coal mining regions should be approved by the Czech government.
Greece: Greek FM Nikos Dendias will visit the UK, where he will meet with British Foreign Minister Elizabeth Truss. Athens and London are expected to sign an agreement covering a wide range of areas, including defence and foreign policy. However, it will not be defence-focused, such as the deals recently sealed with the US, France, the Greek ministry said.
Croatia: On the occasion of the European Day of Justice, Justice and Public Administration Minister gives a keynote speech at the topic “Judiciary 2025 – changes to bring the judiciary closer to citizens”.
Slovenia: Minister for Digital Transformation Mark Boris Andrijanič will start a three-day visit to Brussels for talks with European Commissioner for the Internal Market Thierry Breton, MEP Roberta Metsola and Commission Vice-President Margrethe Vestager.
Serbia: Helga Maria Schmid, general secretary of the Organisation for Security and Cooperation in Europe, visiting Serbia.