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Daniel Woker: “Volle Fahrt in die Sackgasse”

Das Rahmenabkommen mit der EU steckt in der Sackgasse, weil ein wichtiger Teil der schweizerischen Politprominenz es dorthin geführt hat.  Zu Unrecht. Denn es steht zu viel auf dem Spiel. Das Rahmenabkommen (InstA) ist die einzig mögliche Brücke, ausser einem EU-Beitritt, wie die Schweiz im Moment ihre Teilnahme am europäischen Binnenmarkt fortführen kann. Eine Lösung […]

Daniel Woker: “Volle Fahrt in die Sackgasse”

Das Rahmenabkommen mit der EU steckt in der Sackgasse, weil ein wichtiger Teil der schweizerischen Politprominenz es dorthin geführt hat.  Zu Unrecht. Denn es steht zu viel auf dem Spiel. Das Rahmenabkommen (InstA) ist die einzig mögliche Brücke, ausser einem EU-Beitritt, wie die Schweiz im Moment ihre Teilnahme am europäischen Binnenmarkt fortführen kann. Eine Lösung […]

Thomas Cottier: « Accord-cadre: Le Conseil fédéral doit faire de l’intérêt général sa priorité »

Le comportement du Conseil fédéral après la rencontre entre le président Parmelin et la présidente de la Commission von der Leyen le 23 avril 2021 ne permet pas d’autre conclusion que celle de penser que la majorité du gouvernement dans sa composition actuelle ne veut pas de l’accord-cadre. Mais ce faisant, le Conseil fédéral oublie […]

Marino Baldi: Rahmenabkommen – zum «Lohnschutz» aus praktischer Verhandlungssicht

Von den drei in der Verhandlung noch offenen ­– aus Schweizer Sicht präzisierungsbedürftigen ­– Fragen müsste jene des Lohnschutzes ohne Konzessionen seitens der EU lösbar sein. Während langer Zeit wurde glauben gemacht, es bestünden beim Lohnschutz namhafte sachliche Differenzen. Zwar hat man in der Schweiz schon seit längerem argumentiert, neben der Höhe des Schutzes an […]

Einwurf der GFGZ: Das Rahmenabkommen und die Grenzregionen

Die Gesellschaft zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (GFGZ) hat am Freitag 23. April einen Appell publiziert. In diesem Einwurf thematisieren sie die Tatsache, dass die Grenzregionen die ersten sein werden, die die Folgen der Entscheidung über das Rahmenabkommen zu spüren bekommen, im positiven wie auch im negativen Sinne. Dennoch wird ihre Stimme kaum gehört. > […]

Neueste Version des substantiellen InstA-Informationstextes

Der Referenz-Informationstext im Frage- und Antwortstil von Christa Tobler und Jacques Beglinger zu den laufenden Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über ein bilaterales Abkommen hat im Februar 2021 einige weitere Ergänzungen erhalten. Die neueste Version des Dokuments findet sich stets auf der Webseite EUR-Charts zum freien Download. Zur aktuellen Version: Tobler/Beglinger-Brevier zum Institutionellen […]

Abstimmungsresultat: Stillstand bedeutet Rückschritt, das wollen wir nicht!

Die Plattform Schweiz Europa (PSE) begrüsst die klare Verwerfung der Begrenzungsinitiative durch den Schweizer Souverän. Sie ruft Bundesrat und Parlament auf, den eingeschlagenen bilateralen Weg mit der EU auszubauen. Stillstand bedeutet Rückschritt, das wollen wir nicht! Die Medienmitteilung der PSE auf Deutsch Die Medienmitteilung der PSE auf Französisch

Beziehung Schweiz-EU: Kompakte Übersicht in einem Foliensatz

Die Plattform Schweiz Europa hält den aktuellen Stand der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU in einem kompakten Foliensatz fest. Dabei wird die Bedeutung des bilateralen Vertragswerks eingeordnet und das institutionelle Rahmenabkommen an den Interessen der Schweiz gemessen. Schliesslich werden realistische Möglichkeiten bezüglich Ergänzungen zu strittigen Abkommensbestimmungen erörtert. Der Foliensatz kann hier kostenlos heruntergeladen […]

Décision d’adéquation de l’Union européenne du niveau suisse de protection des données et Privacy Shield avec les Etats-Unis

Dans quelle mesure la décision d’adéquation de l’UE en matière de protection des données pourrait-elle connaître des difficultés liées au ralentissement de nos relations bilatérales dans le cadre des négociations pour un Accord-cadre ? Ayant travaillé plusieurs années très étroitement dans un dossier international clé de protection de données avec le Préposé fédéral à la […]

GFGZ-Präsident und PSE-Vorstandsmitglied Florian Schmid im Gespräch mit der Villa Vigoni

Die Ideenwerkstatt Villa Vigoni hat in ihrer Interviewreihe „Europäische Dialoge“ mit GFGZ-Präsident und PSE-Vorstandsmitglied Florian Schmid über die Beziehungen Schweiz-Europa gesprochen.  Im Video-Gespräch berichtet Florian Schmid von den Tätigkeiten der GFGZ, der Notwendigkeit von enger grenzüberschreitender Zusammenarbeit während Corona und auch danach, und er erklärt, warum bei der anstehenden Abstimmung über die Kündigungsinitiative ein NEIN […]