Europäische Realität der Schweiz gestalten
Die Plattform-Schweiz-Europa fördert ein positives und von gegenseitigem Respekt geprägtes Verhältnis der Schweiz zu den Institutionen Europas und legt die Grundlage für einen informierten Diskurs. Dafür bringt die P-S-E europapolitisch profilierte Köpfe zusammen und koordiniert die Aktivitäten der diversen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich unabhängig voneinander für eine konstruktive Europapolitik der Schweiz einsetzen.
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Der Aufruf zum Handeln, der am 06. Dezember von der Plattform-Schweiz-Europa und stark+vernetzt lanciert wurde. Weitere Informationen.
L’appel à l’action lancé le 06 décembre par la Plateforme-Suisse-Europe et ouverte+souveraine. En savoir plus.
Obligatorisches Staatsvertragsreferendum für Abkommen mit der EU? (Von Walter Haller)
/von P-S-EWie ein Abkommen mit der EU aussehen wird, wissen wir noch nicht. Schon jetzt wird eifrig gestritten, ob ein solches Abkommen nur dem Volks- oder auch dem Ständemehr zu unterstellen sei. Eine renommierte Professorin für Staats- und Völkerrecht , die sich gegen die Notwendigkeit eines Kantonsmehrs aussprach, wurde in einer hässlichen Inseratenpolemik sogar als Landesverräterin […]
Das Ständemehr der Bundesverfassung aus individualrechtlicher Sicht
/von P-S-EI. Einleitung 1. Die Frage der Erforderlichkeit eines Ständemehrs für die anstehenden Verträge mit der Europäischen Union (Bilaterale III) ist umstritten. Das Bundesamt für Justiz hat in seinem Gutachten vom 27. Mai 2024 stringent und überzeugend dargelegt, dass in diesem Fall rechtlich die Voraussetzungen für die Unterstellung unter das Ständemehr nicht erfüllt sind. Der Bundesrat […]
«Bilaterale III» und obligatorisches Referendum
/von P-S-EDieses Papier wurde von Astrid Epiney (die Thomas Cottier, Paul Fivat, Markus Notter und Christa Tobler für wertvolle Anregungen sehr herzlich dankt) verfasst und der Groupe de réflexion von P-S-E (Plattform Schweiz Europa) zur Diskussion am 15. Juli 2024 unterbreitet und genehmigt. Im Zuge der laufenden Diskussionen um den Entwurf des Verhandlungsmandats des Bundesrates mit […]