Der Verlauf der Verhandlungen über das Rahmenabkommen werfen ein Schlaglicht auf von der Norm abweichende Verhaltensweisen, die dem Bundesrat zuzurechnen sind. Fünf von der Norm abweichende Verhaltensweisen: Es ist unüblich und verstörend, dass es derart viel Zeit brauchte, bis der Bundesrat ankündigte, dass er den nach aller Form während 7 Jahren ausgehandelten Entwurf des Rahmenabkommens […]
Der Bundesrat hat die Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU abgebrochen. Es wird indes unvermeidlich sein, unsere Beziehungen in absehbarer Zeit in einer strukturierten und umfassenden Form festzulegen, denn die Interessen der Schweiz und der EU stimmen in vielerlei Hinsicht überein. In der Zwischenzeit steht der Bundesrat vor Herausforderungen: Er muss seine Glaubwürdigkeit gegenüber […]
In einer am Mittwoch 26. Mai 2021 veröffentlichten Pressemitteilung teilt die P-S-E ihre Empörung über die Entscheidung des Bundesrats mit, die Verhandlungen zum Rahmenabkommen mit der EU abzubrechen. Die wichtigste aussen- und aussenwirtschaftspolitische Frage der letzten 20 Jahre entscheidet er, ohne das Parlament zu begrüssen und ohne den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die Möglichkeit zu geben, […]
Mitglieder der SP haben in einem Aufruf an das SP-Präsidium und die SP-Spitze dazu aufgefordert, innerhalb der Partei eine breite und engagierte europapolitische Debatte zu führen damit eine aktive Diskussion zum Rahmenabkommen lanciert werden kann. Der Appell wurde von mehr als 50 SP-Persönlichkeiten unterzeichnet. Den vollständigen Aufruf können Sie hier lesen.
Das Rahmenabkommen mit der EU steckt in der Sackgasse, weil ein wichtiger Teil der schweizerischen Politprominenz es dorthin geführt hat. Zu Unrecht. Denn es steht zu viel auf dem Spiel. Das Rahmenabkommen (InstA) ist die einzig mögliche Brücke, ausser einem EU-Beitritt, wie die Schweiz im Moment ihre Teilnahme am europäischen Binnenmarkt fortführen kann. Eine Lösung für […]
Von den drei in der Verhandlung noch offenen – aus Schweizer Sicht präzisierungsbedürftigen – Fragen müsste jene des Lohnschutzes ohne Konzessionen seitens der EU lösbar sein. Während langer Zeit wurde glauben gemacht, es bestünden beim Lohnschutz namhafte sachliche Differenzen. Zwar hat man in der Schweiz schon seit längerem argumentiert, neben der Höhe des Schutzes […]
Nach dem Treffen vom 23. April 2021 zwischen Bundespräsident Parmelin und EU-Kommissionschefin von der Leyen drängt sich immer mehr der Eindruck auf, dass die Mehrheit der Regierung in ihrer heutigen personellen Besetzung das Rahmenabkommen nicht will. Doch damit verkennt der Bundesrat einen zentralen Punkt: Nur das Rahmenabkommen wird es der Schweiz ermöglichen weiterhin privilegierten à la […]
In der Debatte rund um das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU kommt es immer wieder zu falschen Annahmen und Äusserungen. Um diesen Falschaussagen entgegenzuwirken haben Thomas Cottier und Daniel Woker mehrere kurze Argumente für die Befürworter des Rahmenabkommens erstellt. Die Kurzmitteilungen von Thomas Cottier sind >hier gesammelt. Die Argumente von Daniel Woker können >hier […]
Die Gesellschaft zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (GFGZ) hat am Freitag 23. April einen Appell publiziert. In diesem Einwurf thematisieren sie die Tatsache, dass die Grenzregionen die ersten sein werden, die die Folgen der Entscheidung über das Rahmenabkommen zu spüren bekommen, im positiven wie auch im negativen Sinne. Dennoch wird ihre Stimme kaum gehört. > […]
In einem kurzen Argumentarium befasst sich Christian Etter mit den 10 häufigsten Missverständnissen rund um das Rahmenabkommen. Das Rahmenabkommen garantiert der Schweiz nämlich einen privilegierten und massgeschneiderten Zugang zu ausgewählten Sektoren den EU-Binnenmarkts und die Möglichkeit eines Opting-Outs zu fairen Bedingungen. Das komplette Argumentarium, welches laufend aktualisiert wird, können Sie >hier lesen.