Daniel Woker: “Volle Fahrt in die Sackgasse”

Das Rahmenabkommen mit der EU steckt in der Sackgasse, weil ein wichtiger Teil der schweizerischen Politprominenz es dorthin geführt hat.  Zu Unrecht. Denn es steht zu viel auf dem Spiel.

Das Rahmenabkommen (InstA) ist die einzig mögliche Brücke, ausser einem EU-Beitritt, wie die Schweiz im Moment ihre Teilnahme am europäischen Binnenmarkt fortführen kann. Eine Lösung für unsere Beziehungen zur EU, die ursprünglich von schweizerischer Seite stammt. Und an der „Linke, Rechte und Mittige seit Wochen und Monaten Vivisektion betreiben (…), um dem zerfleddernden Ergebnis am Ende die Mehrheitsfähigkeit abzusprechen“ wie der  Journalist Fabian Renz in einem treffenden Tages Anzeiger-Kommentar festhält.
https://www.tagesanzeiger.ch/wir-brauchen-wieder-europa-visionaere-in-bern-688414698869

Internationalen Nachbarn
Für Verhandlungen braucht es zwei Seiten. Dabei kann es nichts schaden, wenn man versucht, neben den eigenen Vorstellungen auch jene seines Gegenüber zu verstehen. So jedenfalls in allen Verhandlungen mit der EU, wo sich die uns in jeder Beziehung am nächsten stehenden Länder zusammengefunden haben. Und wo bei weitem nicht nur ein reines Interessenabkommen auf dem Spiel steht, wie etwa im Falle der Aushandlung eines Freihandelsvertrages mit China.

Weg der Schweiz in Europa
Nicht weniger als der zukünftige Weg der Schweiz in Europa steht auf dem Spiel. Das Europa, das heute weiterhin von der EU definiert wird. Diese hat sich im Moment der Pandemiebekämpfung zu mehr Solidarität und auch mehr Kampf gegen Ungleichheit – im Innern der EU-Mitgliedsländer und zwischen ihnen – zusammengerauft. Wie der Wiederaufbaufonds zeigt, mit dessen Hilfe etwa unser grosser Nachbar Italien unter der Führung des Eurourgesteins Mario Draghi auf einen nachhaltigen Wachstumspfad einschwenken soll.

Herausforderungen an Europa
Europa hat andere und ungleich grössere Probleme als sich endlos mit schweizerischen Ängsten herumzuschlagen wegen künftiger, bescheidener Sozialhilfe (Unionsbürgerrichtlinie) und angeblichem Zwang via Urteile des Europäischen Gerichtshofes. Dazu sind zahlreiche und kenntnisreiche Erläuterungen nachzulesen, wie etwa bei ‘Progresuisse’ (www.progresuisse.ch) oder der ‘Plattform Schweiz-Europa’ (www.p-s-e.ch).

Von den 40 Tönnern zu den Nachtzügen
Ohne InstA wird die Schweiz von zahlreichen Sektoren der Zusammenarbeit über unsere Landesgrenzen ausgeschlossen werden. Nehmen wir die Verkehrspolitik als Beispiel. Von der spricht im Moment niemand, wohl weil wir vieles als selbstverständlich betrachten, was tatsächlich Frucht von Verhandlungen und von vertrauensvoller Zusammenarbeit mit unseren EU-Nachbarländern war und weiter bleiben sollte. Wie in der Vergangenheit etwa die 40-Tönnerregel und das Nachtfahrverbot. Und in Zukunft die informelle Mitarbeit in ebenso technisch klingenden, wie für die Schweiz vitalen Gremien wie der EU-Agency for Railways, wo von internationalen Standards bis zu den europäischen Nachtzügen unendlich viel Detailarbeit geleistet wird. Oder im EU-Programm Shift2Rail, der zentralen Schaltstelle der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene.

Solcher oft informeller Zusammenarbeit liegt vertraglich das bilaterale Verkehrsabkommen zu Grunde, welches ohne InstA jederzeit wegfallen kann. Bereits heute berichten schweizerische Unterhändler an Schnittstellen unserer Beziehungen zur EU von rapide schwindendem Vertrauensverlust der Schweiz gegenüber. Weil wir beim InstA unendlich zögern. Und so der soliden helvetischen Tradition des ‘Rosinenpickens’ unverändert treu bleiben, ohne Anzeichen, dass die offizielle Schweiz sich an allen Aspekten europäischer Integration und entsprechender Solidarität beteiligen will.

Mehr Echo für Fachleute
Unverständlich erscheint, warum im Rahmen der InstA-Diskussion schweizerische Fachleute vergangener und zukünftiger Zusammenarbeit in den technischen Bereichen nicht mehr mediales Echo erhalten. Sie alle könnten von der Wirklichkeit unserer Beziehungen mit der EU erzählen, damit dem Grund, warum der Abschluss des InstA nicht nur nötig erscheint, sondern für den Erhalt unseres Wohlstands unverzichtbar ist.

Kleine Medienschelte
Hier ist zu fragen, wie und warum grosse Deutschweizer Tageszeitungen solchen Fachleuten kaum Platz einräumen. Wohl aber offensichtlichem Unsinn – wie etwa schweizerische Gaskraftwerke zu bauen anstatt im europäischen Stromverbund weiter mitzutun. So die Sonntagszeitung vom vergangenen Wochenende in einem Interview mit einem ‘Fachmann’ ohne europäischen Kompass. Das hat nichts zu tun mit dem Gebot, auch unterschiedlichen Meinungen anzuhören. Wie Einstein festgestellt hat, haben alle ein Recht auf eine eigene Meinung, nicht aber auf eine eigene Wahrheit. Alternative Wahrheiten vom Typ Trump sollten in seriöser Meinungsbildung zumindest kritisch hinterfragt werden.

*Daniel Woker ist ehemaliger Botschafter und Co-founder von „Share-an-Ambassador /Geopolitik von Experten“ (swiss-ambashare.ch) und Mitglied des Komitees “progresuisse”.

Daniel Woker: “Volle Fahrt in die Sackgasse”

Das Rahmenabkommen mit der EU steckt in der Sackgasse, weil ein wichtiger Teil der schweizerischen Politprominenz es dorthin geführt hat.  Zu Unrecht. Denn es steht zu viel auf dem Spiel.

Das Rahmenabkommen (InstA) ist die einzig mögliche Brücke, ausser einem EU-Beitritt, wie die Schweiz im Moment ihre Teilnahme am europäischen Binnenmarkt fortführen kann. Eine Lösung für unsere Beziehungen zur EU, die ursprünglich von schweizerischer Seite stammt. Und an der „Linke, Rechte und Mittige seit Wochen und Monaten Vivisektion betreiben (…), um dem zerfleddernden Ergebnis am Ende die Mehrheitsfähigkeit abzusprechen“ wie der  Journalist Fabian Renz in einem treffenden Tages Anzeiger-Kommentar festhält.
https://www.tagesanzeiger.ch/wir-brauchen-wieder-europa-visionaere-in-bern-688414698869

Internationalen Nachbarn
Für Verhandlungen braucht es zwei Seiten. Dabei kann es nichts schaden, wenn man versucht, neben den eigenen Vorstellungen auch jene seines Gegenüber zu verstehen. So jedenfalls in allen Verhandlungen mit der EU, wo sich die uns in jeder Beziehung am nächsten stehenden Länder zusammengefunden haben. Und wo bei weitem nicht nur ein reines Interessenabkommen auf dem Spiel steht, wie etwa im Falle der Aushandlung eines Freihandelsvertrages mit China.

Weg der Schweiz in Europa
Nicht weniger als der zukünftige Weg der Schweiz in Europa steht auf dem Spiel. Das Europa, das heute weiterhin von der EU definiert wird. Diese hat sich im Moment der Pandemiebekämpfung zu mehr Solidarität und auch mehr Kampf gegen Ungleichheit – im Innern der EU-Mitgliedsländer und zwischen ihnen – zusammengerauft. Wie der Wiederaufbaufonds zeigt, mit dessen Hilfe etwa unser grosser Nachbar Italien unter der Führung des Eurourgesteins Mario Draghi auf einen nachhaltigen Wachstumspfad einschwenken soll.

Herausforderungen an Europa
Europa hat andere und ungleich grössere Probleme als sich endlos mit schweizerischen Ängsten herumzuschlagen wegen künftiger, bescheidener Sozialhilfe (Unionsbürgerrichtlinie) und angeblichem Zwang via Urteile des Europäischen Gerichtshofes. Dazu sind zahlreiche und kenntnisreiche Erläuterungen nachzulesen, wie etwa bei ‘Progresuisse’ (www.progresuisse.ch) oder der ‘Plattform Schweiz-Europa’ (www.p-s-e.ch).

Von den 40 Tönnern zu den Nachtzügen
Ohne InstA wird die Schweiz von zahlreichen Sektoren der Zusammenarbeit über unsere Landesgrenzen ausgeschlossen werden. Nehmen wir die Verkehrspolitik als Beispiel. Von der spricht im Moment niemand, wohl weil wir vieles als selbstverständlich betrachten, was tatsächlich Frucht von Verhandlungen und von vertrauensvoller Zusammenarbeit mit unseren EU-Nachbarländern war und weiter bleiben sollte. Wie in der Vergangenheit etwa die 40-Tönnerregel und das Nachtfahrverbot. Und in Zukunft die informelle Mitarbeit in ebenso technisch klingenden, wie für die Schweiz vitalen Gremien wie der EU-Agency for Railways, wo von internationalen Standards bis zu den europäischen Nachtzügen unendlich viel Detailarbeit geleistet wird. Oder im EU-Programm Shift2Rail, der zentralen Schaltstelle der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene.

Solcher oft informeller Zusammenarbeit liegt vertraglich das bilaterale Verkehrsabkommen zu Grunde, welches ohne InstA jederzeit wegfallen kann. Bereits heute berichten schweizerische Unterhändler an Schnittstellen unserer Beziehungen zur EU von rapide schwindendem Vertrauensverlust der Schweiz gegenüber. Weil wir beim InstA unendlich zögern. Und so der soliden helvetischen Tradition des ‘Rosinenpickens’ unverändert treu bleiben, ohne Anzeichen, dass die offizielle Schweiz sich an allen Aspekten europäischer Integration und entsprechender Solidarität beteiligen will.

Mehr Echo für Fachleute
Unverständlich erscheint, warum im Rahmen der InstA-Diskussion schweizerische Fachleute vergangener und zukünftiger Zusammenarbeit in den technischen Bereichen nicht mehr mediales Echo erhalten. Sie alle könnten von der Wirklichkeit unserer Beziehungen mit der EU erzählen, damit dem Grund, warum der Abschluss des InstA nicht nur nötig erscheint, sondern für den Erhalt unseres Wohlstands unverzichtbar ist.

Kleine Medienschelte
Hier ist zu fragen, wie und warum grosse Deutschweizer Tageszeitungen solchen Fachleuten kaum Platz einräumen. Wohl aber offensichtlichem Unsinn – wie etwa schweizerische Gaskraftwerke zu bauen anstatt im europäischen Stromverbund weiter mitzutun. So die Sonntagszeitung vom vergangenen Wochenende in einem Interview mit einem ‘Fachmann’ ohne europäischen Kompass. Das hat nichts zu tun mit dem Gebot, auch unterschiedlichen Meinungen anzuhören. Wie Einstein festgestellt hat, haben alle ein Recht auf eine eigene Meinung, nicht aber auf eine eigene Wahrheit. Alternative Wahrheiten vom Typ Trump sollten in seriöser Meinungsbildung zumindest kritisch hinterfragt werden.

*Daniel Woker ist ehemaliger Botschafter und Co-founder von „Share-an-Ambassador /Geopolitik von Experten“ (swiss-ambashare.ch) und Mitglied des Komitees “progresuisse”.

Thomas Cottier: « Accord-cadre: Le Conseil fédéral doit faire de l’intérêt général sa priorité »

Le comportement du Conseil fédéral après la rencontre entre le président Parmelin et la présidente de la Commission von der Leyen le 23 avril 2021 ne permet pas d’autre conclusion que celle de penser que la majorité du gouvernement dans sa composition actuelle ne veut pas de l’accord-cadre.
Mais ce faisant, le Conseil fédéral oublie un point central : seul l’accord-cadre permettra à la Suisse de continuer à bénéficier d’un accès privilégié au marché unique européen et de participer à son façonnement. L’intérêt général de la Suisse doit être mis au premier plan!

L’article complet du Président de l’ASE est disponible >ici.

La version allemande est disponible >ici.

Marino Baldi: Rahmenabkommen – zum «Lohnschutz» aus praktischer Verhandlungssicht

Von den drei in der Verhandlung noch offenen ­– aus Schweizer Sicht präzisierungsbedürftigen ­– Fragen müsste jene des Lohnschutzes ohne Konzessionen seitens der EU lösbar sein.

Während langer Zeit wurde glauben gemacht, es bestünden beim Lohnschutz namhafte sachliche Differenzen. Zwar hat man in der Schweiz schon seit längerem argumentiert, neben der Höhe des Schutzes an sich gehe es auch um dessen praktische Handhabung. Diese müsse unbedingt den Gewerkschaften überlassen bleiben. Fiele die Anwendung des Schutzes unter die – auch nur indirekte ­– Jurisdiktion des EUGH (via Vorabentscheidung), so bestünde die Gefahr, dass er mit der Zeit schwinde.

Hinzu kam in materieller Hinsicht oft auch ein Restzweifel im Sinne der Frage, ob der EU-Schutz als solcher wirklich so solid sei, wie er von der Schweiz gewünscht werde.  Gespräche in den letzten Wochen mit in der Sache kundigen Personen – so insbesondere mit der Freiburger Rechtsprofessorin Astrid Epiney – konnten m.E. alle Zweifel ausräumen, dass der Lohnschutz, wie er in der seit einigen Jahren geltenden Richtlinie der EU (Entsenderichtlinie 2018) definiert ist, dem Schweizer Standard nicht genügt. Das von der Schweiz geltend gemachte Problem beschränkt sich somit auf die angeblichen Unvorhersehbarkeiten der Rechtsprechung des EUGH.

Ist dieser Unsicherheitsfaktor real? Hierzu Folgendes: Der EuGH interpretiert in seinen Vorabscheidungen den Binnenmarkt nicht spezifisch bezüglich des Verhältnisses Schweiz/EU, sondern grundsätzlich für die ganze EU/EFTA, d.h. für dreissig Staaten auch in ihrem Verhältnis zueinander. Parteiische Rechtsprechung ist damit höchst unwahrscheinlich. Bei Streitigkeiten zwischen der Schweiz und der EU ist der EuGH gerade nicht das Gericht der Gegenpartei, wie oft argumentiert wird. Zu beachten ist sodann, dass in einer Anzahl von EU-Mitgliedstaaten gewerkschaftliche Anliegen generell höher gewichtet werden als in der Schweiz.

 

Fazit: Beim Lohnschutz betreffen die Meinungsunterschiede nicht wirklich Substanzfragen, sondern die Methode des Schutzes. Bei der Unionsbürgerschaft hingegen harren echte Substanzprobleme einer Lösung (die Frage der Beihilfen scheint de facto gelöst). Es wäre unter diesen Umständen verhandlungsstrategisch ungeschickt, die Lohnschutz-Frage zur Pièce de Résistance der ganzen Verhandlung zu machen. Dieser Fokus muss den Problemen um die Unionsbürgerrichtlinie (UBRL) gelten. Überzeugende Lösungen sind hier für breite Bevölkerungsschichten wichtig. Somit müsste intern die Strategie in erster Linie dem Bemühen gelten, SP-Politiker, die das aktuelle Lohnschutz-System verteidigen, von der Güte der EU-Regelung zu überzeugen. Wenn einmal die Lohnschutzfrage, die wegen ihrer Bedeutung für die Nachbarstaaten der Schweiz seit langem viel zu reden gibt, mit der Union zufriedenstellend gelöst ist, dürften beim Dossier UBRL Konzessionen der EU eher erhältlich sein.

Diese Überlegungen gründen auf der Annahme aus, dass die offizielle Schweiz wirklich ein Abkommen anstrebt. Dies ist zumindest nicht offensichtlich. Auch spielen nicht alle Akteure mit offenen Karten. So ist leicht zu erkennen, dass Argumente wie die ‘fremden Richter’ oft herhalten müssen, um (scheinbar) nicht so achtenswerte Motive der Abkommensbekämpfung zu kaschieren, wie etwa die Angst vor griffigeren Finanzmarktregeln.

 

Einwurf der GFGZ: Das Rahmenabkommen und die Grenzregionen

Die Gesellschaft zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (GFGZ) hat am Freitag 23. April einen Appell publiziert. In diesem Einwurf thematisieren sie die Tatsache, dass die Grenzregionen die ersten sein werden, die die Folgen der Entscheidung über das Rahmenabkommen zu spüren bekommen, im positiven wie auch im negativen Sinne. Dennoch wird ihre Stimme kaum gehört.

> Den vollständigen Einwurf können Sie hier lesen

Hanspeter Tschäni: European Court of Justice and bilateral agreements: Did the EU grant the UK a better deal than the Swiss and Ukraine?

After the conclusion of a Trade and Cooperation Agreement between the European Union (EU) and the United Kingdom (UK), several commentators and politicians in Switzerland have argued that the UK negotiators achieved a better result than their Swiss colleagues by preventing the European Court of Justice (ECJ) from playing a role in the dispute settlement mechanism in its agreement. By accepting such a role in its draft of an Institutional Agreement (InstA), Switzerland would have settled for a model designed for countries like Ukraine on the periphery of Europe. The critics complain that this model gives the ECJ an inordinate influence in disputes by requiring an arbitration panel to submit to it questions for interpretation that contain a notion of EU law for a binding ruling.

In this note it is suggested that there are several problems with this line of argumentation. On the one hand, it does not take into account the substantially different content of the Swiss and UK agreements. On the other hand, it seems to imply that the motive of the EU was to use its superior negotiating power to impose a procedure on weaker countries, which is entirely to the EU’s advantage and pays no respect to the sovereign rights of such countries. It also implies that, by agreeing to such a model, Switzerland puts itself on the same level as such countries and agrees to a violation of its sovereign rights. Finally, it seems to indicate that the UK had used its substantial negotiating power in turn to convince the EU to step back from a similar request.

Contrary to this line of arguments, this note suggests that there other reasons why the ECJ plays a role in two of these agreements and not in the third, and that these reasons are of a legal, rather than a political nature. It is argued here that the decisive criterion for an inclusion of the ECJ is whether such agreements contain EU legal provisions (acquis communautaire) forming part of the joint rights and obligations of the contracting parties, in particular provisions enabling economic operators of a contracting partner to participate in the EU internal market. In order to ensure that these provisions are interpreted in a uniform way and that all the participants in the internal market have the same rights and obligations, an institution like the ECJ is necessary. To test this hypothesis, a closer look at the three agreements is necessary.

The EU-Ukraine Association Agreement has two sets of provisions for handling disputes: one for disputes in all of the agreement and another for matters  listed in only one Title (Title IV, “Trade and trade-related matters”).  While the former stipulates that conflicts are to be dealt with in a diplomatic way in the Association Council, the latter offers as a last step the possibility of an arbitration procedure. In that case, an arbitration panel must refer an issue to the ECJ for a binding ruling if “a dispute raises a question of interpretation of a provision of EU law”. In the same article (322) it is specified that the dispute must relate to the provisions on “regulatory approximation” contained in the main chapters falling in the category of “trade and trade-related matters”, ranging from TBTs, SPS, customs and trade facilitation to public procurement and to competition, including state aid. In these chapters numerous EU directives and regulations are listed which serve as a reference for Ukraine to approximate its laws or to incorporate them into its own legal system. It is evident that these matters also form part of the core of the EU internal market. A precondition for participating in that market is to either incorporate the corresponding EU legislation or to approximate its own laws to the respective acquis communautaire.

The situation is different when it comes to the EU-UK Trade and Cooperation Agreement that was just negotiated. Nowhere in that agreement are EU law and legal provisions to be found that would form part of the joint rights and obligations.  Rather, even under the heading of “cooperation” wordings such as “where it is in their mutual interest and without prejudice to the autonomy of their own respective decision-making and legal orders” (TBT Art. 11) are the rule. The emphasis is on WTO rules, and several WTO agreements are incorporated into and made part of the EU-UK agreement. Likewise, dispute settlement provisions follow the classic (WTO) approach but without any reference to the ECJ.

Those who argue that only the UK’s substantial negotiating power was capable of convincing the EU from abandoning its request for a similar role of the ECJ as in the Ukraine agreement might point to the Revised Political Declaration of October 2019 where such a role was included. However, in the Declaration it was also stated that the parties were aiming at “parameters of an ambitious, broad, deep and flexible partnership across trade and economic coperation with a comprehensive and balanced Free Trade Agreement at its core”. The resulting agreement certainly does not live up to these high standards. One can safely presume that the limited range and depth of cooperation of the issues covered and the absence of EU provisions in the agreement made it easy for the EU not to insist on a mention of the ECJ. Further evidence for this presumption can be found in the (Brexit) Withdrawal Agreement between the EU and the UK, and the Revised Protocol on Ireland and Northern Ireland, which forms part of that agreement. Both agreements contain numerous references to EU directives, regulations and other provisions  and the ECJ is given an important role in their interpretation and in disputes, including in the case of an arbitration procedure.

The draft text of the InstA between Switzerland and the EU provides for the possibility of initiating an arbitration procedure if diplomatic ways of resolving a difference of opinion between the parties do not succeed. If that difference or a part therof concerns a provision or a term of EU law (“des notions de droit de l’Union Européenne” or “unionsrechtliche Begriffe” in the inofficial German version) and if the interpretation of that provision or term is relevant for the case at hand and necessary for resolving the dispute, the arbitration panel is required to turn to the ECJ for an interpretation. The ruling of the European court is binding for the panel. In assessing the potential consequences of this provision, it needs to be kept in mind that the InstA is applicable only to those bilateral agreements that permit Swiss producers and economic operators to participate in one way or another in the internal market.[1] All these agreements contain, albeit in different forms, EU acquis.

On the basis of the evidence cited above, we can thus conclude that the dispute settlement provisions in the three agreements are consistent with our hypothesis and point to a regular EU practice vis-à-vis partner countries: to the degree that EU law or provisions form part of the rights and obligations of the parties in an agreement, they must be interpreted in a uniform way. An obligation to refer such cases to the ECJ as part of the dispute settlement mechanism in such agreements and to make the ruling of that court binding on the parties ensures that this is the case. Conversely, if there is no reference to EU law and no participation of economic operators in the EU internal market is foreseen, as in the agreement with the UK,  the EU does not need to insist on such a provision. In the light of this conclusion, it is also evident that a comparison between the Swiss and UK agreements that concentrates on the role of the ECJ does not make any sense. The agreements are too different regarding the depth of cooperation with the EU, and the UK Trade and Cooperation Agreement does not contain any EU law and provisions. Furthermore, it should be clear to anyone who has been involved in negotiations that picking out one convenient aspect from a complex agreement without regard to the context in which this aspect has been negotiated and agreed will not be taken seriously.

This conclusion does not mean that the dispute settlement procedure in the InstA was the only one open to the Swiss negotiators nor that the details of the procedure chosen are perfect. With regard to the former, it has been argued that Switzerland could have “docked” itself to the EEA system (the EFTA Court and the EFTA Surveillance Authority) instead of agreeing to the solution that is now before us. It is correct that from a legal point of view this would have been a possibility. However, it is not the objectiv of this note to discuss the reasons that might have prompted the Federal Council not to pursue this path nor to speculate about the potential advantages or disadvantages of joining the EEA institutions. With regard to the details of the dispute settlement procedure, a closer look reveals several shortcomings which are not found in the agreements the Ukraine and the UK concluded with the EU. One of them is the fact that no separate list of independent experts is foreseen for the chair of the panel that could be resorted to in case no agreement is found between the arbitrators designated by the parties. This could lead to the situation that there are two nationals of one party in the panel – hardly conducive for accepting a binding ruling. Another shortcoming is that one party – in all likelihood the EU –  could set in motion rebalancing measures and that such measures could only after a lengthy consultation period be examined for their appropriateness by an arbitration panel. However, it is not on these shortcomings that the opponents concentrate on when they reproach the Swiss negotiators for having been less skillful than their UK colleagues.

[1] (1) Free movement of  people; (2) Air traffic; (3) Transport on rail and street; (4) Mutual recognition of confirmity assessments; (5) Trade of agricultural products

This text orginally appeared on the LinkedIn feed of Hanspeter Tschäni.

Jean-Daniel Gerber: Die falsch verstandene Souveränität

In einem Gastbeitrag in der NZZ vom 15. Februar 2021 argumentiert PSE-Präsident Jean-Daniel Gerber, warum es ein Irrtum ist, zu glauben, die Souveränität der Schweiz bleibe ohne Rahmenabkommen mit der EU besser bewahrt. “Souverän ist nicht, wer sich nicht bindet, sondern wer seine bestehenden Abhängigkeiten erkennt und durch vertraglich geregelte Zusammenarbeit lenkt.”

Klicken Sie hier, um zum Artikel in der NZZ zu gelangen.

Neueste Version des substantiellen InstA-Informationstextes

Der Referenz-Informationstext im Frage- und Antwortstil von Christa Tobler und Jacques Beglinger zu den laufenden Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über ein bilaterales Abkommen hat im Februar 2021 einige weitere Ergänzungen erhalten.
Die neueste Version des Dokuments findet sich stets auf der Webseite EUR-Charts zum freien Download.
Zur aktuellen Version: Tobler/Beglinger-Brevier zum Institutionellen Abkommen Schweiz-EU, Ausgabe 2021-02.1

Abstimmungsresultat: Stillstand bedeutet Rückschritt, das wollen wir nicht!

Die Plattform Schweiz Europa (PSE) begrüsst die klare Verwerfung der Begrenzungsinitiative durch den Schweizer Souverän. Sie ruft Bundesrat und Parlament auf, den eingeschlagenen bilateralen Weg mit der EU auszubauen. Stillstand bedeutet Rückschritt, das wollen wir nicht!

Die Medienmitteilung der PSE auf Deutsch

Die Medienmitteilung der PSE auf Französisch

Beziehung Schweiz-EU: Kompakte Übersicht in einem Foliensatz

Die Plattform Schweiz Europa hält den aktuellen Stand der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU in einem kompakten Foliensatz fest. Dabei wird die Bedeutung des bilateralen Vertragswerks eingeordnet und das institutionelle Rahmenabkommen an den Interessen der Schweiz gemessen. Schliesslich werden realistische Möglichkeiten bezüglich Ergänzungen zu strittigen Abkommensbestimmungen erörtert.

Der Foliensatz kann hier kostenlos heruntergeladen werden.