Europäische Realität der Schweiz gestalten
Die Groupe de Réflexion Schweiz-Europa fördert ein positives und von gegenseitigem Respekt geprägtes Verhältnis der Schweiz zu den Institutionen Europas und legt die Grundlage für einen informierten Diskurs.
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Das Ständemehr der Bundesverfassung aus individualrechtlicher Sicht
/von P-S-EI. Einleitung 1. Die Frage der Erforderlichkeit eines Ständemehrs für die anstehenden Verträge mit der Europäischen Union (Bilaterale III) ist umstritten. Das Bundesamt für Justiz hat in seinem Gutachten vom 27. Mai 2024 stringent und überzeugend dargelegt, dass in diesem Fall rechtlich die Voraussetzungen für die Unterstellung unter das Ständemehr nicht erfüllt sind. Der Bundesrat […]
«Bilaterale III» und obligatorisches Referendum
/von P-S-EDieses Papier wurde von Astrid Epiney (die Thomas Cottier, Paul Fivat, Markus Notter und Christa Tobler für wertvolle Anregungen sehr herzlich dankt) verfasst und der Groupe de réflexion von P-S-E (Plattform Schweiz Europa) zur Diskussion am 15. Juli 2024 unterbreitet und genehmigt. Im Zuge der laufenden Diskussionen um den Entwurf des Verhandlungsmandats des Bundesrates mit […]
Ein Freihandelsabkommen wäre kein vollwertiger Ersatz für die Bilateralen III
/von P-S-EEs sei verfrüht, die ‚Bilateralen III‘ zu beurteilen, solange die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind, argumentiert Jean-Daniel Gerber, ehemaliger Staatssekretär für Wirtschaft (Seco). Er nimmt jedoch einige der Argumente der Kritiker der aktuellen Verhandlungen der Schweiz mit der EU unter der Lupe und zeigt, wieso ein Freihandelsabkommen nicht die gleiche Wirkung wie die ‚Bilateralen III‘ […]