Medienmitteilung zum Mandat für die Verhandlungen mit der Europäischen Union

Medienmitteilung vom 9. Februar

Prioritäten zum Mandat für die Verhandlungen mit der EU

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 Die Europäische Bewegung Schweiz, die Gesellschaft zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, Operation Libero, Regio Basiliensis, die Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik, Unser Recht und La Suisse en Europe – als Mitgliederorganisationen der Plattform-Schweiz-Europa (P-S-E) – sowie die Groupe de réflexion der Plattform begrüssen die voraussichtliche Aufnahme von Verhandlungen mit der EU.

Die Schweiz ist mehr denn je isoliert. Durch die Nichtmitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) und im EWR und durch die Erosion der bilateralen Verträge verliert die Schweiz zusehends das Recht und die Möglichkeit, am Aufbau eines geeinten Europas mitzuwirken und von den Vorteilen eines grossen Binnenmarktes zu profitieren. Die vermeintliche Souveränität der Schweiz wird immer mehr zum Schein. Die Schweiz übernimmt weitgehend die Rechtsakte der EU, ohne an deren Ausarbeitung beteiligt gewesen zu sein, was eines so eng mit seinen europäischen Partnern verbundenen Staates unwürdig ist. Die sich bietende Gelegenheit, die Beziehungen mit der EU endlich in geordnete Bahnen zu lenken, gilt es zu nutzen. Die EU hat viele andere Prioritäten. Eine erneute Blockade kann sich die Schweiz schlicht nicht mehr leisten. Die Schweiz steht vor der Alternative der Selbstisolation oder der Teilnahme am Binnenmarkt und dem Abschluss von Zusatzabkommen.

Die oben erwähnten Organisationen sowie die Groupe de réflexion der Plattform-Schweiz-Europa unterstützen die Bestrebungen des Bundesrates, mit der EU völkerrechtliche Verträge abzuschliessen, die eine rechtsverbindliche Teilhabe an den Freiheiten des europäischen Binnenmarktes und an weiteren Bereichen des europäischen Zusammenlebens ermöglichen.

Der Bundesrat hat in den Vorbereitungsgesprächen bereits wichtige Ziele erreicht, namentlich in den Bereichen Unionsbürgerrichtlinie, staatliche Beihilfen, Streitbeilegung, dynamische Rechtsübernahme, die Ausnahmen vorsieht, und der Superguillotine, die abgeschafft wird. Das sind eindrückliche Resultate.

Die noch offenen Fragen sind lösbar, insbesondere auch der Lohnschutz. Die EU und der EuGH anerkennen das Prinzip «gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort». Zudem wird der Schweiz zugesichert, dass sie neues EU-Recht nicht übernehmen muss, wenn es das Niveau des Lohnschutzes senken würde (Nicht-Rückschrittsklausel).

Die zuvor genannten Organisationen und die Groupe de réflexion der Plattform-Schweiz-Europa laden den Bundesrat ein, folgende Prioritäten zu beachten:

– Die Verhandlungen über die noch offenen Punkte im beiderseitigen Interesse zügig voranzutreiben und dem Parlament zur Beschlussfassung vorzulegen. Nach jahrelangen Diskussionen und Blockadeversuchen haben Parlament und Volk das Recht, über das zukünftige Verhältnis zur EU einen Entscheid zu fällen.

– den Abschluss der Verhandlungen mit der Wiedereingliederung der Schweiz in die EU-Forschungs- und Ausbildungsprogramme sowie mit der Aktualisierung des Abkommens über die Zulassung von Produkten und die Verbesserung der Zusammenarbeit im Elektrizitätsbereich zu verbinden.

– die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger viel aktiver über die Verhandlungsergebnisse zu informieren, den immer wieder verbreiteten Fehlinformationen (z.B. fremde Richter, Souveränitätsverlust, Unterwanderung der Sozialwerke) entschieden entgegenzutreten und die Folgen einer möglichen Isolierung aufzuzeigen.

Kontaktpersonen

• Kathrin Amacker, Präsidentin P-S-E, +41 79 349 78 81
• Raphaël Bez, Vize-Präsident P-S-E, Geschäftsführer Europäische Bewegung Schweiz, +41 79 796 25 73
• Jean-Daniel Gerber, Präsident Groupe de réflexion P-S-E, +41 79 352 6319
• Sanija Ameti, Co-Präsidentin Operation Libero, ameti@operation-libero.ch
• Thomas Cottier, Präsident La Suisse en Europe, +41 79 290 40 53
• Manuel Friesecke, Geschäftsführer Regio Basiliensis, +41 79 659 09 67
• Ulrich Gut, Präsident Unser Recht, +41 79 422 29 49
• Florian Schmid, Präsident Gesellschaft zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, +41 79 476 05 45