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Daniel Woker: “Volle Fahrt in die Sackgasse”

Das Rahmenabkommen mit der EU steckt in der Sackgasse, weil ein wichtiger Teil der schweizerischen Politprominenz es dorthin geführt hat.  Zu Unrecht. Denn es steht zu viel auf dem Spiel. Das Rahmenabkommen (InstA) ist die einzig mögliche Brücke, ausser einem EU-Beitritt, wie die Schweiz im Moment ihre Teilnahme am europäischen Binnenmarkt fortführen kann. Eine Lösung […]

Neueste Version des substantiellen InstA-Informationstextes

Der Referenz-Informationstext im Frage- und Antwortstil von Christa Tobler und Jacques Beglinger zu den laufenden Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über ein bilaterales Abkommen hat im Februar 2021 einige weitere Ergänzungen erhalten. Die neueste Version des Dokuments findet sich stets auf der Webseite EUR-Charts zum freien Download. Zur aktuellen Version: Tobler/Beglinger-Brevier zum Institutionellen […]

Abstimmungsresultat: Stillstand bedeutet Rückschritt, das wollen wir nicht!

Die Plattform Schweiz Europa (PSE) begrüsst die klare Verwerfung der Begrenzungsinitiative durch den Schweizer Souverän. Sie ruft Bundesrat und Parlament auf, den eingeschlagenen bilateralen Weg mit der EU auszubauen. Stillstand bedeutet Rückschritt, das wollen wir nicht! Die Medienmitteilung der PSE auf Deutsch Die Medienmitteilung der PSE auf Französisch

Beziehung Schweiz-EU: Kompakte Übersicht in einem Foliensatz

Die Plattform Schweiz Europa hält den aktuellen Stand der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU in einem kompakten Foliensatz fest. Dabei wird die Bedeutung des bilateralen Vertragswerks eingeordnet und das institutionelle Rahmenabkommen an den Interessen der Schweiz gemessen. Schliesslich werden realistische Möglichkeiten bezüglich Ergänzungen zu strittigen Abkommensbestimmungen erörtert. Der Foliensatz kann hier kostenlos heruntergeladen […]

Entscheidung über die Datenschutz-Äquivalenz des schweizerischen Datenschutzniveaus durch die EU und Privacy Shield mit den Vereinigten Staaten

Inwieweit könnte die Entscheidung der EU über die Datenschutz-Äquivalenz aufgrund der Verlangsamung unserer bilateralen Beziehungen im Zusammenhang mit den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen auf Schwierigkeiten stossen? Nach mehrjähriger, sehr enger Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten und dem Bundesamt für Justiz an einem wichtigen internationalen Datenschutzdossier hat Philippe G. Nell sich näher mit dem […]

GFGZ-Präsident und PSE-Vorstandsmitglied Florian Schmid im Gespräch mit der Villa Vigoni

Die Ideenwerkstatt Villa Vigoni hat in ihrer Interviewreihe „Europäische Dialoge“ mit GFGZ-Präsident und PSE-Vorstandsmitglied Florian Schmid über die Beziehungen Schweiz-Europa gesprochen.  Im Video-Gespräch berichtet Florian Schmid von den Tätigkeiten der GFGZ, der Notwendigkeit von enger grenzüberschreitender Zusammenarbeit während Corona und auch danach, und er erklärt, warum bei der anstehenden Abstimmung über die Kündigungsinitiative ein NEIN […]