Le cours des négociations sur l’accord-cadre institutionnel a mis en lumière quelques déviances de forme imputables au Conseil fédéral. En voici cinq : 1ère déviance Il est inhabituel et vraiment déconcertant qu’il ait fallu tant de temps au Conseil fédéral pour annoncer qu’il ne signerait pas le projet d’accord-cadre institutionnel dûment négocié avec l’UE pendant près […]
Dans un lettre ouverte adressée à la présidence et à la direction du Parti Socialiste, des membres du PS ont appelés à un débat large et engagé sur la politique européenne au sein du parti afin de pouvoir lancer une discussion active sur l’accord-cadre. L’appel a été signé par plus de 50 personnalités du PS. […]
Das Rahmenabkommen mit der EU steckt in der Sackgasse, weil ein wichtiger Teil der schweizerischen Politprominenz es dorthin geführt hat. Zu Unrecht. Denn es steht zu viel auf dem Spiel. Das Rahmenabkommen (InstA) ist die einzig mögliche Brücke, ausser einem EU-Beitritt, wie die Schweiz im Moment ihre Teilnahme am europäischen Binnenmarkt fortführen kann. Eine Lösung […]
Von den drei in der Verhandlung noch offenen – aus Schweizer Sicht präzisierungsbedürftigen – Fragen müsste jene des Lohnschutzes ohne Konzessionen seitens der EU lösbar sein. Während langer Zeit wurde glauben gemacht, es bestünden beim Lohnschutz namhafte sachliche Differenzen. Zwar hat man in der Schweiz schon seit längerem argumentiert, neben der Höhe des Schutzes […]
Der Referenz-Informationstext im Frage- und Antwortstil von Christa Tobler und Jacques Beglinger zu den laufenden Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über ein bilaterales Abkommen hat im Februar 2021 einige weitere Ergänzungen erhalten. Die neueste Version des Dokuments findet sich stets auf der Webseite EUR-Charts zum freien Download. Zur aktuellen Version: Tobler/Beglinger-Brevier zum Institutionellen […]
Die Plattform Schweiz Europa (PSE) begrüsst die klare Verwerfung der Begrenzungsinitiative durch den Schweizer Souverän. Sie ruft Bundesrat und Parlament auf, den eingeschlagenen bilateralen Weg mit der EU auszubauen. Stillstand bedeutet Rückschritt, das wollen wir nicht! Die Medienmitteilung der PSE auf Deutsch Die Medienmitteilung der PSE auf Französisch
Die Plattform Schweiz Europa hält den aktuellen Stand der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU in einem kompakten Foliensatz fest. Dabei wird die Bedeutung des bilateralen Vertragswerks eingeordnet und das institutionelle Rahmenabkommen an den Interessen der Schweiz gemessen. Schliesslich werden realistische Möglichkeiten bezüglich Ergänzungen zu strittigen Abkommensbestimmungen erörtert. Der Foliensatz kann >hier kostenlos heruntergeladen werden.
Inwieweit könnte die Entscheidung der EU über die Datenschutz-Äquivalenz aufgrund der Verlangsamung unserer bilateralen Beziehungen im Zusammenhang mit den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen auf Schwierigkeiten stossen? Nach mehrjähriger, sehr enger Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten und dem Bundesamt für Justiz an einem wichtigen internationalen Datenschutzdossier hat Philippe G. Nell sich näher mit dem […]
Die Ideenwerkstatt Villa Vigoni hat in ihrer Interviewreihe „Europäische Dialoge“ mit GFGZ-Präsident und PSE-Vorstandsmitglied Florian Schmid über die Beziehungen Schweiz-Europa gesprochen. Im Video-Gespräch berichtet Florian Schmid von den Tätigkeiten der GFGZ, der Notwendigkeit von enger grenzüberschreitender Zusammenarbeit während Corona und auch danach, und er erklärt, warum bei der anstehenden Abstimmung über die Kündigungsinitiative ein NEIN […]