Regio Basiliensis: „EU-Initiative von Operation Libero – ein wertvoller Beitrag zur Debatte Schweiz-EU“

Operation Libero kündigte im Oktober 2021 eine Initiative an, um die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU auf eine neue Grundlage zu stellen. Konkret soll der Bundesrat dazu verpflichtet werden, mit der EU ein breites Vertragsgeflecht auszuhandeln und die bereits bestehenden bilateralen Verträge abzusichern.

Die Initiative fordert vom Bundesrat «eine gesicherte Beteiligung am Binnenmarkt und in weiteren Politikbereichen der Europäischen Union».

Die Europa-Initiative soll

  • sowohl als technische Lösung der institutionellen Fragen als auch als europapolitischer Minimalkompass in der Verfassung funktionieren.
  • die Grundfreiheiten und die Beteiligung am Binnenmarkt garantieren und Möglichkeiten für neue Formen der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union schaffen.
  • ermöglichen, dass die Schweiz ihren Platz in Europa gestalten kann, und verhindern, dass sich die Schweiz langsam aber stetig selbst provinzialisiert.

Zurzeit sind die Initiantinnen und Initianten daran gemeinsam mit Expertinnen und Experten, den Grünen sowie weiteren Interessierten, Textentwürfe für eine Volksinitiative zur Schweizer Europapolitik auszuarbeiten.

Wenn die Initiative angenommen wird, müsste der Bundesrat zu diesem Zweck innerhalb von drei Jahren ein Kooperationsabkommen mit der EU aushandeln und Parlament und Volk vorlegen. Gemäss Operation Libero gibt die Europa-Initiative dem Bundesrat vor, was die Beziehungen der Schweiz zu Europa mindestens umfassen müssen – die Instrumente lässt sie jedoch offen. Das überlässt dem Bundesrat den nötigen Spielraum. Der Bundesrat muss sicherstellen, dass alte Abkommen mit der EU aktualisiert und neue abgeschlossen werden können. Damit betritt die Initiative Neuland, indem sie dem Bundesrat ein Ziel anstelle eines Instruments vorgibt.

Operation Libero lädt alle interessierten Akteure ein, sich den Vorhaben anzuschliessen. Dr. Kathrin Amacker, Präsidentin der Regio Basiliensis, betont zur vorgeschlagenen Initiative: «Alle Massnahmen, welche eine breite Diskussion in der Bevölkerung ermöglichen, sind ein wertvoller Beitrag zur positiven Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU und somit sinnvoll und begrüssenswert».

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